{"id":1943,"date":"2019-09-11T19:10:09","date_gmt":"2019-09-11T19:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/?p=1943"},"modified":"2023-01-27T11:07:26","modified_gmt":"2023-01-27T10:07:26","slug":"polizeiverordnung-der-gemeinde-rossau-gegen-umweltschadliches-verhalten-und-larmbelastigung-und-zum-schutz-der-offentlichen-sicherheit-und-ordnung-sowie-zum-schutz-vor-bestimmten-verhaltensweisen-in-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/index.php\/2019\/09\/11\/polizeiverordnung-der-gemeinde-rossau-gegen-umweltschadliches-verhalten-und-larmbelastigung-und-zum-schutz-der-offentlichen-sicherheit-und-ordnung-sowie-zum-schutz-vor-bestimmten-verhaltensweisen-in-o\/","title":{"rendered":"Polizeiverordnung der Gemeinde Rossau"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\t\n

Polizeiverordnung der Gemeinde Rossau<\/h2>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n


Aufgrund von \u00a7 9 (1). i.V.m. \u00a7 1 (1) und \u00a7 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (S\u00e4chsPolG) vom 13. August 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 466) in der jeweils g\u00fcltigen Fassung, erl\u00e4sst die Gemeinde Rossau nach Beschluss des Gemeinderates vom 18.03.2019 folgende Polizeiverordnung.
<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Rossau. Bundes- und landesrechtliche Vorschriften werden durch diese Verordnung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 2 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1)<\/strong> \u00d6ffentliche Stra\u00dfen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze, die dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tats\u00e4chlicher \u00f6ffentlicher Verkehr stattfindet. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Fahrbahnen, Randstreifen, Rad- und Gehwege, Br\u00fccken, Tunnel, Durchl\u00e4sse, Treppen, Passagen, Parkpl\u00e4tze, Haltestellen, Haltestellenbuchten, B\u00f6schungen, St\u00fctzmauern, L\u00e4rmschutzanlagen und Gr\u00e4ben.<\/p>\n\n\n\n

(2) <\/strong>Erholungsanlagen sind der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliche g\u00e4rtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Gr\u00fcnfl\u00e4chen, die der Erholung der Bev\u00f6lkerung oder der Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes dienen sowie allgemein zug\u00e4ngliche Kinderspielpl\u00e4tze, Sport- und Bolzpl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> \u00d6ffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind in \u00f6ffentlichen Bereichen befindliche Brunnen, Wasserbecken, Gew\u00e4sser, Warteh\u00e4uschen, Telefonzellen, Sitzgelegenheiten, Spielger\u00e4te sowie Abfall- und Wertstoffbeh\u00e4lter.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 3 Nutzung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen, Anlagen und Einrichtungen, Lichtraumprofil<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Der Eigent\u00fcmer und\/oder Verf\u00fcgungsberechtigte hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass durch B\u00e4ume, Hecken oder \u00e4hnliche Pflanzungen die Nutzung der Fahrbahnen oder Gehwege nicht beeintr\u00e4chtigt wird und im Bereich der Sichtdreiecke bei einm\u00fcndenden Stra\u00dfen nur solche Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchsh\u00f6he von 80 cm nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, in \u00f6ffentlichen Anlagen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, zu n\u00e4chtigen oder zu lagern.<\/p>\n\n\n\n

(3) <\/strong>Auf Fl\u00e4chen im Sinne des \u00a7 2 insbesondere \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze ist es untersagt, nicht zugelassene oder stillgelegte Fahrzeuge abzustellen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 4 Aggressives Betteln und andere \u00f6ffentliche Beeintr\u00e4chtigungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es ist untersagt auf Fl\u00e4chen im Sinne von \u00a7 2 <\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. aufdringlich oder aggressiv zu betteln, beispielsweise durch hartn\u00e4ckiges Ansprechen, durch k\u00f6rperliches Bedr\u00e4ngen oder in deutlich alkoholisierten Zustand, <\/li>\n\n\n\n
  2. andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln zu bel\u00e4stigen <\/li>\n\n\n\n
  3. Flaschen oder andere Gegenst\u00e4nde zu zerschlagen <\/li>\n\n\n\n
  4. Gegenst\u00e4nde au\u00dferhalb der daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellten Beh\u00e4ltnisse liegenzulassen, wegzuwerfen oder abzulagern <\/li>\n\n\n\n
  5. die Notdurft zu verrichten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    \u00a7 5 Verunreinigungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    (1)<\/strong> Es ist verboten, \u00f6ffentliche Stra\u00dfen, \u00f6ffentliche Anlagen und \u00f6ffentliche Einrichtungen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen (insbesondere Geb\u00e4ude, Spielger\u00e4te und andere bauliche Anlagen) oder B\u00e4ume unbefugt<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. zu bemalen, zu bespr\u00fchen, zu beschriften oder zu beschmieren<\/li>\n\n\n\n
    2. mit Plakaten, Anschl\u00e4gen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu bekleben oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen zu veranlassen.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde kann den Verursacher bzw. den Veranlasser solcher Handlungen zur Beseitigung auf eigene Kosten verpflichten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      (2)<\/strong> Dieses Verbot gilt nicht f\u00fcr das Beschriften, Bemalen und Bespr\u00fchen von speziell daf\u00fcr zugelassenen Fl\u00e4chen bzw. das Plakatieren auf daf\u00fcr vorgesehene Plakattr\u00e4ger (z.B. Plakats\u00e4ulen, Werbe- und Anschlagtafeln). Es gilt ferner nicht f\u00fcr Ank\u00fcndigungen, Anpreisungen und Hinweise auf Gewerbe oder Beruf.<\/p>\n\n\n\n

      (3)<\/strong> Von Feldern zur\u00fcckfahrende Fahrzeuge sind, bevor \u00f6ffentliche Stra\u00dfen genutzt werden, von anhaftenden Erd- und Schmutzteilen grob zu reinigen. Gleiches gilt f\u00fcr Fahrzeuge, die Baustellen oder \u00e4hnliche Grundst\u00fccke verlassen. Ist eine Verschmutzung unvermeidbar, muss diese t\u00e4glich beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n

      (4) <\/strong>Regenwasser aus Grundst\u00fccken darf der Stra\u00dfe nicht zugef\u00fchrt werden. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat durch geeignete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ableitung dieses Wassers in den Vorfluter zu sorgen. Sand und Erde d\u00fcrfen nicht eingeleitet werden. Auf Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze ausgetragener Sand ist unverz\u00fcglich durch den Eigent\u00fcmer zu entfernen.<\/p>\n\n\n\n

      (5)<\/strong> Im \u00f6ffentlichen Raum abgelagerte Stoffe sind unverz\u00fcglich zu beseitigen, verschmutzte Fl\u00e4chen sind durch den Verursacher zu reinigen. Die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Rossau bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 6 Lager- und Brauchtumsfeuer<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1)<\/strong> Das Abbrennen von Lager- und Brauchtumsfeuern bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibeh\u00f6rde. Die Erlaubnis muss beim Ordnungsamt 10 Werktage vor dem Abbrennen beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

      (2)<\/strong> Keiner Erlaubnis bed\u00fcrfen Koch- und Grillfeuer bis zu einem Durchmesser von einem Meter mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerst\u00e4tten oder mit handels\u00fcblichen Grillmaterialien (z.B. Grillbrikett) in handels\u00fcblichen Grillger\u00e4ten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Bel\u00e4stigung Dritter durch Rauch oder Ger\u00fcche entsteht.<\/p>\n\n\n\n

      (3)<\/strong> Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umst\u00e4nde bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht erm\u00f6glichen. Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen z.B. extreme Trockenheit, die unmittelbare N\u00e4he des Waldes, die unmittelbare N\u00e4he eines Lagers mit feuergef\u00e4hrlichen Stoffen usw. sein.<\/p>\n\n\n\n

      (4) <\/strong>Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des S\u00e4chsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Entsorgung von pflanzlichen Abf\u00e4llen, des Waldgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie des S\u00e4chsischen Nachbarschaftsrechtsgesetzes werden von dieser Regelung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 7 Vergabe und Anbringen von Hausnummern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1)<\/strong> Die Hauseigent\u00fcmer haben ihre Geb\u00e4ude sp\u00e4testens an dem Tag, an dem sie bezogen werden mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.<\/p>\n\n\n\n

      (2) <\/strong>Die Hausnummern m\u00fcssen von der Stra\u00dfe aus deutlich lesbar sein. Unleserliche Hausnummern sind unverz\u00fcglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer H\u00f6he von nicht mehr als 3 m an der der Stra\u00dfe zugekehrten Seite des Geb\u00e4udes unmittelbar \u00fcber oder neben dem Geb\u00e4udeeingang oder, wenn sich der Geb\u00e4udeeingang nicht an der Stra\u00dfenseite des Geb\u00e4udes befindet, an der dem Grundst\u00fcckszugang n\u00e4chstgelegenen Geb\u00e4udeecke anzubringen. Bei Geb\u00e4uden, die von der Stra\u00dfe zur\u00fcckliegen, k\u00f6nnen die Hausnummern am Grundst\u00fcckszugang angebracht werden. Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausf\u00fchrung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.<\/p>\n\n\n\n

      (3)<\/strong> Das Entfernen, Ver\u00e4ndern, Beseitigen von Hausnummern an bestehenden Geb\u00e4uden bedarf der Genehmigung der Gemeinde Rossau.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 8 Schutz der Ruhezeiten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1)<\/strong> Es ist verboten, sich w\u00e4hrend der Ruhezeiten so zu verhalten, dass andere Personen in ihrer Ruhe mehr als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar gest\u00f6rt werden. Als Ruhezeiten werden folgende Zeiten festgelegt:<\/p>\n\n\n\n

      a) Montag bis Donnerstag, von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtruhe)
      b) Freitag und Samstag, von 24:00 Uhr bis 7:00 Uhr (Nachtruhe)
      c) sonn- und feiertags ganzt\u00e4gig (Sonn- und Feiertagsruhe)<\/p>\n\n\n\n

      (2)<\/strong> Die Gemeinde Rossau kann in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen von den Verboten des Absatzes 1 Ausnahmen zulassen.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 9 Benutzung von Rundfunkger\u00e4ten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. \u00e4.<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1)<\/strong> Rundfunk- und Fernsehger\u00e4te, Lautsprecher, Tonwiedergabeger\u00e4te, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Ger\u00e4te zur Lauterzeugung d\u00fcrfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar bel\u00e4stigt werden.<\/p>\n\n\n\n

      (2)<\/strong> Abs. 1 gilt nicht:<\/p>\n\n\n\n

      a) bei Umz\u00fcgen, Kundgebungen, M\u00e4rkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herk\u00f6mmlichen Brauch entsprechen,<\/p>\n\n\n\n

      b) f\u00fcr amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.<\/p>\n\n\n\n

      <\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 10 L\u00e4rm aus Gastst\u00e4tten und Veranstaltungsr\u00e4umen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1) <\/strong>Grunds\u00e4tzlich gilt, aus Gastst\u00e4tten und Veranstaltungsr\u00e4umen \/ Versammlungsr\u00e4umen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der N\u00e4he von Wohngeb\u00e4uden, darf kein L\u00e4rm nach au\u00dfen dringen, durch den andere unzumutbar bel\u00e4stigt werden.<\/p>\n\n\n\n

      (2) <\/strong>Ausnahmen bed\u00fcrfen der Genehmigung durch die Ortspolizeibeh\u00f6rde. Die Ausnahmen sind 10 Werktage im Voraus einzeln zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n

      (3)<\/strong> Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von L\u00e4rm gilt auch f\u00fcr die Besucher von derartigen Veranstaltungsr\u00e4umen \/ Versammlungsr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 11 Benutzung von Sport- und Spielst\u00e4tten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1) <\/strong>\u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Sport-, Bolz- und Kinderspielpl\u00e4tze d\u00fcrfen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht benutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

      (2) <\/strong>Abs. 1 gilt nicht f\u00fcr die Nutzung im Rahmen von Sportveranstaltungen bzw. die Nutzung durch Schulen und Kindertagesst\u00e4tten. Insoweit sind die jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflichtet, besondere R\u00fccksicht auf das Ruhebed\u00fcrfnis der Anwohner zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 12 Haus- und Gartenarbeiten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1) <\/strong>Haus- und Gartenarbeiten, welche die Ruhe anderer unzumutbar st\u00f6ren, d\u00fcrfen werktags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht durchgef\u00fchrt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift geh\u00f6ren insbesondere die Benutzung von Motorbetriebenen Bodenbearbeitungsmaschinen und Rasenm\u00e4hern, das H\u00e4ckseln von Gartenabf\u00e4llen sowie das H\u00e4mmern, S\u00e4gen, Bohren, Schleifen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen und \u00c4hnliches.<\/p>\n\n\n\n

      (2)<\/strong> Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetz, des Gesetz \u00fcber Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 13 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbeh\u00e4ltern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      (1)<\/strong> Das Einwerfen von Wertstoffen in die daf\u00fcr vorgesehenen Wertstoffcontainer ist an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.<\/p>\n\n\n\n

      (2)<\/strong> Es ist untersagt, Abf\u00e4lle, Wertstoffe oder andere Gegenst\u00e4nde auf oder neben die aufgestellten Wertstoffcontainer zu stellen. Die Beh\u00e4lter sind so abzustellen, dass die Nutzung des Verkehrsraums ohne Einschr\u00e4nkungen erhalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n

      (3)<\/strong> Es ist nicht gestattet, gr\u00f6\u00dfere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbeh\u00e4lter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abf\u00e4llen ist untersagt.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 14 Begriffsbestimmungen B\u00f6ller- bzw. Salutschie\u00dfen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n


      B\u00f6ller im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. B\u00f6llerkanonen<\/li>\n\n\n\n
      2. Standb\u00f6ller<\/li>\n\n\n\n
      3. Handb\u00f6ller<\/li>\n\n\n\n
      4. Gasb\u00f6ller<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Vorderlader im Sinne dieser Polizeiverordnung sind Feuerwaffen, die von der M\u00fcndung her geladen werden. Bei Revolvern gilt dies entsprechend f\u00fcr die einzelnen Kammern der Trommel.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 15 Anzeigepflicht B\u00f6ller- bzw. Salutschie\u00dfen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

        (1)<\/strong> Wer au\u00dferhalb von Schie\u00dfst\u00e4tten ein B\u00f6llerger\u00e4t oder einen Vorderlader zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies sp\u00e4testens zwei Wochen vorher schriftlich bei der Ortspolizeibeh\u00f6rde anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n

        (2)<\/strong> In der Anzeige sind anzugeben:<\/p>\n\n\n\n

        Anlass, Ort, Datum, Zeitraum des B\u00f6llerns bzw. Verwendung der Vorderlader, Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 16 Durchf\u00fchrung des B\u00f6ller- bzw. Salutschie\u00dfens<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

        Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann alle geeigneten Ma\u00dfnahmen treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um die beim B\u00f6llern oder Salutschie\u00dfen mit Vorderladern ausgehenden Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 17 Genehmigungspflicht Abbrennen von Kleinstfeuerwerk (Klasse I und II)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n


        (1)<\/strong> Wer au\u00dferhalb des Zeitraumes vom 31. Dezember 0:00 Uhr bis 01. Januar 24:00 Uhr ein Kleinstfeuerwerk als Privatperson abbrennen will, muss dies sp\u00e4testens zwei Wochen zuvor bei der Ortspolizeibeh\u00f6rde schriftlich beantragen. Im Antrag sind anzugeben:
        Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen sowie Ort, Tag, Beginn oder Zeitraum und Anlass des Feuerwerks.<\/p>\n\n\n\n

        (2)<\/strong> Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann alle geeigneten Ma\u00dfnahmen treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um die beim Abbrennen eines Kleinstfeuerwerks ausgehenden Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 18 Tierhaltung (Gefahren und Verunreinigungen durch Tiere)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

        (1)<\/strong> Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gef\u00e4hrdet, gesch\u00e4digt oder mehr als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar bel\u00e4stigt wird.<\/p>\n\n\n\n

        (2)<\/strong> Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre K\u00f6rperkr\u00e4fte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, unterliegt der Erlaubnispflicht der Ortspolizeibeh\u00f6rde. Die Erlaubnis kann – auch nachtr\u00e4glich \u2013 mit Auflagen verbunden werden. Die Bundesartenschutzverordnung bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

        (3)<\/strong> Der Halter oder F\u00fchrer eines Tieres hat daf\u00fcr zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, in \u00f6ffentlichen Anlagen oder Einrichtungen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist unverz\u00fcglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel f\u00fcr Aufnahme und Transport mitzuf\u00fchren und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkr\u00e4ften der Ortspolizeibeh\u00f6rde vorzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 19 Hundehalter<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

        (1)<\/strong> Hunde m\u00fcssen auf Fl\u00e4chen im Sinne von \u00a7 2, sofern diese nicht als Freilauffl\u00e4che ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine gef\u00fchrt werden. Dies gilt f\u00fcr Hundehalter und diejenigen, denen die Aufsicht \u00fcbertragen ist oder diese Aufsicht tats\u00e4chlich aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

        (2)<\/strong> Grundst\u00fccke mit freilaufenden Hunden sind so zu sichern, dass diese nicht entweichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

        (3)<\/strong> Es ist verboten, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Sport-, Bolz- und Spielpl\u00e4tze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 20 Ratten Anzeige- und Bek\u00e4mpfungspflicht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n


        (1)<\/strong> Die Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken innerhalb geschlossener Ortschaften sind, wenn sie Rattenbefall feststellen, zur unverz\u00fcglichen Anzeige gegen\u00fcber der Ortspolizeibeh\u00f6rde und Bek\u00e4mpfung des Rattenbefalls verpflichtet. Die Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen sind solange zu wiederholen, bis der Rattenbefall beseitigt ist.<\/p>\n\n\n\n

        (2)<\/strong> Wer die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Grundst\u00fccke innerhalb geschlossener Ortschaften aus\u00fcbt, ist neben dem Eigent\u00fcmer f\u00fcr die Rattenbek\u00e4mpfung verantwortlich. Er ist anstelle des Eigent\u00fcmers verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

        (3)<\/strong> Abfallstoffe, vor allem K\u00fcchen- und Futterabf\u00e4lle, M\u00fcll und Unrat, die einen Rattenbefall beg\u00fcnstigen, sind vor der Bek\u00e4mpfung zu entfernen. Nach Beendigung der Bek\u00e4mpfung m\u00fcssen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch baulicher Art, getroffen werden, die einem Neubefall entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n

        (4)<\/strong> Wer zur Rattenbek\u00e4mpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibeh\u00f6rde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur \u00dcberwachung der Rattenbek\u00e4mpfung das Betreten seiner Grundst\u00fccke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 21 Allgemeine Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n


        (1)<\/strong> Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann eine allgemeine Rattenbek\u00e4mpfung f\u00fcr die ganze Gemeinde, einen Teil oder eines Grundst\u00fccks anordnen. Des Weiteren kann sie alle geeigneten Ma\u00dfnahmen treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um die von Ratten ausgehenden Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zu verhindern. Die Kosten der Bek\u00e4mpfung tr\u00e4gt der Verursacher oder Eigent\u00fcmer nach \u00a7 20 Abs. 1 und 2 dieser Satzung.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 22 Fahrzeugreinigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

        (1)<\/strong> Das Waschen von Fahrzeugen auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen im Sinne von \u00a7 3 ist verboten.<\/p>\n\n\n\n

        (2)<\/strong> Fahrzeugw\u00e4schen mit Zus\u00e4tzen, Motorw\u00e4schen, \u00d6lwechsel d\u00fcrfen nur auf privaten Fl\u00e4chen vorgenommen werden, wenn die vorgeschriebenen Einrichtungen \u00d6l- und Fettabscheider und versiegelte Fl\u00e4che vorhanden sind. Die Verunreinigung \u00f6ffentlicher Fl\u00e4chen, des Grundwassers und Bodens m\u00fcssen ausgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n

        (3)<\/strong> Erlaubt ist das Reinigen des Lacks mit klarem Wasser auf privaten Grundst\u00fccken mit einer befestigten Fl\u00e4che. \u00d6l- Fetthaltige Anhaftungen d\u00fcrfen nicht entfernt werden.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 23 Zulassung von Ausnahmen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n


        (1)<\/strong> Entsteht f\u00fcr den Betroffenen eine unzumutbare H\u00e4rte, so kann die Ortspolizeibeh\u00f6rde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Zulassung von Ausnahmen kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.<\/p>\n\n\n\n

        (2)<\/strong> Ein Rechtsanspruch auf Ausnahmen besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

        <\/div>\n\n\n\n

        \u00a7 24 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

        <\/p>\n\n\n\n

        (1)<\/strong> Ordnungswidrig im Sinne von \u00a7 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. entgegen \u00a7 3 Abs. 1 als Eigent\u00fcmer und\/oder Verf\u00fcgungsberechtigter es unterl\u00e4sst, Beeintr\u00e4chtigungen durch B\u00e4ume, Hecken oder \u00e4hnliche Pflanzungen zu beseitigen,<\/li>\n\n\n\n
        2. entgegen \u00a7 3 Abs. 2 auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, in \u00f6ffentlichen Anlagen oder \u00f6ffentlichen Einrichtungen n\u00e4chtigt oder lagert,<\/li>\n\n\n\n
        3. entgegen \u00a7 3 Abs. 3 auf Fl\u00e4chen im Sinne von \u00a7 2 ein nicht zugelassenes oder stillgelegtes Fahrzeug abstellt,<\/li>\n\n\n\n
        4. entgegen \u00a7 4 auf Fl\u00e4chen im Sinne von \u00a7 2 aufdringlich oder aggressiv bettelt, andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln bel\u00e4stigt, Flaschen oder andere Gegenst\u00e4nde zerschl\u00e4gt, Gegenst\u00e4nde au\u00dferhalb der daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellten Beh\u00e4ltnisse liegen l\u00e4sst, wegwirft oder ablagert, die Notdurft verrichtet,<\/li>\n\n\n\n
        5. entgegen \u00a7 5 Abs. 1 \u00f6ffentliche Stra\u00dfen, \u00f6ffentliche Anlagen und Einrichtungen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen (insbesondere Geb\u00e4ude, Spielger\u00e4te und andere bauliche Anlagen) oder B\u00e4ume unbefugt bemalt, bespr\u00fcht, beschriftet oder beschmiert, mit Plakaten, Anschl\u00e4gen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen beklebt oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen veranlasst,<\/li>\n\n\n\n
        6. entgegen \u00a7 5 Abs. 3 von Feldern zur\u00fcckfahrende Fahrzeuge bevor \u00f6ffentliche Stra\u00dfen genutzt werden, nicht von anhaftenden Erd- und Schmutzteilen reinigt oder eine unvermeidbare Verschmutzung nicht t\u00e4glich beseitigt. Gleiches gilt f\u00fcr Fahrzeuge, die Baustellen oder \u00e4hnliche Grundst\u00fccke verlassen,<\/li>\n\n\n\n
        7. entgegen \u00a7 5 Abs. 4 Regenwasser, Sand und Erde der Stra\u00dfe zuf\u00fchrt und es unterl\u00e4sst ausgetragenen Sand oder Erde zu beseitigen,<\/li>\n\n\n\n
        8. entgegen \u00a7 5 Abs. 5 abgelagerte Stoffe nicht sofort beseitigt und verschmutzte Fl\u00e4chen nicht sofort reinigt,<\/li>\n\n\n\n
        9. entgegen \u00a7 6 Abs. 1 ohne Erlaubnis der Ortspolizeibeh\u00f6rde Lager- und Brauchtumsfeuer abbrennt,<\/li>\n\n\n\n
        10. entgegen \u00a7 6 Abs. 2 Koch- oder Grillfeuer so abbrennt, dass durch Rauch oder Ger\u00fcche eine Bel\u00e4stigung Dritter entsteht.<\/li>\n\n\n\n
        11. entgegen \u00a7 6 Abs. 2 und 3 das Feuer abbrennt oder die erteilten Auflagen nicht einh\u00e4lt,<\/li>\n\n\n\n
        12. entgegen \u00a7 7 Abs. 1 als Hauseigent\u00fcmer die Geb\u00e4ude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,<\/li>\n\n\n\n
        13. entgegen \u00a7 7 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverz\u00fcglich erneuert oder Hausnummernschilder entgegen \u00a7 7 Abs. 2 anbringt,<\/li>\n\n\n\n
        14. entgegen \u00a7 7 Abs. 3 bestehende Hausnummern entfernt, ver\u00e4ndert oder beseitigt,<\/li>\n\n\n\n
        15. entgegen \u00a7 8 die Ruhezeiten (Nacht- Sonn- und Feiertagsruhe) nicht einh\u00e4lt,<\/li>\n\n\n\n
        16. entgegen \u00a7 9 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehger\u00e4te, Lautsprecher, Tonwiedergabeger\u00e4te, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Ger\u00e4te zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere unzumutbar bel\u00e4stigt werden,<\/li>\n\n\n\n
        17. entgegen \u00a7 10 Abs. 1 aus Veranstaltungsst\u00e4tten, Versammlungsr\u00e4umen oder Gastst\u00e4tten L\u00e4rm nach au\u00dfen dringen l\u00e4sst, durch den andere unzumutbar bel\u00e4stigt werden,<\/li>\n\n\n\n
        18. entgegen \u00a7 10 Abs. 3 als Besucher i.v.m. Abs. 1 L\u00e4rm nach au\u00dfen dringen l\u00e4sst, durch den andere unzumutbar bel\u00e4stigt werden<\/li>\n\n\n\n
        19. entgegen \u00a7 11 Abs. 1 die Sport-, Bolz- und Spielpl\u00e4tze in der Zeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr nutzt, entgegen,<\/li>\n\n\n\n
        20. entgegen \u00a7 12 Haus- und Gartenarbeiten zwischen 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr durchf\u00fchrt,<\/li>\n\n\n\n
        21. entgegen \u00a7 13 Abs.1 Wertstoffe in die daf\u00fcr vorgesehenen Beh\u00e4lter einwirft,<\/li>\n\n\n\n
        22. entgegen \u00a7 13 Abs.2 Abf\u00e4lle, Wertstoffe oder andere Gegenst\u00e4nde auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt,<\/li>\n\n\n\n
        23. entgegen \u00a7 13 Abs.3 gr\u00f6\u00dfere Abfallmengen oder Abf\u00e4lle, die in Hauhalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbeh\u00e4lter einbringt,<\/li>\n\n\n\n
        24. entgegen \u00a7 15 bei B\u00f6ller- und Salutschie\u00dfen seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,<\/li>\n\n\n\n
        25. entgegen \u00a7 16 die Ma\u00dfnahmen der Ortspolizeibeh\u00f6rde missachtet<\/li>\n\n\n\n
        26. entgegen \u00a7 17 Abs. 1 seiner Genehmigungspflicht nicht nachkommt oder die Anforderungen der Ortspolizeibeh\u00f6rde missachtet<\/li>\n\n\n\n
        27. entgegen \u00a7 17 Abs. 2 die Ma\u00dfnahmen der Ortspolizeibeh\u00f6rde missachtet,<\/li>\n\n\n\n
        28. entgegen \u00a7 18 Abs. 1 Tiere so h\u00e4lt oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen gef\u00e4hrdet, gesch\u00e4digt oder bel\u00e4stigt werden,<\/li>\n\n\n\n
        29. entgegen \u00a7 18 Abs. 2 die Erlaubnis nicht einholt,<\/li>\n\n\n\n
        30. entgegen \u00a7 18 Abs. 3 den dennoch dort abgelegten Tierkot nicht unverz\u00fcglich entfernt, Abs.1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach \u00a7 23 beantragt worden ist. Ist die Ausnahme mit Auflagen verbunden, m\u00fcssen diese eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.<\/li>\n\n\n\n
        31. entgegen \u00a7 19 Abs. 1 Hunde auf Fl\u00e4chen im Sinne des \u00a7 2 freilaufen l\u00e4sst,<\/li>\n\n\n\n
        32. entgegen \u00a7 19 Abs. 2 sein Grundst\u00fcck nicht so sichert das Hunde entweichen k\u00f6nnen<\/li>\n\n\n\n
        33. entgegen \u00a7 19 Abs. 3 \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Sport-, Bolz- und Spielpl\u00e4tze mit Hunden betritt oder diese dorthin laufen l\u00e4sst,<\/li>\n\n\n\n
        34. entgegen \u00a7 20 Abs. 1 oder Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverz\u00fcglich der Ortspolizeibeh\u00f6rde anzeigt oder keine Rattenbek\u00e4mpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchf\u00fchrt oder die Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen nicht solange wiederholt, bis der Rattenbefall beseitigt ist, <\/li>\n\n\n\n
        35. die in \u00a7 20 Abs. 3 vorgeschriebenen vorbeugenden Ma\u00dfnahmen gegen den Rattenbefall nicht trifft,<\/li>\n\n\n\n
        36. als Verpflichteter entgegen \u00a7 20 Abs. 4 den Beauftragten der Ortspolizeibeh\u00f6rde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur \u00dcberwachung der Rattenbek\u00e4mpfung das Betreten seiner Grundst\u00fccke nicht gestattet und auf Verlangen keine Auskunft erteilt<\/li>\n\n\n\n
        37. als Verpflichtender bei einer nach \u00a7 21 allgemein angeordneten Rattenbek\u00e4mpfung das Auslegen von Bek\u00e4mpfungsmitteln auf seinen Grundst\u00fcck nicht duldet.<\/li>\n\n\n\n
        38. entgegen \u00a7 22 Abs. 1 sein Fahrzeug auf Fl\u00e4chen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 w\u00e4scht<\/li>\n\n\n\n
        39. entgegen \u00a7 22 Abs. 2 Fahrzeugw\u00e4schen mit Zus\u00e4tzen auf nicht den daf\u00fcr vorgeschriebenen Fl\u00e4chen vornimmt,<\/li>\n\n\n\n
        40. entgegen \u00a7 22 Abs. 3 \u00d6l- Fetthaltige Anhaftungen entfernt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


          (2)<\/strong> Die Ordnungswidrigkeiten k\u00f6nnen nach \u00a7 17 Abs. 2 des Polizeigesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsPolG) in Verbindung mit \u00a717 Abs. 1 und Abs. 2 des Ordnungs-widrigkeitsgesetzes (OWiG) mit einer Geldbu\u00dfe von mindestens 5,00 Euro und h\u00f6chstens 1000,00 Euro bei fahrl\u00e4ssiger Zuwiderhandlung mit h\u00f6chstens 500,00 Euro geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n

          <\/div>\n\n\n\n

          \u00a7 25 Inkrafttreten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

          (1)<\/strong> Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

          (2)<\/strong> Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung \u00fcber \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde Rossau vom 24.08.2010 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n\n\n\n

          <\/div>\n\n\n\n

          Rossau, den 20.03.2019<\/p>\n\n\n\n

          <\/div>\n\n\n\n

          Dietmar Gottwald
          B\u00fcrgermeister<\/p>\n\n\n\n


          <\/p>\n\n\n\n

          Hinweis: Nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der S\u00e4chsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an g\u00fcltig zustande gekommen.
          Dies gilt nicht, wenn <\/sup><\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, <\/sup><\/li>\n\n\n\n
          2. Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,<\/sup><\/li>\n\n\n\n
          3. der B\u00fcrgermeister dem Beschluss nach \u00a7 52 Abs. 2 S\u00e4chsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat, <\/sup><\/li>\n\n\n\n
          4. vor Ablauf der \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist<\/sup>\n
              \n
            • a) die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Beschluss beanstandet hat oder<\/sup><\/li>\n\n\n\n
            • b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegen\u00fcber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.<\/sup><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              <\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Polizeiverordnung der Gemeinde Rossau Aufgrund von \u00a7 9 (1). i.V.m. \u00a7 1 (1) und \u00a7 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (S\u00e4chsPolG) vom 13. August 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 466) in der jeweils g\u00fcltigen Fassung, erl\u00e4sst die Gemeinde Rossau nach Beschluss des Gemeinderates vom 18.03.2019 folgende Polizeiverordnung. \u00a7 1 Geltungsbereich Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1105,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_expiration-date-status":"","_expiration-date":0,"_expiration-date-type":"","_expiration-date-categories":[],"_expiration-date-options":[],"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[51],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nPolizeiverordnung der Gemeinde Rossau | Gemeindeverwaltung Rossau<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"gegen umweltsch\u00e4dliches Verhalten und L\u00e4rmbel\u00e4stigung und zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor bestimmten Verhaltensweisen in oder auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Anlagen und Einrichtungen.\" 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