{"id":1925,"date":"2019-09-11T19:01:47","date_gmt":"2019-09-11T19:01:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/?p=1925"},"modified":"2023-02-02T14:40:31","modified_gmt":"2023-02-02T13:40:31","slug":"geholzschutzsatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/index.php\/2019\/09\/11\/geholzschutzsatzung\/","title":{"rendered":"Geh\u00f6lzschutzsatzung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Satzung zum Schutze des Geh\u00f6lzes auf dem Gebiet der Gemeinde Rossau
(Geh\u00f6lzschutzsatzung) Aufgrund von \u00a7 22 und \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des S\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Naturschutz und Landschaftspflege (S\u00e4chsisches Naturschutzgesetz – S\u00e4chsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (S\u00e4chsGVBl. S. 1601; berichtigt 1995, S. 106) ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 18. M\u00e4rz 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 85) hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 23.10.2000 folgende Satzung erlassen:<\/p>\n

\u00a7 1 Schutzgegenstand<\/strong><\/p>\n

(1) Geh\u00f6lze einschlie\u00dflich ihres Wurzelbereiches auf dem Gebiet der Gemeinde Rossau werden nach Ma\u00dfgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.
(2) Gesch\u00fctzte Geh\u00f6lze im Sinne dieser Satzung sind:<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

    \n
  1. B\u00e4ume mit einem Stammumfang von 30 Zentimetern und mehr, gemessen in 1 Meter H\u00f6he vom Erdboden aus. Bei mehrst\u00e4mmigen B\u00e4umen ist der Stammumfang nach der Summe der Stammumf\u00e4nge zu berechnen. Liegt der Kronenansatz niedriger, so ist der Stammdurchmesser und mittelbar unter dem Kronenansatz ma\u00dfgebend.<\/li>\n
  2. B\u00e4ume mit einem Stammumfang von 30 Zentimetern und mehr, wenn sie in einer Gruppe von mindestens 5 B\u00e4umen so zusammenstehen, dass der Abstand zwischen den einzelnen St\u00e4mmen nicht mehr als 5 Meter betr\u00e4gt.<\/li>\n
  3. Ersatzpflanzungen, die aufgrund von Anordnungen nach \u00a7 8 dieser Satzung sowie aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften angelegt wurden, unabh\u00e4ngig von ihrem Stammumfang, bei Hecken und Str\u00e4uchern unabh\u00e4ngig von ihrer H\u00f6he bzw. L\u00e4nge.<\/li>\n
  4. Str\u00e4ucher einheimischer Pflanzenarten von mindestens 2,0 Metern H\u00f6he.<\/li>\n
  5. Hecken aus einheimischen Geh\u00f6lzen im Innenbereich (\u00a7 34 Baugesetzbuch – BauGB) ab 10 Metern L\u00e4nge, im Au\u00dfenbereich (\u00a7 35 BauGB) ab 5 Metern L\u00e4nge.<\/li>\n
  6. in \u00f6ffentlichen Park- und Gr\u00fcnanlagen gepflanzte oder gepflegte Geh\u00f6lze, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe.<\/li>\n<\/ol>\n

    (3)Gesch\u00fctzt sind nicht nur die oberirdischen Teile der in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 aufgef\u00fchrten Geh\u00f6lze, sondern auch deren Wurzelbereich.<\/p>\n

    Je nach Wuchsform der gesch\u00fctzten Geh\u00f6lze sind folgende Wurzelbereiche gesch\u00fctzt:<\/p>\n

      \n
    1. Bei B\u00e4umen mit kugel- bis eif\u00f6rmiger Krone der Wurzelbereich unterhalb der Baumkronen, zuz\u00fcglich 1,5 Meter nach allen Seiten.<\/li>\n
    2. Bei B\u00e4umen mit s\u00e4ulen- bzw. schlank kegelf\u00f6rmiger Krone der Wurzelbereich unterhalb der Baumkrone, zuz\u00fcglich 5 Meter nach allen Seiten.<\/li>\n
    3. Bei Str\u00e4uchern der Wurzelbereich unterhalb der Strauchkronen, mindestens aber 2 Quadratmeter um den Mittelpunkt des Strauches herum.<\/li>\n
    4. Bei Hecken der Wurzelbereich unterhalb der heckenbildenden Strauchkronen, zuz\u00fcglich 1 Meter nach allen Seiten.<\/li>\n<\/ol>\n

      (4) Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht f\u00fcr:<\/p>\n

        \n
      1. Geh\u00f6lze in Baumschulen und G\u00e4rtnereien, die zu gewerblichen Zwecken herangezogen werden,<\/li>\n
      2. Obstb\u00e4ume in erwerbswirtschaftlichen genutzten Obstplantagen und auf Privatgrund-st\u00fccken im Innenbereich sowie Obstg\u00e4rten im Au\u00dfenbereich, au\u00dfer Streuobstwiesen und gesch\u00fctzte Obstanlagen,<\/li>\n
      3. Geh\u00f6lze im Wald im Sinne von \u00a7 2 des Waldgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen,<\/li>\n
      4. Geh\u00f6lze an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, in deren Entw\u00e4sserungsbereich, an Gleisanlagen und an Wasserstra\u00dfen, soweit die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung dieser Anlagen durch diese Geh\u00f6lze erheblich eingeschr\u00e4nkt oder behindert wird oder Vorschriften dies erfordern,<\/li>\n
      5. Geh\u00f6lze in Kleing\u00e4rten im Sinne des Bundes-Kleingartengesetzes<\/li>\n<\/ol>\n

        (5)Weitergehende Vorschriften des Naturschutzrechts, insbesondere die \u00a7\u00a7 25 und 26 S\u00e4chsNatSchG, in Schutzverordnungen nach den \u00a7\u00a7 16 bis 21 S\u00e4chsNatSchG, in Bebauungspl\u00e4nen oder Satzungen nach \u00a7 21 Abs. 1 S\u00e4chsisches Denkmalschutzgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

        (6) Diese Satzung ist nicht anzuwenden, soweit \u00fcber eine erhebliche oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung von nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lzen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den \u00a7\u00a7 8 – 11 S\u00e4chsNatSchG zu entscheiden ist.<\/p>\n

        \u00a7 2 Schutzzweck<\/strong><\/p>\n

        Schutzzweck der Satzung ist:<\/p>\n

          \n
        1. die Leistungsf\u00e4higkeit des Naturhaushalts sicherzustellen,<\/li>\n
        2. die Durchgr\u00fcnung des Gemeindegebietes zu gew\u00e4hrleisten bzw. zu erreichen,<\/li>\n
        3. das Orts- und Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern,<\/li>\n
        4. zur Erhaltung und Verbesserung des \u00f6rtlichen Kleinklimas beizutragen,<\/li>\n
        5. den Biotopverbund mit den angrenzenden Teilen von Natur und Landschaft zu erhalten bzw. herzustellen,<\/li>\n
        6. sch\u00e4dliche Einwirkungen, insbesondere Luftverunreinigungen und L\u00e4rm abzuwehren,<\/li>\n
        7. Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere zu erhalten,<\/li>\n
        8. einen artenreichen Geh\u00f6lzbestand zu erhalten.<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 3 Schutz- und Pflegegrunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

          (1) Die nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lze sind artgerecht zu pflegen und deren Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben. Bei Bauma\u00dfnahmen sind die Bestimmungen der DIN 18920 (Schutz von B\u00e4umen, Pflanzenbest\u00e4nden und Vegetationsfl\u00e4chen bei Bauma\u00dfnahmen) einzuhalten. Bei der Beweidung von Fl\u00e4chen sind nach \u00a7 1 gesch\u00fctzte Geh\u00f6lze durch geeignete Ma\u00dfnahmen vor Besch\u00e4digungen, insbesondere Verbiss-, Scheuer- oder Trittsch\u00e4den zu sch\u00fctzen.
          (2) Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigent\u00fcmer oder Nutzungsberechtigte des Grundst\u00fccks, auf dem sich nach \u00a7 1 gesch\u00fctzte Geh\u00f6lze befinden, bei Gef\u00e4hrdung dieser Geh\u00f6lze bestimmte Ma\u00dfnahmen zu deren Pflege, Erhaltung und Schutz zu treffen hat.<\/p>\n

          \u00a7 4 Verbote<\/strong><\/p>\n

          (1) Die Beseitigung der nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lze sowie alle Handlungen, die zur Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder die zu einer wesentlichen Ver\u00e4nderung ihres Aufbaus f\u00fchren k\u00f6nnen, sind verboten. Eine wesentliche Ver\u00e4nderung des Aufbaus liegt vor, wenn an den nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lzen Handlungen vorgenommen werden, durch die deren nat\u00fcrliches Erscheinungsbild ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n

          (2) Verboten ist insbesondere:<\/p>\n

            \n
          1. den nach \u00a7 1 Absatz 3 gesch\u00fctzten Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschlie\u00dflich des Parkens und des Abstellens sowie durch Ablagern von Gegenst\u00e4nden, Aufbringen von Asphalt, Beton oder \u00e4hnlichen wasserundurchl\u00e4ssigen Materialien so zu verdichten bzw. abzudichten, dass die Vitalit\u00e4t der Geh\u00f6lze beeintr\u00e4chtigt wird,<\/li>\n
          2. n\u00e4her als 1,5 Meter von der Stammbasis nach \u00a7 1 gesch\u00fctzter Geh\u00f6lze entfernt Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufsch\u00fcttungen vorzunehmen,<\/li>\n
          3. im nach \u00a7 1 Absatz 3 gesch\u00fctzten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach \u00a7 1 gesch\u00fctzter Geh\u00f6lze feste, fl\u00fcssige oder gasf\u00f6rmige Stoffe auszubringen bzw. freizusetzen, welche geeignet sind, das Geh\u00f6lzwachstum zu gef\u00e4hrden,<\/li>\n
          4. an nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anzukleben, zu nageln, zu schrauben oder auf sonstige sch\u00e4digende Weise anzubringen,<\/li>\n
          5. an nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lzen Weidez\u00e4une bzw. Halterungen f\u00fcr Weidez\u00e4une zu befestigen,<\/li>\n
          6. die Rinde nach \u00a7 1 gesch\u00fctzter Geh\u00f6lze abzuschneiden, abzusch\u00e4len oder sonst wie zu entfernen.<\/li>\n<\/ol>\n

            \u00a7 5 Befreiung<\/strong><\/p>\n

            (1) Von den Verboten und Geboten dieser Satzung kann die Gemeinde nach \u00a7 53 S\u00e4chsNatSchG auf Antrag Befreiung gew\u00e4hren wenn:<\/p>\n

              \n
            1. die Durchf\u00fchrung der Vorschrift im Einzelfall
              a) zu einer nicht beabsichtigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde und die Abweichung mit dem Schutzzweck nach \u00a7 2 zu vereinbaren ist oder
              b) zu einer nicht gewollten Beeintr\u00e4chtigung des Schutzgegenstandes nach \u00a7 1 f\u00fchren w\u00fcrde oder<\/li>\n
            2. \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls die Befreiung erfordern,<\/li>\n
            3. dies zur Errichtung, \u00c4nderung oder Erweiterung baulicher Anlagen, einschlie\u00dflich Ver- und Entsorgungsleitungen, nach den Vorschriften der S\u00e4chsischen Bauordnung (S\u00e4chsBO) im Innenbereich erforderlich ist und eine Standort\u00e4nderung der baulichen Anlage aus Gr\u00fcnden des Geh\u00f6lzschutzes nicht zumutbar w\u00e4re,<\/li>\n
            4. die nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lze eine Gefahr darstellen.<\/li>\n<\/ol>\n

              (2) Die Gemeinde kann die Entscheidung nach Absatz 1 in der Zeit vom 01. M\u00e4rz bis 30. September aussetzen oder sie auf die Zeit vom 01. Oktober bis zum Ende des Monats Februar befristen, wenn der Antragsteller keine zwingenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unaufschiebbarkeit der beabsichtigten Ma\u00dfnahme nachweisen kann. \u00a7 25 Absatz 2 Satz 2 S\u00e4chsNatSchG bleibt davon unber\u00fchrt.
              (3) Befreiungen k\u00f6nnen mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie verlieren nach Ablauf eines Jahres ihre G\u00fcltigkeit.
              (4) \u00a7 53 Absatz 3 S\u00e4chsNatSchG gilt entsprechend.<\/p>\n

              \u00a7 6 Zul\u00e4ssige Handlungen<\/strong><\/p>\n

              Die \u00a7\u00a7 4 und 5 gelten nicht f\u00fcr:<\/p>\n

                \n
              1. die \u00fcbliche Nutzung der nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lze, gestalterische Ma\u00dfnahmen zu ihrer Eingliederung in die Bebauung sowie Ma\u00dfnahmen, die ihrer Pflege und Erhaltung dienen der die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen und sicheren Nutzung von Anlagen erforderlich sind. Die Ma\u00dfnahmen haben dem jeweiligen Stand fachlicher Erfahrungen und Techniken zu ent
                sprechen.<\/li>\n
              2. unaufschiebbare Ma\u00dfnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr f\u00fcr Personen und Sachen insbesondere bei Ma\u00dfnahmen, die der Erf\u00fcllung der allgemeinen Verkehrssicherungs
                pflicht dienen.Die Ma\u00dfnahmen sind auf das notwendige, den jeweiligen Umst\u00e4nden angemessene Ma\u00df unter Beachtung des Schutzzwecks dieser Satzung zu beschr\u00e4nken und der Gemeinde unverz\u00fcglich anzuzeigen. Desweiteren sollen der Gemeinde innerhalb von einer Woche nach Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme die Gr\u00fcnde f\u00fcr deren Unaufschiebbarkeit dargelegt sowie Mittel zu deren Nachweis aufgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                \u00c4u\u00dfert sich die Gemeinde gegen\u00fcber dem Anzeigeerstatter zu der Ma\u00dfnahme nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige, so gilt die Zul\u00e4ssigkeit der Ma\u00dfnahme als festgestellt.<\/p>\n

                \u00a7 7 Ersatzpflanzungen und Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr und Folgenminderung<\/strong><\/p>\n

                (1) Ersatzpflanzung f\u00fcr nach \u00a7 1 gesch\u00fctzte Geh\u00f6lze kann verlangt werden, wenn diese<\/p>\n

                a) entgegen \u00a7 4 oder<\/p>\n

                b) aufgrund einer Befreiung nach \u00a7 5 beseitigt oder zerst\u00f6rt wurden.<\/p>\n

                (2) F\u00fcr gef\u00e4llte, gerodete oder sonst wie zerst\u00f6rte B\u00e4ume, ist pro Baum ein Baum mittlerer Baumqualit\u00e4t als gleichwertige Neupflanzung anzusehen. Dabei ist zu beachten, dass standortgerechte, einheimische B\u00e4ume, vorzugsweise Laubb\u00e4ume, verwendet werden.
                (3) Die Ersatzpflanzung ist auf dem von der Ver\u00e4nderung des nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lzbestandes betroffenen Grundst\u00fcck vorzunehmen. Ist dies aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, kann die Gemeinde die Ersatzpflanzung auf einem anderen daf\u00fcr geeigneten Grundst\u00fcck des Verursachers oder auf einem Grundst\u00fcck der Gemeinde anordnen.
                Im Einzelfall kann die Ersatzpflanzung auch auf einem anderen Grundst\u00fcck im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen werden.
                (4) Die Ersatzpflanzung gilt nur dann als wirksam vollzogen, wenn die Geh\u00f6lze anwachsen. Angewachsen ist ein Geh\u00f6lz, wenn es am Ende der dritten Vegetationsperiode einen austriebsf\u00e4higen Zustand aufweist. W\u00e4chst die Ersatzpflanzung nicht an, kann die Gemeinde am gleichen Standort eine Wiederholung der Ersatzpflanzung verlangen. Ersatzpflanzung kann auch an anderen geeigneten Standorten solange verlangt werden, bis der wirksame Vollzug im Sinne von Satz 1 festgestellt wird.
                (5) Zur Ersatzpflanzung ist der Verursacher verpflichtet. Verursacher ist, wer Handlungen entgegen \u00a7 4 vornimmt oder Befreiung nach \u00a7 5 oder eine Ausnahmegenehmigung nach anderen Rechtsvorschriften erhalten hat.
                (6) Die Gemeinde kann auch Anordnungen treffen, die erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig sind zur Abwendung von Handlungen, die zur Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder wesentlichen Ver\u00e4nderung des nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lzbestandes oder zur Minderung der Folgen der vorgenannten Handlungen f\u00fchren. Werden nach \u00a7 1 gesch\u00fctzte Geh\u00f6lze besch\u00e4digt, kann vom Verursacher deren Sanierung verlangt werden, wenn diese Erfolg verspricht. Mu\u00df das nach \u00a7 1 gesch\u00fctzte Geh\u00f6lz aufgrund der Besch\u00e4digung und dem daraus resultierenden Verlust an Lebenskraft innerhalb von 3 Jahren beseitigt werden, kann die Gemeinde den Verursacher zur Ersatzpflanzung verpflichten.<\/p>\n

                \u00a7 8 Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach \u00a7 5<\/strong><\/p>\n

                (1) Die Erteilung der Befreiung nach \u00a7 5 ist mindestens vier Wochen vor der geplanten Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme schriftlich bei der Gemeinde zu beantragen. Mit dem zu begr\u00fcndenden Antrag sind Lagepl\u00e4ne im Sinne von \u00a7 2 Nr. 11 der Bauvorlagen-\/Baupr\u00fcfverordnung vom 11. M\u00e4rz 1993 (S\u00e4chsGVBl. Nr. 16, S. 255) einzureichen, die Angaben \u00fcber Standorte, Arten, Ausma\u00dfe (Stammumfang in Zentimetern, gemessen in 1 Meter H\u00f6he vom Erdboden aus, H\u00f6he und Kronendurch messer) der nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lze sowie Gr\u00fcnde f\u00fcr den Antrag enthalten. Auf den Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der B\u00e4ume auf andere Weise ausreichend beschrieben ist.<\/p>\n

                Die Gemeinde entscheidet \u00fcber die Antr\u00e4ge nach Satz 1 innerhalb der dort genannten Frist.
                (2) Im Falle des \u00a7 5 Absatz 1 Nr. 1 entscheidet die Gemeinde unverz\u00fcglich, bei genehmgungsbed\u00fcrftigen baulichen Anlagen jedoch sp\u00e4testens bis zur Vorlage der Antragsunterlagen an die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens. Liegt dem Antrag weder eine Baugenehmigung noch eine Bauvoranfrage nach den Vorschriften der S\u00e4chsBO zugrunde, setzt die Gemeinde die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Erteilung einer Befreiung nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 bis zur Vorlage entsprechender Antragsunterlagen, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr die Dauer von 6 Monaten aus. Im \u00fcbrigen entscheidet die Gemeinde \u00fcber das Ersuchen der Gestattungsbeh\u00f6rde auf Herstellung des Einvernehmens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb dieser Frist gegen\u00fcber der Gestattungsbeh\u00f6rde verweigert wird.
                (3) Ist f\u00fcr die Erteilung einer Befreiung eine Ausnahmegenehmigung nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich
                (\u00a7 10 Absatz 1 Satz 1 S\u00e4chsNatSchG), entscheidet die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Einvernehmen mit der
                Gemeinde.<\/p>\n

                \u00a7 9 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n

                (1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 61 Absatz 1 Nr. 1 S\u00e4chsNatSchG handelt, wer entgegen \u00a7 4 nach \u00a7 1 gesch\u00fctzte Geh\u00f6lze vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zu deren Zerst\u00f6rung Besch\u00e4digung oder wesentlichen Ver\u00e4nderung ihres Bestandes oder Aufbaus f\u00fchren. Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 61 Absatz 1 Nr. 1 S\u00e4chsNatSchG handelt insbesondere, wer<\/p>\n

                  \n
                1. entgegen \u00a7 4 Absatz 2 Nr. 1 den Boden im nach \u00a7 2 Absatz 3 gesch\u00fctzten Wurzelbereich 1 Meter,<\/li>\n
                2. entgegen \u00a7 4 Absatz 2 Nr. 2 n\u00e4her als 1,5 Meter von der Stammbasis, t\u00e4tig ist.<\/li>\n<\/ol>\n

                  (2) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 61 Absatz 1 Nr. 1 handelt auch, wer ohne schriftliche Ausnahmegenehmigung vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig:<\/p>\n

                    \n
                  1. bauliche Anlagen errichtet, \u00e4ndert oder erweitert, einschlie\u00dflich Ver- und Entsorgungsleitungen, und die entgegen
                    \u00a7 5 Nr. 1 nach \u00a7 1 gesch\u00fctzten Geh\u00f6lze entfernt,<\/li>\n
                  2. entgegen \u00a7 5 Nr. 2 nach \u00a7 1 gesch\u00fctzte Geh\u00f6lze entfernt, wenn sie keine Gefahr darstellen.<\/li>\n<\/ol>\n

                    (3) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 61 Absatz 1 Nr. 1 handelt des Weiteren, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig:<\/p>\n

                      \n
                    1. seiner Anzeigepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Nr. 2 Satz 2 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,<\/li>\n
                    2. auf Grundlage von \u00a7 8 angeordnete Ersatzpflanzungen oder Sanierungsma\u00dfnahmen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchrt,<\/li>\n
                    3. den mit einer Befreiung nach \u00a7 5 verbundenen Nebenbestimmungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\n<\/ol>\n

                      (4) Ordnungswidrigkeiten k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 1 Ziffer 1 mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 100.000 DM geahndet werden.<\/p>\n

                      \u00a7 10 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

                      (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Rossau in Kraft.
                      (2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Festsetzung gesch\u00fctzter Landschaftsbestandteile – Schutz des Baumbestandes auf dem Gebiet der fr\u00fcheren Gemeinde Rossau vom 31.01.1994 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n


                      Rossau, d. 24.10.2000
                      Gl\u00f6\u00df
                      B\u00fcrgermeister<\/p>\n

                      H i n w e i s
                      Nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der S\u00e4chsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an g\u00fcltig zustandegekommen.
                      Dies gilt nicht, wenn<\/p>\n

                        \n
                      1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,<\/li>\n
                      2. Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,<\/li>\n
                      3. der B\u00fcrgermeister dem Beschlu\u00df nach \u00a7 52 Abs. 2 S\u00e4chsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,<\/li>\n
                      4. vor Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist
                        a) die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Beschlu\u00df beanstandet hat oder
                        b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegen\u00fcber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
                        Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.<\/li>\n<\/ol>\n

                        <\/p>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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