{"id":1931,"date":"2019-09-11T19:04:00","date_gmt":"2019-09-11T19:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/?p=1931"},"modified":"2023-01-31T17:12:41","modified_gmt":"2023-01-31T16:12:41","slug":"feuerwehrsatzung-der-gemeinde-rossau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/index.php\/2019\/09\/11\/feuerwehrsatzung-der-gemeinde-rossau\/","title":{"rendered":"Feuerwehrsatzung der Gemeinde Rossau"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der Gemeinderat der Gemeinde Rossau hat am 20.02.2006 auf Grund von<\/p>\n

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    \n
  1. \n
      <\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. \n
          \n
        1. \u00a7 4 Abs.2 Satz 1 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. M\u00e4rz 2003 (S\u00e4chsGVBl. S.55, 159) und<\/li>\n
        2. \u00a7 15 Abs.4 des S\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (S\u00e4chsBRKG) vom 24. Juni 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 245, 647) die nachfolgende Satzung beschlossen.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 1 Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr <\/strong><\/p>\n

          (1)<\/strong> Die Gemeindefeuerwehr Rossau ist eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit den Ortsfeuerwehren:<\/p>\n

            \n
          • Greifendorf<\/li>\n
          • Hermsdorf<\/li>\n
          • Moosheim<\/li>\n
          • Rossau<\/li>\n
          • Sch\u00f6nborn-Dreiwerden -Seifersbach<\/li>\n<\/ul>\n

            (2)<\/strong> Die Freiwillige Feuerwehr f\u00fchrt den Namen “Freiwillige Feuerwehr Rossau”. Die Ortsfeuerwehren k\u00f6nnen den Ortsnamen beif\u00fcgen. Neben den aktiven Abteilungen der Feuerwehr kann eine Jugendfeuerwehr sowie in den Ortsfeuerwehren Alters- und Ehrenabteilungen gebildet werden.<\/p>\n

            (3)<\/strong> Die Leitung der Gemeindefeuerwehr obliegt dem Gemeindewehrleiter und seinem Stellvertreter; in den Ortsfeuerwehren dem Ortswehrleiter und seinem Stellvertreter. Bei mehreren Stellvertretern ist die Reihenfolge festzulegen.<\/p>\n

            \u00a7 2 Pflichten der Gemeindefeuerwehr <\/strong><\/p>\n

            (1)<\/strong> Die Gemeindefeuerwehr hat die Pflichten:<\/p>\n

              \n
            • Menschen, Tiere und Sachwerte vor Br\u00e4nden zu sch\u00fctzen,<\/li>\n
            • technische Hilfe bei der Bek\u00e4mpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und der Beseitigung von Umweltgefahren zu leisten und<\/li>\n
            • nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 22 und 23 S\u00e4chBRKG Brandverh\u00fctungsschauen und Brandsicherheitswachen durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n

              (2)<\/strong> Der B\u00fcrgermeister oder sein Beauftragter kann die Gemeindefeuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Notlagen heranziehen.<\/p>\n

              \u00a7 3 Aufnahme in die Feuerwehr<\/strong><\/p>\n

              (1)<\/strong> Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme in die aktive Abteilung der Gemeindefeuerwehr sind:<\/p>\n

                \n
              • die Vollendung des 16. Lebensjahres,<\/li>\n
              • die Erf\u00fcllung der gesundheitlichen Anforderung an den Feuerwehrdienst,<\/li>\n
              • die charakterliche Eignung sowie<\/li>\n
              • die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung .<\/li>\n<\/ul>\n

                Die Bewerber d\u00fcrfen nicht ungeeignet im Sinne von \u00a7 18 Abs. 3 S\u00e4chsBRKG sein. Bei Minderj\u00e4hrigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.<\/p>\n

                (2)<\/strong> Die Bewerber sollen in der Gemeinde wohnhaft sein und in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv t\u00e4tig sein. Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann Ausnahmen zulassen.<\/p>\n

                (3)<\/strong> Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Ortswehrleiter zu richten. \u00dcber die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter nach Anh\u00f6rung des Ortswehrleiters. Jeder Angeh\u00f6rige der Feuerwehr erh\u00e4lt bei seiner Aufnahme einen Dienstausweis.<\/p>\n

                (4)<\/strong> Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung des Aufnahmegesuches sind dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n

                \u00a7 4 Beendigung des ehrenamtlichen aktiven Feuerwehrdienstes<\/strong><\/p>\n

                (1)<\/strong> Der ehrenamtliche aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der Angeh\u00f6rige der Gemeindefeuerwehr:<\/p>\n

                  \n
                • aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten dauernd unf\u00e4hig ist,<\/li>\n
                • ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend \u00a7 18 Abs.3 S\u00e4chsBRKD wird oder<\/li>\n
                • aus der Gemeindefeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.<\/li>\n<\/ul>\n

                  (2)<\/strong> Ein Feuerwehrangeh\u00f6riger ist auf schriftlichen Antrag zu entlassen oder kann sein Dienstverh\u00e4ltnis zeitweilig ruhen lassen, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr f\u00fcr ihn aus pers\u00f6nlichen oder beruflichen Gr\u00fcnden eine besondere H\u00e4rte bedeutet.<\/p>\n

                  (3)<\/strong> Ein Feuerwehrangeh\u00f6riger hat die Verlegung seines st\u00e4ndigen Wohnsitzes in eine andere Gemeinde unverz\u00fcglich dem Ortswehrleiter schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen.
                  Eine Entlassung kann ohne Antrag erfolgen, wenn dem Feuerwehrangeh\u00f6rigen die Dienstaus\u00fcbung in der Feuerwehr aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n

                  (4)<\/strong> Ein Feuerwehrangeh\u00f6riger kann bei fortgesetzter Nachl\u00e4ssigkeit im Dienst oder in der Aus -und Fortbildung sowie bei schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Dienstpflicht nach Anh\u00f6rung des zust\u00e4ndigen Ortswehrleiters aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen werden.<\/p>\n

                  (5)<\/strong> Der B\u00fcrgermeister entscheidet nach Anh\u00f6rung des Gemeindefeuerwehrausschusses \u00fcber die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gr\u00fcnde schriftlich fest.
                  Ausgeschiedene Feuerwehrangeh\u00f6rige k\u00f6nnen auf Antrag eine Bescheinigung \u00fcber die Dauer der Zugeh\u00f6rigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausge\u00fcbte Funktion erhalten.<\/p>\n

                  \u00a7 5 Rechte und Pflichten der Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr<\/strong><\/p>\n

                  (1)<\/strong> Die aktiven Angeh\u00f6rigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den Gemeindewehrleiter und seinen Stellvertreter zu w\u00e4hlen.
                  Die aktiven Angeh\u00f6rigen der Ortsfeuerwehren haben das Recht, den Ortswehrleiter und seinen Stellvertreter sowie nach dem Schl\u00fcssel im \u00a7 12 (3) zus\u00e4tzliche Mitglieder in den Gemeindefeuerwehrausschusses zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

                  (2)<\/strong> Die Gemeinde hat nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 61 Abs. 1 S\u00e4chsBRKG die Freistellung der
                  Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr f\u00fcr die Teilnahme an Eins\u00e4tzen, Einsatz\u00fcbungen und f\u00fcr die Aus \u2013und Fortbildung zu erwirken.<\/p>\n

                  (3)<\/strong> Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter, Ger\u00e4tewarte, Jugendfeuerwehrwarte und Angeh\u00f6rige der Gemeindefeuerwehr, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der daf\u00fcr in einer besonderen Satzung der Gemeinde festgelegten Betr\u00e4ge.<\/p>\n

                  (4)<\/strong> Angeh\u00f6rige der Gemeindefeuerwehr erhalten nach jedem Einsatz eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwendungen. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung, die Erstattung des Verdienstausfalls sowie der Dienstreisekosten regelt die Feuerwehrentsch\u00e4digungssatzung der Gemeinde.
                  Dar\u00fcber hinaus erstattet die Gemeinde Sachsch\u00e4den, die Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr in Aus\u00fcbung ihres Dienstes entstehen, sowie verm\u00f6genswerte Versicherungsnachteile, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 63 Abs.2 S\u00e4chsBRKG.<\/p>\n

                  (5)<\/strong> Die aktiven Angeh\u00f6rigen der Gemeindefeuerwehr haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erf\u00fcllen. Sie sind insbesondere verpflichtet:<\/p>\n

                    \n
                  • am Dienst und an Aus- und Fortbildungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Feuerwehrdienstvorschriften regelm\u00e4\u00dfig und p\u00fcnktlich teilzunehmen,<\/li>\n
                  • sich bei Alarm unverz\u00fcglich am Feuerwehrger\u00e4tehaus einzufinden,<\/li>\n
                  • den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen,<\/li>\n
                  • im Dienst und au\u00dferhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr gegen\u00fcber kameradschaftlich zu verhalten,<\/li>\n
                  • die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverh\u00fctungsvorschriften f\u00fcr den Feuerwehrdienst zu beachten und<\/li>\n
                  • die ihnen anvertrauten Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, Ger\u00e4te und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.<\/li>\n<\/ul>\n

                    (6)<\/strong> Die aktiven Angeh\u00f6rigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Ortsabwesenheit von l\u00e4nger als zwei Wochen dem Ortswehrleiter oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.<\/p>\n

                    (7)<\/strong> Verletzt ein Angeh\u00f6riger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Gemeindewehrleiter<\/p>\n

                      \n
                    • einen m\u00fcndlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,<\/li>\n
                    • die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder<\/li>\n
                    • den Ausschluss beim B\u00fcrgermeister beantragen.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n

                      Der zust\u00e4ndige Ortswehrleiter ist zuvor zu h\u00f6ren. Dem Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

                      \u00a7 6 Jugendfeuerwehr<\/strong><\/p>\n

                      (1)<\/strong> In die Jugendfeuerwehr k\u00f6nnen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16.Lebensjahres aufgenommen werden.
                      \u00a7 18 Abs.4 Satz 2 S\u00e4chsBRKG bleibt unber\u00fchrt.
                      Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigef\u00fcgt sein.<\/p>\n

                      (2)<\/strong> \u00dcber die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im Einvernehmen mit dem Ortswehrleiter. Im \u00fcbrigen gelten die Festlegungen des \u00a7 3 entsprechend.<\/p>\n

                      (3)<\/strong> Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied<\/p>\n

                        \n
                      • in die aktive Abteilung aufgenommen wird,<\/li>\n
                      • aus der Jugendfeuerwehr austritt,<\/li>\n
                      • den k\u00f6rperlichen und geistigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist oder<\/li>\n
                      • aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.<\/li>\n<\/ul>\n

                        Gleiches gilt, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Abs.1 schriftlich
                        zur\u00fccknehmen.<\/p>\n

                        (4)<\/strong> Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr w\u00e4hlen den Jugendfeuerwehrwart f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren entsprechend den Festlegungen in \u00a7 16. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig. Das Wahlergebnis ist dem Gemeindefeuerwehrausschuss zur Best\u00e4tigung vorzulegen. Der Jugendfeuerwehrwart ist Angeh\u00f6riger der aktiven Abteilung der Feuerwehr und muss neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen \u00fcber ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen verf\u00fcgen. Er vertritt die Jugendfeuerwehr nach au\u00dfen.<\/p>\n

                        \u00a7 7 Alters- und Ehrenabteilung<\/strong><\/p>\n

                        (1)<\/strong> In die Alters- und Ehrenabteilung k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige der Gemeindefeuerwehr bei
                        \u00dcberlassung der Dienstkleidung \u00fcbernommen werden, wenn sie aus dem aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschieden sind.<\/p>\n

                        (2)<\/strong> Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angeh\u00f6rigen der aktiven Abteilung
                        den \u00dcbergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr f\u00fcr sie aus pers\u00f6nlichen oder beruflichen Gr\u00fcnden eine besondere H\u00e4rte bedeutet.<\/p>\n

                        (3)<\/strong> Die Angeh\u00f6rigen der Alters- und Ehrenabteilung w\u00e4hlen ihren Leiter f\u00fcr die Dauer von
                        f\u00fcnf Jahren .<\/p>\n

                        \u00a7 8 Ehrenmitglieder<\/strong><\/p>\n

                        Der B\u00fcrgermeister kann auf Vorschlag des Gemeindefeuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche Angeh\u00f6rige der Gemeindefeuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr ernennen.<\/p>\n

                        \u00a7 9 Ehrungen<\/strong><\/p>\n

                        (1)<\/strong> Angeh\u00f6rige der Gemeindefeuerwehr erhalten f\u00fcr langj\u00e4hrige aktive Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr folgende Ehrung:<\/p>\n

                          \n
                        • 10 Dienstjahre – Ehrenurkunde<\/li>\n
                        • 25 Dienstjahre – Ehrenurkunde und ein Pr\u00e4sent im Wert von 50,00 Euro<\/li>\n
                        • 40 Dienstjahre – Ehrenurkunde und ein Pr\u00e4sent im Wert von 100,00 Euro<\/li>\n<\/ul>\n

                          (2)<\/strong> F\u00fcr besondere Jubil\u00e4en und Leistungen im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses an Angeh\u00f6rige der Gemeindefeuerwehr vom B\u00fcrgermeister ein Pr\u00e4sent im Wert von 40,00 Euro \u00fcberreicht werden.
                          Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind:<\/p>\n

                            \n
                          • die Hauptversammlung\/ Ortsfeuerwehrversammlung<\/li>\n
                          • der Gemeindefeuerwehrausschuss<\/li>\n<\/ul>\n

                            und<\/p>\n

                              \n
                            • die Gemeindewehrleitung\/ Ortswehrleitung<\/li>\n<\/ul>\n

                              \u00a7 11 Hauptversammlung<\/strong><\/p>\n

                              (1)<\/strong> Unter dem Vorsitz des Gemeindewehrleiters ist j\u00e4hrlich eine ordentliche
                              Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr durchzuf\u00fchren. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zust\u00e4ndig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Gemeindewehrleiter einen Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Gemeindefeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben. In der Hauptversammlung werden die Gemeindewehrleitung und der Gemeindefeuerwehrausschuss gew\u00e4hlt.<\/p>\n

                              (2)<\/strong> Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Gemeindewehrleiter einzuberufen. Eine
                              au\u00dferordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gr\u00fcnde gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr und dem B\u00fcrgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.<\/p>\n

                              (3)<\/strong> Die Hauptversammlung ist beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder
                              anwesend ist. Bei Beschlussunf\u00e4higkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabh\u00e4ngig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussf\u00e4hig ist. Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.<\/p>\n

                              (4)<\/strong> \u00dcber die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem B\u00fcrgermeister
                              vorzulegen ist.<\/p>\n

                              (5)<\/strong> F\u00fcr die Ortsfeuerwehrversammlungen gelten die Abschnitte 1 bis 3 entsprechend. Eine
                              Niederschrift ist dem Gemeindewehrleiter vorzulegen.<\/p>\n

                              \u00a7 12 Gemeindefeuerwehrausschuss<\/strong><\/p>\n

                              (1)<\/strong> Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Wehrleitung. Er behandelt Fragen der Finanzplanung der Gemeinde f\u00fcr die Feuerwehr sowie der Dienst- und Einsatzplanung. Er wird f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt.<\/p>\n

                              (2)<\/strong> Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindewehrleiter als Vorsitzenden sowie den Ortswehrleitern, dem Jugendfeuerwehrwart und dem Leiter der Alters- und Ehrenabteilung. Bei Vorhandensein mehrerer Alters- und Ehrenabteilungen
                              und Jugendfeuerwehren kann jeweils ein Beauftragter f\u00fcr den Gemeindefeuerwehrausschuss bestimmt werden.<\/p>\n

                              (3)<\/strong> In den Ortsfeuerwehrversammlungen werden weitere Mitglieder der Ortsfeuerwehren in den Gemeindefeuerwehrausschuss gew\u00e4hlt ; ihre Anzahl ist nach folgendem Schl\u00fcssel entsprechend der zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke der Ortsfeuerwehr (aktive Mitglieder):<\/p>\n

                                \n
                              • bis 25 Kameraden ein Mitglied<\/li>\n
                              • \u00fcber 25 Kameraden zwei Mitglieder<\/li>\n<\/ul>\n

                                Der Stellvertreter des Gemeindewehrleiters, der Gemeindeger\u00e4tewart, der Gemeinde\u2013 atemschutzger\u00e4tewart und der Schriftf\u00fchrer nehmen, sofern sie nicht Funktionstr\u00e4ger nach Satz 1 sind, ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an der Beratung des Gemeindefeuerwehrausschusses teil.<\/p>\n

                                (4)<\/strong> Der Gemeindefeuerwehrausschuss soll viermal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt.
                                Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beschlussf\u00e4hig, wenn mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder anwesend sind.<\/p>\n

                                (5)<\/strong> Der B\u00fcrgermeister ist zu den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses einzuladen.<\/p>\n

                                (6)<\/strong> Beschl\u00fcsse des Gemeindefeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.<\/p>\n

                                (7)<\/strong> Die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses sind nicht \u00f6ffentlich. \u00dcber die Beratung ist eine Niederschrift zu fertigen.<\/p>\n

                                (8)<\/strong> In jeder Ortsfeuerwehr kann ein Ortsfeuerwehrausschuss gebildet werden. F\u00fcr ihn gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend. Er besteht aus dem Ortswehrleiter als Vorsitzenden, dem Jugendfeuerwehrwart, dem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung und bis zu sechs weiteren von der Ortsfeuerwehrversammlung f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlten Mitglieder. Der Gemeindewehrleiter ist zu den Sitzungen einzuladen. Er besitzt kein Stimmrecht.<\/p>\n

                                \u00a7 13 Wehrleitung<\/strong><\/p>\n

                                (1)<\/strong> Der Gemeindewehrleitung geh\u00f6ren der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter sowie die Ortswehrleiter und deren Stellvertreter an.<\/p>\n

                                (2)<\/strong> Die Wehrleitung wird in der Hauptversammlung in geheimer Wahl f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

                                (3)<\/strong> Gew\u00e4hlt werden kann nur, wer der Gemeindefeuerwehr aktiv angeh\u00f6rt, \u00fcber die f\u00fcr diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die erforderlichen pers\u00f6nlichen und fachlichen Voraussetzungen verf\u00fcgt.<\/p>\n

                                (4)<\/strong> Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter werden nach der Wahl durch die
                                Hauptversammlung und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom B\u00fcrgermeister
                                bestellt.<\/p>\n

                                (5)<\/strong> Die Ortswehrleiter und deren Stellvertreter werden nach ihrer Wahl durch die jeweilige Wehr und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom B\u00fcrgermeister bestellt.<\/p>\n

                                (6)<\/strong> Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Stellvertreters weiterzuf\u00fchren. Steht kein Nachfolger zur Verf\u00fcgung, kann der B\u00fcrger-
                                meister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Gemeindefeuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zustande, setzt der B\u00fcrgermeister bis zur satzungsgem\u00e4\u00dfen Bestellung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangeh\u00f6rigen mit Zustimmung des Gemeinderates als Gemeindewehrleiter oder Stellvertreter ein.<\/p>\n

                                (7)<\/strong> Der Gemeindewehrleiter ist f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit der Feuerwehr verantwortlich und f\u00fchrt die ihm durch Gesetz und diese Satzung \u00fcbertragenen Aufgaben aus. Er hat insbesondere:<\/p>\n

                                  \n
                                • auf die st\u00e4ndige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,<\/li>\n
                                • die Zusammenarbeit der Ortsfeuerwehren bei \u00dcbungen und Eins\u00e4tzen regeln,<\/li>\n
                                • daf\u00fcr zu sorgen, dass in den Ortsfeuerwehren Dienst- und Ausbildungspl\u00e4ne aufgestellt und dem Gemeindefeuerwehrausschuss vorgelegt werden, wobei die Dienst- und Ausbildungspl\u00e4ne so aufzustellen sind, dass jeder aktive Feuerwehrangeh\u00f6rige an mindestens 40 Stunden Ausbildung teilnehmen kann,<\/li>\n
                                • die T\u00e4tigkeit der Zug- und Gruppenf\u00fchrer und der Ger\u00e4tewarte zu kontrollieren,<\/li>\n
                                • auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe, den Vorschriften entsprechende Ausr\u00fcstung der Feuerwehr hinzuwirken,<\/li>\n
                                • f\u00fcr die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschl\u00e4gigen Unfallver-
                                  h\u00fctungsvorschriften zu sorgen,<\/li>\n
                                • bei Verwendung minderj\u00e4hriger Feuerwehrangeh\u00f6riger die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen und<\/li>\n
                                • Beanstandungen, die Leistungsf\u00e4higkeit der Feuerwehr betreffend, dem B\u00fcrgermeister mitzuteilen.<\/li>\n<\/ul>\n

                                  (8)<\/strong> Der B\u00fcrgermeister kann dem Gemeindewehrleiter weitere Aufgaben des Brandschutzes \u00fcbertragen.<\/p>\n

                                  (9)<\/strong> Der Gemeindewehrleiter soll den B\u00fcrgermeister und Gemeinderat in allen feuerwehr-
                                  und brandschutztechnischen Angelegenheiten beraten. Er ist zu Beratungen in der Gemeinde zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu h\u00f6ren.<\/p>\n

                                  (10)<\/strong> Der stellvertretende Gemeindewehrleiter hat den Gemeindewehrleiter bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben zu unterst\u00fctzen und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.<\/p>\n

                                  (11)<\/strong> Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter k\u00f6nnen bei groben Verst\u00f6\u00dfen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Absatz 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllen, vom Gemeinderat nach Anh\u00f6rung des Gemeindefeuerwehrausschusses abberufen werden.<\/p>\n

                                  (12)<\/strong> F\u00fcr Ortswehrleiter gelten die Abs\u00e4tze 6 bis 10 entsprechend. Sie f\u00fchren die Ortsfeuerwehr nach Weisung des Gemeindewehrleiters.<\/p>\n

                                  \u00a7 14 Unterf\u00fchrer, Ger\u00e4tewarte<\/strong><\/p>\n

                                  (1)<\/strong> Als Unterf\u00fchrer (Zug- und Gruppenf\u00fchrer) d\u00fcrfen nur Angeh\u00f6rige der Feuerwehr eingesetzt werden, die pers\u00f6nlich geeignet sind, \u00fcber praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verf\u00fcgen sowie die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Die erforderliche Qualifikation kann insbesondere durch die erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrg\u00e4ngen der Landesfeuerwehrschule Sachsen nachgewiesen werden.<\/p>\n

                                  (2)<\/strong> Die Unterf\u00fchrer werden auf Vorschlag des Ortswehrleiters im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss vom Gemeindewehrleiter auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren bestellt. Der Gemeindewehrleiter kann die Bestellung nach Anh\u00f6rung im Gemeindefeuerwehrausschuss widerrufen. Die Unterf\u00fchrer haben ihre Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter zu erf\u00fcllen. Wiederbestellung ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

                                  (3)<\/strong> Die Unterf\u00fchrer f\u00fchren ihre Aufgaben nach Weisungen ihrer Vorgesetzten aus.<\/p>\n

                                  (4)<\/strong> F\u00fcr Ger\u00e4tewarte gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. Sie haben die Ausr\u00fcstung und die Einrichtungen der Feuerwehr zu verwahren und zu warten. Pr\u00fcfpflichtige Ger\u00e4te sind zum festgelegten Termin zu pr\u00fcfen oder zur Pr\u00fcfung vorzustellen. Festgestellte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich dem zust\u00e4ndigen Wehrleiter zu melden.<\/p>\n

                                  \u00a7 15 Schriftf\u00fchrer<\/strong><\/p>\n

                                  (1)<\/strong> Der Schriftf\u00fchrer wird vom Gemeindefeuerwehrausschuss f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren
                                  gew\u00e4hlt. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

                                  (2)<\/strong> Der Schriftf\u00fchrer hat Niederschriften \u00fcber die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses und \u00fcber Hauptversammlungen zu fertigen. Dar\u00fcber hinaus soll der Schriftf\u00fchrer f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Gemeindefeuerwehr verantwortlich sein.<\/p>\n

                                  (3)<\/strong> F\u00fcr Schriftf\u00fchrer der Ortsfeuerwehren gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.<\/p>\n

                                  \u00a7 16 Wahlen<\/strong><\/p>\n

                                  (1)<\/strong> Die nach \u00a7 17 Abs.2 S\u00e4chs.BRKG durchzuf\u00fchrenden Wahlen sind mindestens zwei Wochen vorher, zusammen mit dem Wahlvorschlag, den Angeh\u00f6rigen der Gemeindefeuerwehr bekannt zu machen. Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten enthalten als zu w\u00e4hlen sind und muss vom zust\u00e4ndigen Feuerwehrausschuss best\u00e4tigt sein.<\/p>\n

                                  (2)<\/strong> Wahlen sind geheim durchzuf\u00fchren. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann mit Zustimmung der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.<\/p>\n

                                  (3)<\/strong> Wahlen sind vom B\u00fcrgermeister, seinem Stellvertreter oder einem von ihm benannten Beauftragten zu leiten. Die Wahlversammlung benennt zwei Beisitzer, die zusammen mit dem Wahlleiter die Stimmenausz\u00e4hlung vornehmen.<\/p>\n

                                  (4)<\/strong> Wahlen k\u00f6nnen nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten anwesend ist.<\/p>\n

                                  (5)<\/strong> Die Wahl des Gemeindewehrleiters und seines Stellvertreters gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 4 erfolgt in getrennten Wahlg\u00e4ngen. Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuf\u00fchren, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.<\/p>\n

                                  (6)<\/strong> Die Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs.3 ist als Mehrheitswahl durchzuf\u00fchren. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu w\u00e4hlen sind. Es darf nur eine Stimme pro Kandidat vergeben werden. In den Gemeindefeuerwehrausschuss sind diejenigen Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr gew\u00e4hlt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgef\u00fchrt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.<\/p>\n

                                  (7)<\/strong> Die Gew\u00e4hlten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.<\/p>\n

                                  (8)<\/strong> Die Niederschrift \u00fcber die Wahl ist sp\u00e4testens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem B\u00fcrgermeister zur Vorlage in den Gemeinderat zu \u00fcbergeben.
                                  Stimmt der Gemeinderat dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

                                  (9)<\/strong> Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Gemeindewehrleiters oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, hat der Gemeindefeuerwehrausschuss dem B\u00fcrgermeister eine Liste der Angeh\u00f6rigen der Feuerwehr vorzulegen, die seiner Meinung nach f\u00fcr eine der Funktionen
                                  in Frage kommen. Der B\u00fcrgermeister setzt dann nach \u00a7 13 Abs. 6 die Wehrleitung ein.<\/p>\n

                                  (10)<\/strong> F\u00fcr die Wahlen in den Ortsfeuerwehren gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 9 entsprechend.<\/p>\n

                                  \u00a7 17 In \u2013 Kraft \u2013 Treten<\/strong><\/p>\n

                                  Die Satzung tritt am Tag nach ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
                                  Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Rossau vom 22.11.1999 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

                                  \u00a0<\/p>\n

                                  Rossau, den 21.02.2006<\/p>\n

                                  Gl\u00f6\u00df
                                  B\u00fcrgermeister<\/p>\n

                                  – Siegel \u2013<\/p>\n


                                  Hinweis: Nach \u00a7 4 Abs.4 Satz 1 S\u00e4chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der S\u00e4chsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an g\u00fcltig zustandegekommen.
                                  Dies gilt nicht wenn<\/p>\n

                                    \n
                                  • die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist<\/li>\n
                                  • Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzung , die Genehmigung oder die Bekatmachung der Satzung verletzt worden sind,<\/li>\n
                                  • der B\u00fcrgermeister dem Beschluss nach \u00a7 52 Abs. 2 S\u00e4chsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,<\/li>\n
                                  • vor Ablauf der in \u00a7 4 Abs.4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist
                                    a) die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Beschluss beanstandet hat oder
                                    b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegen\u00fcber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes , der die Verletzung begr\u00fcnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.<\/li>\n<\/ul>\n

                                    Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.<\/p>\n

                                      \n
                                    1. \u00a0<\/li>\n<\/ol>\n


                                      <\/p>\n

                                      <\/p>\n

                                      <\/p>\n

                                        \n
                                      • \n
                                          <\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
                                            \n
                                          • \n
                                              <\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

                                              <\/p>\n

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