{"id":4155,"date":"2021-06-14T10:12:59","date_gmt":"2021-06-14T09:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/?p=4155"},"modified":"2022-02-02T10:12:30","modified_gmt":"2022-02-02T09:12:30","slug":"feuerwehrentschaedigungssatzung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/index.php\/2021\/06\/14\/feuerwehrentschaedigungssatzung-2\/","title":{"rendered":"Feuerwehrentsch\u00e4digungssatzung"},"content":{"rendered":"\n

Satzung \u00fcber die Entsch\u00e4digung der ehrenamtlich t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rossau (Feuerwehrentsch\u00e4digungssatzung)<\/h2>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Aufgrund von \u00a7 4 i.V.m. \u00a7 21 Abs. 2 und 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen
(S\u00e4chsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 09. M\u00e4rz 2018 (S\u00e4chsGVBl. S.
62), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (S\u00e4chsGVBl. S
722), \u00a7 63 S\u00e4chsisches Gesetz \u00fcber den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das
Gesetz vom 25. Juni 2019 (S\u00e4chsGVBl. S. 521) ge\u00e4ndert worden und der Verordnung des
S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern \u00fcber die Feuerwehren und die
Brandverh\u00fctungsschau im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Feuerwehrverordnung
S\u00e4chsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (S\u00e4chsGVBl S. 291), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 der
Verordnung vom 14. Mai 2020 (S\u00e4chsGVBl. S. 218), hat der Gemeinderat der Gemeinde
Rossau in seiner Sitzung am 22. M\u00e4rz 2021 folgende Satzung beschlossen:<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 1 Aufwandsentsch\u00e4digung von Funktionstr\u00e4gern<\/h3>\n\n\n\n

(1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlichen Funktionstr\u00e4ger der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Rossau, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinaus ehrenamtlich
Feuerwehrdienst leisten, erhalten monatlich eine Entsch\u00e4digung:<\/p>\n\n\n\n

  1. Gemeindewehrleiter 120,00 Euro
    stellv. Gemeindewehrleiter 60,00 Euro
    Jugendfeuerwehrwart 50,00 Euro
    stellv. Jugendfeuerwehrwart 25,00 Euro
    Administrator\/EDV 20,00 Euro<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n
    1. Ortswehr Rossau
      Wehrleiter 60,00 Euro
      stellv. Wehrleiter 30,00 Euro
      Ger\u00e4tewart 20,00 Euro
      Atemschutzger\u00e4tewart 20,00 Euro<\/li><\/ol>\n\n\n\n
      <\/div>\n\n\n\n
      1. Ortswehr Sch\u00f6nborn-Dreiwerden-Seifersbach
        Wehrleiter 60,00 Euro
        stellv. Wehrleiter 30,00 Euro
        Ger\u00e4tewart 20,00 Euro
        Atemschutzger\u00e4tewart 20,00 Euro<\/li><\/ol>\n\n\n\n
        <\/div>\n\n\n\n
        1. Ortswehr Greifendorf
          Wehrleiter 50,00 Euro
          stellv. Wehrleiter 25,00 Euro
          Ger\u00e4tewart 20,00 Euro
          Atemschutzger\u00e4tewart 20,00 Euro<\/li><\/ol>\n\n\n\n
          <\/div>\n\n\n\n
          1. Ortswehr Hermsdorf
            Wehrleiter 50,00 Euro
            stellv. Wehrleiter 25,00 Euro
            Ger\u00e4tewart 20,00 Euro
            Atemschutzger\u00e4tewart 20,00 Euro<\/li><\/ol>\n\n\n\n
            <\/div>\n\n\n\n
            1. Ortswehr Moosheim
              Wehrleiter 50,00 Euro
              stellv. Wehrleiter 25,00 Euro
              Ger\u00e4tewart 20,00 Euro
              Atemschutzger\u00e4tewart 20,00 Euro<\/li><\/ol>\n\n\n\n
              <\/div>\n\n\n\n

              (2) Ist ein Funktionstr\u00e4ger Angestellter der Gemeinde, erh\u00e4lt er 50 % der
              Aufwandsentsch\u00e4digung, im \u00dcbrigen gilt \u00a7 13 (3) S\u00e4chsFwVO. Neben den in Abs. 1
              genannten Funktionstr\u00e4gern erh\u00e4lt ebenfalls eine Aufwandsentsch\u00e4digung:<\/p>\n\n\n\n

              1. Schriftf\u00fchrer je Sitzung: 15,00 Euro<\/li>
              2. Gastausbilder je Dienst: 20,00 Euro<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                <\/div>\n\n\n\n

                (3) Funktionstr\u00e4gern, die in mehreren Funktionen t\u00e4tig sind, steht jeweils nur die
                Entsch\u00e4digung f\u00fcr die am h\u00f6chsten eingestufte Funktion zu.<\/p>\n\n\n\n

                <\/div>\n\n\n\n

                \u00a7 2 Wegfall der Aufwandsentsch\u00e4digung<\/h3>\n\n\n\n

                Der Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach \u00a7 1 entf\u00e4llt:<\/p>\n\n\n\n

                1. mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte aus seinem Ehrenamt
                  scheidet,
                  oder<\/li>
                2. wenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen l\u00e4nger als drei Monate sein Ehrenamt
                  nicht wahrnimmt, f\u00fcr die \u00fcber drei Monate hinausgehende Zeit.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                  <\/div>\n\n\n\n

                  Hat der Anspruchsberechtigte den Grund f\u00fcr die Nichtaus\u00fcbung seines Ehrenamtes selbst
                  zu vertreten, entf\u00e4llt der Anspruch sobald das Ehrenamt nicht mehr wahrgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

                  <\/div>\n\n\n\n

                  \u00a7 3 Entsch\u00e4digung f\u00fcr Eins\u00e4tze<\/h3>\n\n\n\n

                  (1) Die Auslagenpauschale betr\u00e4gt f\u00fcr einen Einsatz von einer Dauer von unter 3 Stunden
                  pauschal 10 \u20ac f\u00fcr den Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen Feuerwehr, der bei Brand-, Hilfe- und
                  Katastropheneins\u00e4tzen unmittelbar vor Ort im Einsatz war. Ab einer Einsatzdauer von
                  \u00fcber 3 Stunden erh\u00f6ht sich die Auslagenpauschale f\u00fcr den Einsatz einmalig um weitere
                  10 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

                  (2) Die Auslagenpauschale je Einsatz betr\u00e4gt 5 \u20ac f\u00fcr den Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen
                  Feuerwehr, der zwar aufgrund des Einsatzrufes im Ger\u00e4tehaus anwesend, aber nicht am
                  Einsatzort unmittelbar eingesetzt war.<\/p>\n\n\n\n

                  (3) Sollte es zu Eins\u00e4tzen kommen, bei denen aus einsatztaktischer Sicht eine Reserve an
                  Einsatzkr\u00e4ften am Ger\u00e4tehaus in Bereitschaft gehalten wird, so wird diese Reserve nach
                  Absatz 1 dieser Satzung entsch\u00e4digt. Die Entscheidung ob eine einsatztaktische Reserve
                  von N\u00f6ten ist trifft der Einsatzleiter.<\/p>\n\n\n\n

                  (4) Mit der Zahlung der Entsch\u00e4digung nach \u00a7 1 Abs.1 und \u00a7 3 Abs.1 und 2 sind die mit der
                  Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen pers\u00f6nlichen Aufwendungen und
                  notwendigen Auslagen abgegolten.<\/p>\n\n\n\n

                  <\/div>\n\n\n\n

                  \u00a7 4 Lohnfortzahlung und Verdienstausfall<\/h3>\n\n\n\n

                  Beruflich selbst\u00e4ndige ehrenamtliche Angeh\u00f6rige der Freiwilligen Feuerwehr k\u00f6nnen auf
                  Antrag von der Gemeinde Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls infolge von
                  Eins\u00e4tzen, Einsatz\u00fcbungen sowie Aus- und Fortbildung w\u00e4hrend der \u00fcblichen Arbeitszeit
                  verlangen. Je Tag wird der Verdienstausfall f\u00fcr h\u00f6chstens zehn Stunden erstattet.
                  Angefangene Stunden werden als volle Stunden gerechnet. Der H\u00f6chstbetrag pro Stunde ist
                  in \u00a7 14 der S\u00e4chsischen Feuerwehrverordnung (S\u00e4chsFwVO) geregelt. Die H\u00f6he des
                  Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen.<\/p>\n\n\n\n

                  <\/div>\n\n\n\n

                  \u00a7 5 Inkrafttreten<\/h3>\n\n\n\n

                  Die Satzung tritt am Tag nach ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

                  Gleichzeitig tritt die Satzung \u00fcber die Entsch\u00e4digung der ehrenamtlich t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen
                  der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rossau vom 16.04.2012 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n\n\n\n

                  Rossau, den 23.03.2021<\/p>\n\n\n\n

                  <\/div>\n\n\n\n

                  Dietmar Gottwald
                  B\u00fcrgermeister<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                  PDF Download<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

                  Hinweis<\/sup><\/p>\n\n\n\n

                  Nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und<\/sup>
                  Formvorschriften der S\u00e4chsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als
                  von Anfang an g\u00fcltig zustande gekommen<\/sup><\/p>\n\n\n\n

                  Dies gilt nicht, wenn:<\/sup><\/p>\n\n\n\n

                  1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,<\/sup><\/li>
                  2. Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen, der Genehmigungen oder die
                    Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,<\/sup><\/li>
                  3. der B\u00fcrgermeister dem Beschluss nach \u00a7 52 Abs. 2 S\u00e4chsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit
                    widersprochen hat,<\/sup><\/li>
                  4. vor Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist
                    a) die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Beschluss beanstandet hat oder
                    b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegen\u00fcber der Gemeinde unter
                    Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, schriftlich geltend gemacht
                    worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann
                    auch nach Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann eine Verletzung geltend
                    machen.<\/sup><\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    Satzung \u00fcber die Entsch\u00e4digung der ehrenamtlich t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rossau (Feuerwehrentsch\u00e4digungssatzung) Aufgrund von \u00a7 4 i.V.m. \u00a7 21 Abs. 2 und 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen(S\u00e4chsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 09. M\u00e4rz 2018 (S\u00e4chsGVBl. S.62), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (S\u00e4chsGVBl. 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