{"id":1956,"date":"2019-09-11T19:16:17","date_gmt":"2019-09-11T19:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/?p=1956"},"modified":"2023-02-02T11:45:00","modified_gmt":"2023-02-02T10:45:00","slug":"bekanntmachungssatzung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/index.php\/2019\/09\/11\/bekanntmachungssatzung-2\/","title":{"rendered":"Bekanntmachungssatzung"},"content":{"rendered":"\n

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Satzung \u00fcber die Form der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung und der orts\u00fcblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung)<\/h2>\n\n\n\n
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Aufgrund des \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (S\u00e4chsGVBL. S. 146) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29.04.2015 (S\u00e4chsGVBL. S. 349, 358) und des \u00a7 6 der Verordnung des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern \u00fcber die Form kommunaler Bekanntmachungen (Kommmunalbekanntmachungsverordnung \u2013 KomBekVO) vom 19.12.1997 (S\u00e4chsGVBL.1998 S.19) hat der Gemeinderat Rossau in seiner Sitzung am 19.10.2015 nachstehende Satzung in Form der Neufassung beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a71 Geltungsbereich<\/h3>\n\n\n\n

(1) \u00d6ffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Rossau im Sinne dieser Satzung sind:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. die Verk\u00fcndung von Rechtsverordnungen<\/li>\n\n\n\n
  2. die \u00f6ffentliche Bekanntmachung von Satzungen und<\/li>\n\n\n\n
  3. sonstige durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene \u00f6ffentliche Bekanntmachungen und \u00f6ffentliche Bekanntgaben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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    \u00a7 2 Form der \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen<\/h3>\n\n\n\n

    (1) \u00d6ffentliche Bekanntmachungen im Sinne der Kommunalen Bekanntmachungsverordnung erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Abdruck im Amtsblatt der Gemeinde Rossau. Nach dieser Satzung vorgeschriebene \u00f6ffentliche Bekanntmachungen k\u00f6nnen auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Rossau ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n\n\n\n

    (2) \u00d6ffentliche Bekanntmachungen haben mit vollem Wortlaut zu erfolgen. Sofern eine Rechtsverordnung oder Satzung genehmigungspflichtig ist oder genehmigungspflichtige Teile enth\u00e4lt, muss auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbeh\u00f6rde und das Datum der Genehmigung bekannt gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

    (3) Der Tag der Ver\u00f6ffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.<\/p>\n\n\n\n

    (4) Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes der Gemeinde Rossau vollzogen.<\/p>\n\n\n\n

    (5) Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Ersatzbekanntmachung<\/h3>\n\n\n\n

    (1) Sind Pl\u00e4ne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, k\u00f6nnen sie dadurch \u00f6ffentlich gemacht werden, dass:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben wird,<\/li>\n\n\n\n
    2. sie in der Gemeindeverwaltung Rossau, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann w\u00e4hrend der Sprechzeiten, mindestens aber w\u00f6chentlich 20 Stunden, f\u00fcr die vorschriebene Dauer von mindestens zwei Wochen (in Bauleitplanverfahren, Planfeststellungsverfahren u.\u00e4. gelten die gesetzlich vorgegebenen Auslegungsfristesn) niedergelegt werden, und<\/li>\n\n\n\n
    3. hierauf bei Bekanntmachungen der Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
      <\/div>\n\n\n\n

      (2) Absatz 1 gilt f\u00fcr sonstige \u00f6ffentliche Bekanntmachungen entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

      (3) Die Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist nach Abs. 1 Nr. 2 vollzogen.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 4 Notbekanntmachung<\/h3>\n\n\n\n

      (1) Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht m\u00f6glich, wird die \u00f6ffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

      (2) Die Bekanntmachung ist unverz\u00fcglich nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

      (3) Eine Notbekanntmachung ist vollzogen, mit der Bekanntmachung in geeigneter Weise mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 5 Orts\u00fcbliche Bekanntmachung und orts\u00fcbliche Bekanntgabe<\/h3>\n\n\n\n

      (1) Die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene “orts\u00fcbliche Bekanntmachung” \/ “orts\u00fcbliche Bekanntgabe” erfolgt, sofern bundes- und landeseinheitlich nicht anderes bestimmt ist, durch Anschlag an den Verk\u00fcndungstafeln der Gemeinde an nachstellenden Stellen:<\/p>\n\n\n\n