{"id":1937,"date":"2019-09-11T19:07:00","date_gmt":"2019-09-11T19:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/?p=1937"},"modified":"2022-02-04T10:09:20","modified_gmt":"2022-02-04T09:09:20","slug":"verwaltungskostensatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/index.php\/2019\/09\/11\/verwaltungskostensatzung\/","title":{"rendered":"Verwaltungskostensatzung"},"content":{"rendered":"\n

Satzung \u00fcber die Erhebung von Verwaltungskosten f\u00fcr Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten<\/h2>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Der Gemeinderat der Gemeinde Rossau hat auf Grund des \u00a7 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. M\u00e4rz 2014 (S\u00e4chs\u0002GVBl. S. 146), zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (S\u00e4chsGVBl. S. 652) ge\u00e4ndert in Verbindung mit \u00a7 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (S\u00e4chsVwKG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 ge\u00e4ndert, in seiner Sitzung am 22.01.2018 folgende Satzung beschlossen:<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 1 Kostenpflicht<\/h2>\n\n\n\n

Die Gemeinde erhebt f\u00fcr Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgeb\u00fchren und Auslagen (Kosten).<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 2 Kostenschuldner<\/h2>\n\n\n\n

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, <\/p>\n\n\n\n

  1. wer die Amtshandlung veranlasst, im \u00dcbrigen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird;<\/li>
  2. wer die Kosten der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber schriftlich \u00fcbernommen hat oder f\u00fcr die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;<\/li>
  3. im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.<\/p>\n\n\n\n

    (3) Auslagen im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1, die durch unbegr\u00fcndete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, k\u00f6nnen diesem auferlegt wer\u0002den.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Kostenh\u00f6he<\/h2>\n\n\n\n

    (1) Die H\u00f6he der Verwaltungskosten ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Stellen, nach der Bedeutung der Angelegenheit f\u00fcr die Beteiligten sowie nach dem, der Satzung als Anlage 1 beigef\u00fcgten Kostenverzeichnis zu bemessen. F\u00fcr Amtshandlungen, f\u00fcr die im Kostenverzeichnis weder eine Verwaltungsgeb\u00fchr bestimmt ist, noch Geb\u00fchrenfreiheit entsprechend \u00a7\u00a7 3 und 4 S\u00e4chsVwKG besteht, ist eine Geb\u00fchr zu erheben, die nach einer im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlung zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Geb\u00fchr von 5,00 Euro bis 25.000 Euro erhoben.<\/p>\n\n\n\n

    (2) Ist eine Geb\u00fchr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung ma\u00dfgebend. Ist eine solche Wertgeb\u00fchr im Kostenverzeichnis nicht vorgesehen, betr\u00e4gt sie 1% vom Wert des Gegenstandes jedoch mindestens 5 Euro.<\/p>\n\n\n\n

    (3) Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.<\/p>\n\n\n\n

    (4) F\u00fcr Vereine der Gemeinde Rossau, sowie f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine, kann die Gemeinde Rossau Geb\u00fchrenfreiheit gew\u00e4hren, insbesondere f\u00fcr Veranstaltungen ohne Gewinnabsicht.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    \u00a7 4 Entstehung der Kosten<\/h2>\n\n\n\n

    Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung. In den F\u00e4llen, in denen mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens get\u00e4tigt werden, entstehen die Kosten mit der Beendigung der letzten kostenpflichtigen Amtshandlung oder bei Zur\u00fccknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    \u00a7 5 Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit<\/h2>\n\n\n\n

    Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner f\u00e4llig, wenn nicht die Gemeinde einen sp\u00e4teren Zeitpunkt bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    \u00a7 6 Auslagen<\/h2>\n\n\n\n

    (1) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Amtshandlung im Sinne von \u00a7 1 dieser Satzung entstehen. Auslagen sind insbesondere:<\/p>\n\n\n\n

    1. Entsch\u00e4digungen, die Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen zustehen;<\/li>
    2. Entgelte f\u00fcr Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen die Entgelte f\u00fcr einfache Briefsendungen;<\/li>
    3. Aufwendungen f\u00fcr amtliche Bekanntmachungen;<\/li>
    4. Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausf\u00fchrung von Dienstgesch\u00e4ften au\u00dferhalb der Dienststelle;<\/li>
    5. Betr\u00e4ge, die anderen Beh\u00f6rden oder anderen Personen f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit zustehen. Auslagenwerden grunds\u00e4tzlich in tats\u00e4chlich entstandener H\u00f6he erhoben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
      <\/div>\n\n\n\n

      (2) Im Kostenverzeichnis k\u00f6nnen Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.<\/p>\n\n\n\n

      (3) Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die Gemeinde aus Gr\u00fcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden an die anderen Beh\u00f6rden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 7 Anwendungen von Bestimmungen des S\u00e4chsVwKG<\/h2>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 2 S\u00e4chsVwKG finden die \u00a7\u00a7 2, 3, 4, \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 bis 5, die \u00a7\u00a7 8 bis 17, der \u00a7 19, \u00a7 20 Abs. 1 und die \u00a7\u00a7 21 bis 23 des S\u00e4chsVwKG bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung entsprechend Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      \u00a7 8 In-Kraft-Treten<\/h2>\n\n\n\n

      Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung) vom 30.08.1999, die Satzung zur 1 \u00c4nderung vom 27.11.2001 sowie die Satzung zur 2. \u00c4nderung vom 09.12.2003 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n\n\n\n

      Rossau, den 23.01.2018<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      Dietmar Gottwald
      B\u00fcrgermeister<\/p>\n\n\n\n

      <\/div>\n\n\n\n

      Anlage 1<\/p>\n\n\n\n

      Tarifstelle<\/strong><\/td>Amtshandlung<\/strong><\/td>Geb\u00fchren<\/strong><\/td><\/tr>
      <\/td>Allgemeine Verwaltung<\/strong><\/td><\/td><\/tr>
      1.<\/td>Beglaubigungen<\/td><\/td><\/tr>
      1.1<\/td>Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen<\/td>6,00\u20ac – 15,00\u20ac<\/td><\/tr>
      1.2<\/td>Beglaubigungen einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen<\/td>6,00\u20ac – 8,00\u20ac jedoch max. 4 Seiten jede weitere Seite 1,00\u20ac<\/td><\/tr>
      1.2.1<\/td>Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Beh\u00f6rde selbst hergestellt hat<\/td>6,00\u20ac – 8,00\u20ac jedoch max. 4 Seiten jede weitere Seite 1,00\u20ac <\/td><\/tr>
      <\/td>Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die f\u00fcr die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.1 zu erhebende Geb\u00fchr bis auf die H\u00e4lfte erm\u00e4\u00dfigt werden.<\/td><\/td><\/tr>
      1.2.2<\/td>in nicht von den Tarifstellen 1.1 und 1.2.1 erfassten F\u00e4llen<\/td>0,50\u20ac je angefangene Seite der zu beglaubigenden
      Abschrift, Fotokopie und dergleichen,
      mindestens 6,00 \u20ac, h\u00f6chstens die f\u00fcr die Erteilung
      des Originals vorgesehene Geb\u00fchr<\/td><\/tr>
      <\/td>Ist die Erteilung des Originals geb\u00fchrenfrei, betr\u00e4gt die Geb\u00fchr 0,50\u20ac je angefangene Seite, mindestens jedoch 5\u20ac.<\/td><\/td><\/tr>
      <\/td>Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entsch\u00e4digung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung \u201eErinnerung, Verantwortung und Zukunft\u201c vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1263), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom September 2008 (BGBl. I S. 1797), dienen sind kostenfrei.<\/td><\/td><\/tr>
      2.<\/strong><\/td>Erteilung einer Bescheinigung<\/strong><\/td>12,00\u20ac – 138,00\u20ac<\/td><\/tr>
      3.<\/strong><\/td>Einsichtgew\u00e4hrung, Ausk\u00fcnfte<\/strong><\/td><\/td><\/tr>
      3.1<\/td>Einsichtgew\u00e4hrung in Akten und amtliche B\u00fccher, soweit die Einsicht nicht in einem geb\u00fchrenpflichtigen Verfahren gew\u00e4hrt wird<\/td>6,00\u20ac – 22,50\u20ac zuz\u00fcglich 0,50\u20ac je Akte oder Buch, mindestens 6,00\u20ac<\/td><\/tr>
      3.2<\/td>Dokumente und Unterlagen der Gemeinde Rossau<\/td>15,00\u20ac – 46,00\u20ac<\/td><\/tr>
      3.3<\/td>Erteilung von Ausk\u00fcnften, die \u00fcber \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 S\u00e4chsVwKG hinausgehen<\/td>27,00\u20ac bis 412,50\u20ac<\/td><\/tr>
      4.<\/td>\u00dcberlassung von Akten f\u00fcr die Verfolgung von Anspr\u00fcchen und Interessen<\/td>12,00\u20ac bis 57,50\u20ac<\/td><\/tr>
      5.<\/td>Verl\u00e4ngerung einer Frist in allen F\u00e4llen<\/td>18,00\u20ac – 91,00\u20ac<\/td><\/tr>
      6.<\/strong><\/td>Erteilung einer Zweitschrift<\/strong><\/td>6,00\u20ac – 23,00\u20ac (mind. 6,00\u20ac)<\/td><\/tr>
      6.1<\/td>Erteilung einer Zweitschrift<\/td>10% bis 50% der f\u00fcr die Erstschrift vorgesehenen Geb\u00fchr, mindestens 6\u20ac Anmerkung: Ist die Erteilung der Erstschrift geb\u00fchrenfrei, betr\u00e4gt die Geb\u00fchr 0,50\u20ac je angefangene Seite, mindestens 6,00\u20ac<\/td><\/tr>
      7.<\/td>Aufnahme einer Niederschrift<\/td>6,00\u20ac – 68,75\u20ac je angefangener Stunden mindestens 6,00\u20ac<\/td><\/tr>
      8.<\/strong><\/td>Genehmigungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gemeindlicher o.\u00e4. Bestimmungen<\/strong><\/td><\/td><\/tr>
      8.1<\/td>Lagerfeuer<\/td>18,00\u20ac – 78,75\u20ac<\/td><\/tr>
      8.2<\/td>Verk\u00fcrzung Nachtruhe<\/td>18,00\u20ac – 78,75\u20ac<\/td><\/tr>
      8.3<\/td>Pfandfreigabe i. V. m. Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen\/Kaufvertr\u00e4gen<\/td>27,00\u20ac – 626,25\u20ac<\/td><\/tr>
      8.4<\/td>Schachtschein<\/td>18,00\u20ac – 62,50\u20ac<\/td><\/tr>
      8.5<\/td>Best\u00e4tigung der Gemeinde \u00fcber die gesicherte Erschlie\u00dfung und die ausreichende L\u00f6schwasserversorgung f\u00fcr Vorhaben in der Genehmigungsfreistellung nach \u00a7 62 S\u00e4chsBO<\/td>27,00\u20ac – 46,25\u20ac<\/td><\/tr>
      9. <\/strong><\/td>Nachtr\u00e4gliche Auflagen, R\u00fccknahme oder Widerruf einer Genehmigung nach Tarifstelle 8<\/strong><\/td>37,00\u20ac – 313,75\u20ac<\/td><\/tr>
      10.<\/strong><\/td>Amtshandlungen im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns<\/strong><\/td><\/td><\/tr>
      10.1<\/td>Zuteilung einer Hausnummer<\/td>18,00\u20ac – 68,75\u20ac<\/td><\/tr>
      10.2<\/td>Verlust Hundesteuermarke<\/td>5,00\u20ac<\/td><\/tr>
      11.<\/strong><\/td>Fundsachen Aufbewahrung einschl. Aush\u00e4ndigung an den Besitzer, Eigent\u00fcmer oder Finder<\/strong><\/td><\/td><\/tr>
      11.1<\/td>bei Sachen bis zu – 10,00\u20ac
      sowie bei Sachen mit einem Wert nur f\u00fcr den Empfangsberechtigten
      – 50,00\u20ac
      – 100,00\u20ac
      – 500,00\u20ac<\/td>      		5,00\u20ac


      10,00\u20ac
      15,00\u20ac
      20,00\u20ac<\/td><\/tr>
      11.2<\/td>bei Sachen \u00fcber 500,00\u20ac<\/td><\/td><\/tr>
      11.3<\/td>bei Tieren: Kleintiere
      – Gro\u00dftiere<\/td>      		15,00\u20ac – 25,00\u20ac zuz\u00fcglich Unterbringungskosten und Auslagen f\u00fcr erforderliche Amtshandlungen<\/td><\/tr>
      12.<\/strong><\/td>Schreibauslagen f\u00fcr die Bereitstellung von Ausfertigungen und Abschriften in allen \u00f6ffentlich rechtlichen Verfahren<\/strong><\/td><\/td><\/tr>
      12.1<\/td>Kopien von kompletten Bauzeichnungen und Pl\u00e4nen zuz\u00fcglich Bearbeitungsgeb\u00fchr<\/td>nach Aufwand mindestens 6,00\u20ac bis 22,50\u20ac<\/td><\/tr>
      12.2<\/td>schwarz\/wei\u00df Kopien von losen planvorliegenden Vorlagen bis DIN A4<\/td>0,30\u20ac erste Kopie jede weitere 0,10\u20ac<\/td><\/tr>
      12.3<\/td>bis DIN A3<\/td>1,00\u20ac jede weitere 0,50\u20ac, erh\u00f6hter Aufwand 2,50\u20ac<\/td><\/tr>
      12.4<\/td>schwarz\/wei\u00df Kopien von fest formierten oder nicht planvorliegenden Vorlagen (erh\u00f6hter Aufwand) bis DIN A4<\/td>1 Kopie 0,60\u20ac jede weitere 0,30\u20ac erh\u00f6hter Aufwand bis 1,50\u20ac<\/td><\/tr>
      12.5<\/td>bis DIN A3<\/td>1 Kopie 1,50\u20ac jede weitere 0,75\u20ac erh\u00f6hter Aufwand bis 3,00\u20ac<\/td><\/tr>
      12.6<\/td>Farbkopien von losen planvorliegenden Vorlagen bis DIN A4<\/td>jede Kopie 0,90\u20ac<\/td><\/tr>
      12.7<\/td>Farbkopien von fest formierten oder nicht planvorliegenden Vorlagen (erh\u00f6hter Aufwand) bis DIN A4 <\/td>1,20\u20ac je Seite doppelseitige Kopien z\u00e4hlen als 2 Seiten<\/td><\/tr>
      12.8<\/td>Ausfertigung und Abschrift f\u00fcr Lehr-, Studien- und \u00e4hnliche Zwecke<\/td>0,05\u20ac je Seite<\/td><\/tr>
      12.9<\/td>Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form<\/td>3,00\u20ac je Datei<\/td><\/tr>
      13.<\/strong><\/td>Bei SEPA Mandaten<\/strong> (Einzugserm\u00e4chtigungen), wenn R\u00fcckbuchungen bereits eingezogener Betr\u00e4ge aufgrund unbegr\u00fcndeten Widerspruchs, von Zahlungspflichtigen nicht bekannt gegebener Kontol\u00f6schung oder -\u00e4nderung oder mangels Deckung erfolgt.<\/td>1,00\u20ac plus Geb\u00fchr, die der Gemeindeverwaltung durch ein Kreditinstitut berechnet wird<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

      Hinweise nach \u00a7 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO):
      Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an g\u00fcltig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:<\/sup><\/p>\n\n\n\n

      1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,<\/sup><\/li>
      2. Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
        verletzt worden sind,<\/sup><\/li>
      3. der B\u00fcrgermeister dem Beschluss nach \u00a7 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,<\/sup><\/li>
      4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
        a. die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Beschluss beanstandet hat oder
        b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegen\u00fcber der Gemeinde unter Bezeichnung
        des Sachverhaltes, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine
        Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1
        genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.<\/sup><\/li><\/ol>\n\n\n\n
        \n
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        Satzung \u00fcber die Erhebung von Verwaltungskosten f\u00fcr Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten Der Gemeinderat der Gemeinde Rossau hat auf Grund des \u00a7 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. M\u00e4rz 2014 (S\u00e4chs\u0002GVBl. S. 146), zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (S\u00e4chsGVBl. S. 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