Aufgrund von \u00a7 132 BauGB in Verbindung mit \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chs. Gem0) vom 21 .04.1 993 S\u00e4chs. GVBL 1993 S. 301 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau am 24.02.1997 folgende Satzung beschlossen:<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde Rossau erhebt Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (\u00a7 127 ff) sowie nach Ma\u00dfgabe dieser Satzung.<\/p>\n\n\n\n
(1) Beitragsf\u00e4hig ist der Erschlie\u00dfungsaufwand
1 f\u00fcr die \u00f6ffentlichen zum Anbau bestimmten Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze in bis zu einer Breite (f\u00fcr Fahrbahnen, Radwege, Gehwege, Schrammbords mit Ausnahme der Bestandteile nach Nrn. 4a, 5a) von
1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten
6,0 m;
1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienh\u00e4usern
10,0 m;
bei nur einseitiger Bebaubarkeit
7,0 m;
1.3 Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten,
besonderen Wohngebieten und Mischgebieten
14,0 m;
bei nur einseitiger Bebaubarkeit
8,0 m;
1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten
18,0 m;
bei nur einseitiger Bebaubarkeit
12,5 m;
1.5 Industriegebieten
20,0 m
bei nur einseitiger Bebaubarkeit
14,5 m;
2.f\u00fcr die \u00f6ffentlichen, aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fu\u00dfwege, Wohnwege) bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 5a) von 5,0 m;
3.f\u00fcr die nicht zum Anbau bestimmten zur Erschlie\u00dfung der Baugebiete notwendigen Sammelstra\u00dfen innerhalb der Baugebiete bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nrn. 4a, 5a) von 21 m;<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Parkfl\u00e4chen,
a) die Bestandteile der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen sind, bis zu einer weiteren Breite von 6m;
b) soweit sie nicht Bestandteil der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach st\u00e4dtebaulichen Grunds\u00e4tzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschlie\u00dfung notwendig sind bis zu 1,5 v.H. der Fl\u00e4che des Abrechnungsgebiets; \u00a7 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung;<\/p>\n\n\n\n
f\u00fcr Gr\u00fcnanlagen mit Ausnahme von Kinderspielpl\u00e4tzen,
a) die Bestandteile der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen sind, bis zu einer weiteren Breite von 6m
b) soweit sie nicht Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach st\u00e4dtebaulichen Grunds\u00e4tzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschlie\u00dfung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Fl\u00e4che des Ab-rechnungsgebiets; \u00a7 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung;
(2) endet eine Verkehrsanlage mit einer Wendeanlage, so vergr\u00f6\u00dfern sich die in Abs. 1 Nrn. 1,3,4a und 5a angegebenen Ma\u00dfe f\u00fcr den Bereich der Wendeanlage auf das Anderthalbfache, die Ma\u00dfe in den Nm. 1 und 3 mindestens aber um 8 m. Dasselbe gilt f\u00fcr den Bereich der Einm\u00fcndung in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen. Erschlie\u00dft eine Verkehrsanlage Baugebiete unterschiedlicher Art, so gilt die gr\u00f6\u00dfte der in Abs. 1 Nrn. 1.1 bis 1.5 angegebenen Breiten.
(3) Zu dem Erschlie\u00dfungsaufwand nach Abs. 1 und 2 geh\u00f6ren insbesondere die Kosten f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n
den Erwerb der Grundfl\u00e4chen sowie der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Verm\u00f6gen bereitgestellten Fl\u00e4chen im Zeitpunkt der Bereitstellung,<\/p>\n\n\n\n
die Freilegung der Grundfl\u00e4chen,<\/p>\n\n\n\n
die erstmalige Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlagen einschlie\u00dflich der Einrichtungen f\u00fcr ihre Entw\u00e4sserung und Beleuchtung,<\/p>\n\n\n\n
die \u00dcbernahme von Anlagen als gemeindliche Erschlie\u00dfungsanlagen. Der Erschlie\u00dfungsaufwand umfa\u00dft auch die Kosten f\u00fcr in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstra\u00dfe, bei der Fahrbahn beschr\u00e4nkt auf die Teile, die \u00fcber die Breite der anschlie\u00dfenden freien Strecken hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der beitragsf\u00e4hige Erschlie\u00dfungsaufwand (\u00a7 2) wird nach den tats\u00e4chlichen Kosten ermittelt.
(2) Der beitragsf\u00e4hige Erschlie\u00dfungsaufwand wird f\u00fcr die einzelne Erschlie\u00dfungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwand f\u00fcr bestimmte Abschnitte einer Erschlie\u00dfungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand f\u00fcr mehrere Anlagen, die f\u00fcr die Erschlie\u00dfung der Grundst\u00fccke eine Einheit bilden (Erschlie\u00dfungseinheit), insgesamt ermitteln.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Gemeinde tr\u00e4gt 10 v. H. des beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwandes.
(2) Die Gemeinde kann die Erschlie\u00dfung einschlie\u00dflich deren Finanzierung, im Rahmen eines vom Gemeinderat zu beschlie\u00dfenden Erschlie\u00dfungsvertrages, anderen Vorhabenstr\u00e4gern ganz oder teilweise \u00fcbertragen. Der Erschlie\u00dfungsaufwand der, Gemeinde entf\u00e4llt somit.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Fl\u00e4chen der von einer Erschlie\u00dfungsanlage erschlossenen Grundst\u00fccke bilden das Abrechnungsgebiet.
Wird der Erschlie\u00dfungsaufwand f\u00fcr den Abschnitt einer Erschlie\u00dfungsanlage oder zusammengefasst f\u00fcr mehrere Erschlie\u00dfungsanlagen, die eine Erschlie\u00dfungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so bilden die Fl\u00e4chen der von dem Abschnitt der Erschlie\u00dfungsanlage bzw.von den Erschlie\u00dfungsanlagen der Erschlie\u00dfungseinheit erschlossenen Grundst\u00fccke das Abrechnungsgebiet.
(2) Als Grundst\u00fccksfl\u00e4che gilt<\/p>\n\n\n\n
bei Grundst\u00fccken im Bereich eines Bebauungsplans die Fl\u00e4che, die der Ermittlung der zul\u00e4ssigen
Nutzung zugrundezulegen ist,<\/p>\n\n\n\n
bei Grundst\u00fccken, f\u00fcr die ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enth\u00e4lt, die tats\u00e4chliche Grundst\u00fccksfl\u00e4che bis zu einer Tiefe von 40 m von der Erschlie\u00dfungsanlage oder von der der Erschlie\u00dfungsanlage zugewandten Grenze des Grundst\u00fccks.Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (Erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen relevante) Nutzung \u00fcber diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundst\u00fcckstiefe ma\u00dfgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.Grundst\u00fccksteile, die lediglich die wegm\u00e4\u00dfige Verbindung zur Erschlie\u00dfungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundst\u00fcckstiefe unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der nach Abzug des Anteils der Gemeinde (\u00a7 4) anderweitig nicht gedeckte Erschlie\u00dfungsaufwand (umlagef\u00e4higer Erschlie\u00dfungsaufwand) wird auf die Grundst\u00fccke des Abrechnungsgebiets (\u00a7 5) nach den Nutzungsfl\u00e4chen verteilt. Die Nutzungsfl\u00e4che eines Grundst\u00fccks ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundst\u00fccksfl\u00e4che (\u00a7 5 Ab. 2) mit einem Nutzungfaktor.
(2) Bei der Verteilung des Erschlie\u00dfungsaufwands wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundst\u00fccke nach Ma\u00df (\u00a7\u00a7 7 bis 11) und Art (\u00a7 12) ber\u00fccksichtigt.F\u00fcr mehrfach erschlossene Grundst\u00fccke gilt dar\u00fcberhinaus die Regelung des \u00a7 13.
(3) Der Nutzungsfaktor betr\u00e4gt entsprechend dem Ma\u00df der Nutzung<\/p>\n\n\n\n
bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0 <\/p>\n\n\n\n
bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,5<\/p>\n\n\n\n
bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 2,0<\/p>\n\n\n\n
bei vier- und f\u00fcnfgeschossiger Bebaubarkeit 2,5<\/p>\n\n\n\n
bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 3,0<\/p>\n\n\n\n
(1) Als Gescho\u00dfzahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte h\u00f6chstzul\u00e4ssige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine gr\u00f6\u00dfere Gescho\u00dfzahl genehmigt, so ist diese zugrundezulegen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. d. S\u00e4chsischen Bauordnung (S\u00e4chsBO).
(2) \u00dcberschreiten Geschosse nach Abs. 1, die nicht als Wohn- oder B\u00fcror\u00e4ume genutzt werden, die H\u00f6he von 3,5 m, so gilt als Gescho\u00dfzahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die \u00fcberbaute Grundst\u00fccksfl\u00e4che und nochmals geteilt durch 3,5; mindestens jedoch die nach Abs. 1 ma\u00dfgebende Gescho\u00dfzahl; Bruchzahlen werden auf die n\u00e4chstfolgende voll Zahl aufgerundet.<\/p>\n\n\n\n
(1) Weist der Bebauungsplan statt einer Gescho\u00dfzahl eine Baumassenzahl aus, so gilt als Gescho\u00dfzahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die n\u00e4chstfolgende volle Zahl aufgerundet.
(2) Ist eine gr\u00f6\u00dfere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zul\u00e4ssige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Gescho\u00dfzahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundst\u00fccksfl\u00e4che und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die n\u00e4chstfolgende volle Zahl aufgerundet.<\/p>\n\n\n\n
(1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Ma\u00df der baulichen Nutzung nicht durch eine Gescho\u00dfzahl oder Baumassenzahl, sondern durch die Festsetzung der H\u00f6he baulicher Anlagen, so gilt als Gescho\u00dfzahl
a) beiFestsetzung der max. Wandh\u00f6he das festgesetzte H\u00f6chstma\u00df der Wandh\u00f6he entsprechend der Definition des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 2 S\u00e4chsBO geteilt durch 3,5; zuz\u00fcglich eines weiteren Geschosses, wenn gleichzeitig eine Dachneigung von mindestens 30 festgesetzt ist,
b) bei Festsetzung der max. Geb\u00e4udeh\u00f6he die festgesetzte max. Geb\u00e4udeh\u00f6he geteilt durch 3,5,
c) Bruchzahlen werden auf die n\u00e4chstfolgende volle Zahl aufgerundet.
Ist im Einzelfall eine gr\u00f6\u00dfere als die im Bebauungsplan festgesetzte H\u00f6he baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gem\u00e4\u00df Abs. 1 in eine Gescho\u00dfzahl umzurechnen.
(2) Ist im Einzelfall eine gr\u00f6\u00dfere als die im Bebauungsplan festgesetzte H\u00f6he baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gem\u00e4\u00df Abs. 1 in eine Gescho\u00dfzahl umzurechnen.
<\/p>\n\n\n\n
(1) Grundst\u00fccke, auf denen nur Stellpl\u00e4tze oder Garagen hergestellt werden k\u00f6nnen, gelten als eingeschossig bebaubar. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i. S. d. S\u00e4chsBO auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die \u00a7\u00a7 7, 8 und 9 finden keine Anwendung.
(2) Auf Gemeinbedarfs- oder Gr\u00fcnfl\u00e4chengrundst\u00fccken in beplanten Gebieten, deren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Geb\u00e4uden \u00fcberdeckt werden sollen bzw. \u00fcberdeckt sind (z. B. Friedh\u00f6fe, Sportpl\u00e4tze, Freib\u00e4der, Kleingartengel\u00e4nde), wird ein Nutzungsfaktor von 0,2 angewandt. Die \u00a7\u00a7 7,8 und 9 finden keine Anwendung.
(3) F\u00fcr beitragsrechtlich nutzbare Grundst\u00fccke, die von den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 7, 8, 9 und 10 Abs. 1 und 2 nicht erfa\u00dft sind (z. B. Lagerpl\u00e4tze) gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Geb\u00e4ude errichtet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundst\u00fccken, f\u00fcr die ein Bebauungsplan keine den \u00a7\u00a7 7 \u2013 10
entsprechenden Festsetzungen enth\u00e4lt, ist bei bebauten und unbebauten aber bebaubaren Grundst\u00fccken die Zahl der auf den Grundst\u00fccken der n\u00e4heren Umgebung \u00fcberwiegend vorhandenen Geschosse ma\u00dfgebend. Ist im Einzelfall eine gr\u00f6\u00dfere Gescho\u00dfzahl vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. d. S\u00e4chsBO; \u00a7 7 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Bei Grundst\u00fccken mit Geb\u00e4uden ohne ein Vollgescho\u00df i. S. der S\u00e4chsBO ergibt sich die Gescho\u00dfzahl aus der Teilung der tats\u00e4chlich vorhandenen Baumasse entsprechend \u00a7 7 Abs. 2.
(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 finden die Regelungen des \u00a7 10 f\u00fcr die Grundst\u00fccke entsprechende Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
auf denen nur Stellpl\u00e4tze oder Garagen hergestellt werden k\u00f6nnen<\/p>\n\n\n\n
die als Gemeinbedarfs- oder Gr\u00fcnfl\u00e4chengrundst\u00fccke \u00a7 10 Abs. 2 entsprechend tats\u00e4chlich baulich genutzt oder<\/p>\n\n\n\n
nur mit Nebenanlagen i. S. \u00a7 10 Abs. 3 bebaut sind.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Grundst\u00fccke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe- oder
Industriegebiet liegen sowie f\u00fcr \u00fcberwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundst\u00fccke in allen \u00fcbrigen Gebieten, sind die in \u00a7 6 Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erh\u00f6hen, wenn in einem Abrechnungsgebiet (\u00a7 5) au\u00dfer diesen Grundst\u00fccken auch andere Grundst\u00fccke erschlossen werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht bei der Abrechnung von Erschlie\u00dfungsanlagen i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5b).
Ein Artzuschlag entf\u00e4llt f\u00fcr die unter \u00a7 10 Abs. 2 fallenden Grundst\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Grundst\u00fccke, die durch jeweils mehrere gleichartige voll in der Baulast der Gemeinde stehende
Erschlie\u00dfungsanlagen i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1-6 erschlossen werden (z. B. Eckgrundst\u00fccke, Gr\u00fcndst\u00fccke zwischen zwei Erschlie\u00dfungsanlagen), wird die nach den \u00a7\u00a7 6 – 12 ermittelte Nutzungsfl\u00e4che des Grundst\u00fccks bei der Erschlie\u00dfung durch zwei Erschlie\u00dfungsanlagen jeweils zur H\u00e4lfte, durch drei Erschlie\u00dfungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch vier und mehr Erschlie\u00dfungsanlagen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrundegelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Erschlie\u00dfungsbeitrag kann f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n
den Grunderwerb,<\/p>\n\n\n\n
die Freilegung,<\/p>\n\n\n\n
die Fahrbahn,<\/p>\n\n\n\n
die Radwege,<\/p>\n\n\n\n
die Gehwege, zusammen oder einzeln,<\/p>\n\n\n\n
die Parkfl\u00e4chen,<\/p>\n\n\n\n
die Gr\u00fcnanlagen,<\/p>\n\n\n\n
die Mischverkehrsfl\u00e4chen (z. B. kombinierte Geh- und Radwege, Verkehrsfl\u00e4chen in verkehrsberuhigten Stra\u00dfen)<\/p>\n\n\n\n
die Beleuchtungseinrichtungen,<\/p>\n\n\n\n
die Entw\u00e4sserungsanlagen,<\/p>\n\n\n\n
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Ma\u00dfnahme, deren
Aufwand durch Teilbeitr\u00e4ge gedeckt werden soll, abgeschlossen
worden ist. \u00dcber die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Gemeinde im Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n
(1) Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1) sind endg\u00fcltig hergestellt, wenn sie<\/p>\n\n\n\n
entw\u00e4ssert werden,<\/p>\n\n\n\n
beleuchtet werden.
Die fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm.
(2) Die fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfigen Bestandteile der in Abs. 1 genannten Erschlie\u00dfungsanlagen sind endg\u00fcltig hergestellt, wenn<\/p>\n\n\n\n
Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragf\u00e4higem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem \u00e4hnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;<\/p>\n\n\n\n
unselbst\u00e4ndige und selbst\u00e4ndige Parkfl\u00e4chen (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4b) eine Befestigung auf tragf\u00e4higem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem \u00e4hnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; sie kann dar\u00fcber hinaus auch aus einer wasserdurchl\u00e4ssigen Deckschicht (Schotterrasen, Rasengittersteine etc.) auf tragf\u00e4higem Unterbau bestehen;<\/p>\n\n\n\n
unselbst\u00e4ndige Gr\u00fcnanlagen g\u00e4rtnerisch gestaltet sind;<\/p>\n\n\n\n
Mischfl\u00e4chen in den befestigten Teilen entsprechend Ziff. 1 hergestellt und die unbefestigten Teile gem\u00e4\u00df Ziff. 2 und 3 gestaltet sind.
(3) Nicht befahrbare Verkehrsanlagen i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie Sammelstra\u00dfen i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 sind endg\u00fcltig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 und 2 ausgebaut sind.
(4) Selbst\u00e4ndige Gr\u00fcnanlagen (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5b) sind endg\u00fcltig hergestellt, wenn sie g\u00e4rtnerisch gestaltet sind.
(5) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen, solange die Erschlie\u00dfungsanlagen insgesamt bzw. die entsprechenden Teileinrichtungen noch nicht endg\u00fcltig hergestellt sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde erhebt f\u00fcr Grundst\u00fccke, f\u00fcr die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen<\/p>\n\n\n\n
bis zu einer H\u00f6he von 70 v. H. des voraussichtlichen Erschlie\u00dfungsbeitrags, wenn mit der Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlage begonnen worden ist,<\/p>\n\n\n\n
bis zur H\u00f6he des voraussichtlichen Erschlie\u00dfungsbeitrags, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundst\u00fcck genehmigt wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Betrag einer Abl\u00f6sung nach \u00a7 133 Abs. Satz 5 BauGB bestimmt sich nach der H\u00f6he des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Abl\u00f6sung besteht nicht.
<\/p>\n\n\n\n
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
(2) Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der S\u00e4chsischen Gemeindeordnung (S\u00e4chsGemO) oder aufgrund der S\u00e4chsGemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach \u00a7 4 Abs. 4 S\u00e4chsGemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen\u00fcber der Gemeinde Rossau geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften \u00fcber die Ausfertigung der Satzung, die \u00d6ffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Rossau, den 24.02.1997
Gl\u00f6\u00df
B\u00fcrgermeister<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Satzung der Gemeinde Rossau \u00fcber die Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen (Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung – EBS der Gemeinde Rossau) Aufgrund von \u00a7 132 BauGB in Verbindung mit \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chs. Gem0) vom 21 .04.1 993 S\u00e4chs. GVBL 1993 S. 301 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau am 24.02.1997 folgende Satzung beschlossen: \u00a7 1 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1105,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_expiration-date-status":"","_expiration-date":0,"_expiration-date-type":"","_expiration-date-categories":[],"_expiration-date-options":[],"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[51],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\n