<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund von \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. M\u00e4rz 2018 (S\u00e4chsGVBl. S. 62), die zuletzt durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (S\u00e4chsGVBl. S. 542) ge\u00e4ndert worden ist und des
S\u00e4chsischen Gesetzes zur F\u00f6rderung von Kindern in Tageseinrichtungen (S\u00e4chsKitaG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (S\u00e4chsGVBl. S.225), das zuletzt durch
Artikel 22 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (S\u00e4chsGVBl. S. 782) ge\u00e4ndert worden ist,
hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 17.08.2020 folgende
Satzung \u00fcber die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rossau
beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Diese Satzung gilt f\u00fcr Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen
in \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft der Gemeinde Rossau im Sinne von \u00a7 1 (2) bis (4)
S\u00e4chsKitaG angemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
(2) In der Gemeinde Rossau werden zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses folgende
Kindertageseinrichtungen betrieben:<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Kindertageseinrichtungen (KTE) werden von der Gemeinde Rossau als \u00f6ffentliche
Einrichtungen unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Ma\u00dfgabe dieser Satzung
entsteht ein \u00f6ffentlich-rechtliches Benutzungsverh\u00e4ltnis.
(2) Die Aufgaben und Ziele der Einrichtungen ergeben sich aus \u00a7 2 S\u00e4chsKitaG.<\/p>\n\n\n\n
(1) In den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rossau werden im Rahmen der
vorhandenen Kapazit\u00e4t und auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung
(Betreuungsvertrag) zwischen den Erziehungsberechtigten und der Gemeinde Rossau f\u00fcr
die dort festgelegte Betreuungsdauer Kinder betreut.<\/p>\n\n\n\n
(2) Kinder werden in die Kindertagesst\u00e4tten aufgenommen nach dem Mutterschutz bis zur
Einschulung und im Schulhort von der 1. Klasse an bis zur 4. Klasse.<\/p>\n\n\n\n
(3) Es kann eine Eingew\u00f6hnungszeit von zwei Wochen in Anspruch genommen werden. Die
Geb\u00fchr richtet sich nach \u00a7 3 (8) Elternbeitragssatzung<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Erziehungsberechtigten k\u00f6nnen im Rahmen der verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tze entscheiden, in
welcher Kindertageseinrichtung innerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie
haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gew\u00fcnschten
Einrichtung und bei der Wohnsitzgemeinde unter Angabe der gew\u00fcnschten Einrichtung
anzumelden. Kann dem Wunsch der Eltern f\u00fcr eine ausgew\u00e4hlte Einrichtung nicht
entsprochen werden, wird bei freier Kapazit\u00e4t ein Platz in einer anderen Einrichtung im
Gemeindegebiet angeboten. Kinder gemeindeans\u00e4ssiger Eltern haben bei der Platzvergabe Vorrang vor Kindern aus Nachbarst\u00e4dten und -gemeinden.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die Erziehungsberechtigten haben vor Aufnahme des Kindes in die Kindertagesst\u00e4tte
nachzuweisen, dass das Kind \u00e4rztlich untersucht worden ist und keine
gesundheitsbezogenen Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung bestehen. Der
Nachweis \u00fcber die \u00e4rztliche Untersuchung darf nicht \u00e4lter als eine Woche vor Beginn der
Aufnahme in die Kita sein. Sie haben dem Tr\u00e4ger ferner durch \u00c4rztliche Bescheinigung
nachzuweisen, dass das Kind seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend alle
\u00f6ffentlich empfohlen Schutzimpfungen (S\u00e4chs. Impfkommission SIKO,Infektionsschutzgesetz) erhalten hat. Bei Nichtvorliegen der Standardimpfungen ist ein
schriftliches Attest des Arztes durch die Eltern zu beschaffen.<\/p>\n\n\n\n
(6) Die schriftliche Anmeldung erfolgt bei der Gemeindeverwaltung oder Leitung der
Einrichtung.<\/p>\n\n\n\n
(7) Die jeweils geltende Hausordnung und die p\u00e4dagogische Konzeption der Kindertageseinrichtung sind Bestandteil des Betreuungsvertrages und k\u00f6nnen in den
Kindereinrichtungen eingesehen werden.<\/p>\n\n\n\n
(8) Kinder k\u00f6nnen auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung in Ausnahmef\u00e4llen f\u00fcr
eine tageweise oder stundenweise Betreuung einen Platz in den
Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rossau in Anspruch nehmen, wenn in den
Einrichtungen freie Kapazit\u00e4ten bestehen, siehe \u00a7 3(6) Elternbeitragssatzung.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Betreuungszeiten richten sich nach den \u00d6ffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung, in
der Regel an den Werktagen Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 17:00 Uhr.
Betreuungszeit f\u00fcr Krippen-und Kindergartenkinder:<\/p>\n\n\n\n
10 Stunden sind m\u00f6glich, der Bedarf ist individual nachzuweisen durch geeignete Belege
z. Bsp. Entfernung Arbeitsstelle zum Wohnort. Die Kernzeiten sollen grunds\u00e4tzlich im
Betreuungsvertrag f\u00fcr die jeweilige Betreuungszeit erfasst werden. Sie richtet sich im
Wesentlichen nach den jeweiligen Betreuungszeiten
Zus\u00e4tzliche Entgelte entsprechend \u00a7 3 der Elternbeitragssatzung werden erhoben, wenn
die Betreuung im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich \u00fcber der vereinbarten
Betreuungszeit liegt oder wenn die Betreuung \u00fcber die \u00d6ffnungszeit hinaus erfolgt. Eltern,
die wiederholt ihre Betreuungszeit \u00fcberziehen, sind in der Pflicht, ihre Betreuungszeit
entsprechend anzupassen. Dies gilt nicht f\u00fcr Eltern, deren Kinder bereits 9 oder 10
Stunden angemeldet sind.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Hortbetreuung wird angeboten von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:00 Uhr \u2013 7:30
Uhr und von 11:00 Uhr \u2013 17:00 Uhr in der Ferienzeit von 6:30 \u2013 16:00 Uhr.
Betreuungszeit f\u00fcr Hortkinder:<\/p>\n\n\n\n
die Ferienbetreuung wird \u00fcber den Mehrstundenaufwand der Elternbeitragssatzung
abgerechnet.<\/p>\n\n\n\n
(3) Bei vorhandener freier Kapazit\u00e4t in den Kindertageseinrichtungen ist es m\u00f6glich, Kinder
insbesondere zur Ferienbetreuung aufzunehmen. Der Antrag daf\u00fcr ist bis zwei Wochen
vor Ferienbeginn bei der Einrichtungsleitung einzureichen. F\u00fcr diese Betreuung ist eine
Tagesgeb\u00fchr entsprechend \u00a7 3 (6) der Elternbeitragssatzung zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n
(4) In den gesetzlichen Ferien wird die Betreuung der Kinder innerhalb der
Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rossau sichergestellt. Der Tr\u00e4ger beh\u00e4lt sich vor
einzelne Schlie\u00dftage festzulegen, diese hat er im Regelfall rechtzeitig drei Monate im
Voraus anzuk\u00fcndigen. Die Kindereinrichtungen bleiben zwischen Weihnachten und
Neujahr sowie am Freitag nach Himmelfahrt eines jeden Jahres geschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Kinder, welche die Kindertageseinrichtungen regelm\u00e4\u00dfig besuchen, sollen in der
Einrichtung bis sp\u00e4testens 9:00 Uhr eintreffen. Die Erziehungsberechtigten \u00fcbergeben die
Kinder zu Beginn dem Erzieherpersonal und holen sie zum Ende wieder ab. Das Bringen
und Abholen obliegt den Erziehungsberechtigten beziehungsweise dem von ihnen
Bevollm\u00e4chtigten (n\u00e4heres regelt der Betreuungsvertrag). Sollten die Kinder die Einrichtung vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein antreten, bedarf es einer
schriftlichen Erkl\u00e4rung der Erziehungsberechtigten gegen\u00fcber dem p\u00e4dagogischen
Personal der Kindertageseinrichtung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Beim Abholen der Kinder durch Dritte ist eine Vollmacht der Erziehungsberechtigten
vorzulegen. Die Regelungen der Abholerlaubnis bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der
Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zur unverz\u00fcglichen
Mitteilung an die Leitung der Kindertageseinrichtung verpflichtet. In diesen F\u00e4llen darf die
Einrichtung erst dann wieder besucht werden, wenn eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. (48 Stundenregelung)<\/p>\n\n\n\n
(4) Das Fernbleiben des Kindes von einer Einrichtung, ist dem p\u00e4dagogischen Personal der
Kindertageseinrichtung bis sp\u00e4testens 7:45 Uhr mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Famili\u00e4re Ver\u00e4nderungen (Eheschlie\u00dfung, Trennung, Anschriften\u00e4nderung, Angaben im
Betreuungsvertrag Bsp. Geschwisterkinder) sind der Gemeinde bzw. der Einrichtung
unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
(6) Getrennt lebende sowie nicht miteinander verheiratete Elternteile weisen das
gemeinsame oder alleinige Sorgerecht nach.<\/p>\n\n\n\n
(7) Das Tragen von Schmuck ist den Kindern in der Kinderkrippe untersagt, im Kindergarten
ist dezenter Schmuck m\u00f6glich. Beim Sport d\u00fcrfen generell alle Kinder keinen Schmuck
tragen. Die Haftung durch den Tr\u00e4ger ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Grundlegende Rechte und Pflichten sind im S\u00e4chsKitaG vorgegeben. Das betrifft auch
die Einbeziehung von Elternversammlung und Elternbeirat. Die Leitung der
Kindertageseinrichtung gibt die M\u00f6glichkeit zu Aussprachen mit den
Erziehungsberechtigten.<\/p>\n\n\n\n
(2) Treten die im Infektionsschutzgesetzgenannten Krankheiten oder hierauf gerichteter
Verdacht auf, so ist die Leitung der Einrichtung verpflichtet, unverz\u00fcglich die
Gemeindeverwaltung und das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen
zu befolgen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Werden einer Fachkraft des Tr\u00e4gers im Sinne des \u00a7 72 SGB VIII beziehungsweise
einer Person, der Schutzbefohlene anvertraut werden, gewichtige Anhaltspunkte, das
hei\u00dft konkrete Hinweise oder ernst zu nehmende Vermutungen f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung
des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so teilt sie dies unverz\u00fcglich der
zust\u00e4ndigen Leitungsperson mit, auf die entsprechende Vereinbarung zwischen
Tr\u00e4gern und Diensten nach \u00a7 8a (4) SGB VIII wird verwiesen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Erziehungsberechtigten der Kinder, welche die Kindertageseinrichtungen besuchen,
bilden die Elternversammlung. Die Elternversammlung soll mindestens einmal im Jahr
zusammentreffen. Weitere Termine erfolgen nach gemeinsamer Absprache.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Elternversammlung w\u00e4hlt den Elternbeirat. Er ist Vertreter der Interessen der
Erziehungsberechtigten und kann vom Tr\u00e4ger und der Leitung der Kindertageseinrichtung
Auskunft zu Fragen der Kindertageseinrichtungen verlangen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Elternbeirat unterst\u00fctzt die Aufgaben der Kindertageseinrichtung und f\u00f6rdert die
Zusammenarbeit der Tageseinrichtung mit den Erziehungsberechtigten. Er ist vom Tr\u00e4ger
der Kindertageseinrichtungen bei allen wesentlichen Entscheidungen zu h\u00f6ren<\/p>\n\n\n\n
(1) Alle Kinder, f\u00fcr welche ein Betreuungsvertrag unterzeichnet wurde, sind bei Unfall und
Sachschaden versichert, einschlie\u00dflich auf direktem Wege zur und von der
Kindertagesst\u00e4tte, w\u00e4hrend des Aufenthaltes und bei allen Veranstaltungen der
Kindertagesst\u00e4tten au\u00dferhalb der Einrichtung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Aufgetretene Unf\u00e4lle auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung sind der
Leitung unverz\u00fcglich zu melden. Die Leitung meldet alle meldepflichtigen Unf\u00e4lle an die
Gemeindeverwaltung.<\/p>\n\n\n\n
(1) F\u00fcr die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen wird von den Erziehungsberechtigten
der Kinder ein Elternbeitrag erhoben. Dieser richtet sich nach der Elternbeitragssatzung
(Satzung \u00fcber die Erhebung von Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Betreuung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rossau).<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Entgeltabrechnung f\u00fcr die Mittagsverpflegung wird gesondert durch den jeweiligen
Anbieter mit dem Erziehungsberechtigten geregelt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Im \u00dcbrigen gelten die Regelungen des S\u00e4chsKitaG.<\/p>\n\n\n\n
Reduzierungen und Erh\u00f6hungen der Betreuungsstunden sind schriftlich bei der Leitung
der jeweiligen Einrichtung oder der Gemeindeverwaltung einzureichen und werden nach
Pr\u00fcfung mit dem 1. des Folgemonats wirksam.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Beendigung des Betreuungsvertrags erfolgt durch K\u00fcndigung. Die K\u00fcndigung hat zum
Monatsende mit einer K\u00fcndigungsfrist von 4 Wochen zu erfolgen. Einer K\u00fcndigung des
Betreuungsvertrages bedarf es nicht, wenn das Kind vom \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger in den Hort
Seifersbach wechselt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Gemeinde Rossau kann den Betreuungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes zum Monatsende mit einer K\u00fcndigungsfrist von 14 Tagen k\u00fcndigen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Erziehungsberechtigten mit der Zahlung
des Elternbeitrages in Verzug sind, und die H\u00f6he des r\u00fcckst\u00e4ndigen Elternbeitrages zwei
Monatsbeitr\u00e4ge oder mehr betragen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Eine fristlose K\u00fcndigung des Betreuungsvertrages und der Ausschluss des Kindes vom
Besuch der Einrichtung ist durch den Tr\u00e4ger auch w\u00e4hrend eines Schuljahres aus folgenden Gr\u00fcnden m\u00f6glich:<\/p>\n\n\n\n
Diese Satzung tritt am 01.10.2020 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Rossau, den 18.08.2020<\/p>\n\n\n\n
Dietmar Gottwald
B\u00fcrgermeister<\/p>\n\n\n\n