(Benutzungsordnung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze der Gemeinde Rossau)
Inhalts\u00fcbersicht
\u00a7 1 Allgemeines
\u00a7 2 Zweckbestimmung
\u00a7 3 Benutzungsrecht
\u00a7 4 \u00d6ffnungszeiten
\u00a7 5 Benutzungsregeln
\u00a7 6 Hausrecht
\u00a7 7 Inkrafttreten
Aufgrund von \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.M\u00e4rz 2003 (S\u00e4chsGVBl. S.55), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art.2 \u00c4ndG vom 26.6.2009 (S\u00e4chsGVBl. S.323) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 22.08.2011 folgende Kinderspielplatzsatzung beschlossen:
\u00a7 1
Allgemeines
Die Gemeinde Rossau stellt ihren Einwohnern Kinderspielpl\u00e4tze als \u00f6ffentliche Einrichtung zur Verf\u00fcgung. Spielpl\u00e4tze sind die mit Spielger\u00e4ten ausgestatteten Pl\u00e4tze, die Bolzpl\u00e4tze, die Mehrzweckspielfelder sowie die Abenteuerspielpl\u00e4tze.
Die Gemeindeverwaltung Rossau f\u00fchrt ein Verzeichnis der \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze welches Bestandteil dieser Satzung ist.
\u00a7 2
Zweckbestimmung
Die \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze der Gemeinde Rossau dienen der Entfaltung der Kinder und Jugendlichen, der Befriedigung der Spiel- und Bewegungsbed\u00fcrfnisse sowie der Ein\u00fcbung sozialen Verhaltens. Jede von dieser Zweckbestimmung abweichende Benutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde.
\u00a7 3
Benutzungsrecht
(1) Die Benutzung der \u00d6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze ist allen Kindern und Jugendlichen im in gleichem Ma\u00dfe gestattet. Kindern unter 3 Jahren ist die Benutzung nur in Begleitung einer Aufsichtsperson gestattet.
(2) Der Umfang des Benutzungsrechts richtet sich nach den jeweiligen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen. Ein Anspruch auf gleichm\u00e4\u00dfigen oder gleichartigen Ausbau von Spielpl\u00e4tzen bzw. sofortigen Ersatz f\u00fcr au\u00dfer Betrieb gesetzte Spielger\u00e4te besteht nicht.
(3) Kinderspielpl\u00e4tze k\u00f6nnen aufgehoben werden, sofern das Gel\u00e4nde einem anderen \u00f6ffentlichen Zweck zugef\u00fchrt wird. Ein Anspruch auf sofortigen Ersatz besteht nicht.
(4) Bei extremen Witterungsbedingungen durch Schnee, Glatteis sowie f\u00fcr die Dauer von Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten k\u00f6nnen einzelne Kinderspielpl\u00e4tze oder deren Einrichtung geschlossen werden. In den Wintermonaten besteht keine R\u00e4um- und Streupflicht der Gemeinde.
Die Aufhebung von Kinderspielpl\u00e4tzen ist \u00f6ffentlich bekanntzumachen.
(5) Einzelnen Personen kann die Benutzung der \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze oder der Aufenthalt auf solchen f\u00fcr eine bestimmte Frist oder auf Dauer untersagt werden, wenn sie einen Kinderspielplatz ohne Zustimmung der Gemeinde seiner Zweckbestimmung zuwider benutzen oder gegen die Benutzungsregeln (\u00a7 5) versto\u00dfen haben.
\u00a7 4
\u00d6ffnungszeiten
Die Kinderspielpl\u00e4tze sind t\u00e4glich von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr zur Benutzung freigegeben.
\u00a7 5
Benutzungsregeln
Bei der Benutzung der Spielpl\u00e4tze und beim Aufenthalt auf solchen, sind unzumutbare St\u00f6rungen und Bel\u00e4stigungen anderer, insbesondere der Anlieger, zu vermeiden. Auf allen Pl\u00e4tzen gilt gegenseitige R\u00fccksichtnahme.
Spielpl\u00e4tze und ihre Einrichtungen d\u00fcrfen nicht besch\u00e4digt, verunreinigt oder zweckentfremdet werden.
Auf dem Spielplatz ist insbesondere untersagt:
Sitzb\u00e4nke vom Aufstellort zu entfernen;
die Spielpl\u00e4tze bzw. die dadurch f\u00fchrenden Wege mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren
Hunde oder sonstige Tiere mit sich zu f\u00fchren und im Spielplatzbereich frei laufen zu lassen
Pflanzen oder Pflanzenteile abzurei\u00dfen, abzuschneiden oder auf sonstige Weise zu besch\u00e4digen
gef\u00e4hrliche, insbesondere scharfkantige Gegenst\u00e4nde und Spielsachen, die Verletzungen verursachen k\u00f6nnen, mitzubringen und zu verwenden
Feuer anzuz\u00fcnden oder zu Grillen
in st\u00f6render Lautst\u00e4rke Musikger\u00e4te abzuspielen bzw. \u00fcberm\u00e4\u00dfigen L\u00e4rm zu verursachen
ohne vorherige Genehmigung durch die Gemeinde Rossau Leistungen aller Art anzubieten und f\u00fcr die Lieferung von Waren sowie f\u00fcr Leistungen aller Art zu werben
Materialien aller Art zu lagern
sich im Spielplatzbereich im betrunkenen oder sonst Ansto\u00df erregenden Zustand aufzuhalten
alkoholische Getr\u00e4nke aller Art sowie Drogen und andere berauschende oder bet\u00e4ubende Mittel zu sich zu nehmen
das Rauchen von tabakhaltigen oder sonstigen bet\u00e4ubenden Genussmitteln
\u00a7 6
Hausrecht
Die Gemeinde Rossau \u00fcbt auf den \u00f6ffentlichen Spiel- und Bolzpl\u00e4tzen das Hausrecht aus. Anordnungen von zur Kontrolle beauftragten Bediensteten der Gemeinde oder der Polizei ist unverz\u00fcglich Folge zu leisten.
Personen, die einer oder mehreren Bestimmungen dieser Benutzungsordnung zu wider handeln oder Anordnungen des Kontrollpersonals oder der Polizei nicht nachkommen, k\u00f6nnen des Spielplatzes verwiesen werden.
Bei groben oder wiederholten Verst\u00f6\u00dfen kann ein Platzverweis ausgesprochen werden und das zuk\u00fcnftige Betreten des Spielplatzes verboten werden.
\u00a77
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Rossau, den 23.08.2011
Dietmar Gottwald – Siegel –
B\u00fcrgermeister
Hinweis:
Nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der S\u00e4chsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an g\u00fcltig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn<\/p>\n\n\n\n
| \n\t\t\t\t\tOrt:\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tBezeichnung\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tStandort\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tBenutzungsart\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tOberrossau\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tGenerationsspielplatz\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tHauptstra\u00dfe 150\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tMehrzweckspielplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tHermsdorf\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tSpielplatz\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tHauptstra\u00dfe\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tKinderspielplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tSeifersbach\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tMehrzweckspielplatz\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tFrankenberger Landstra\u00dfe\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tMehrzweckspielplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tMoosheim\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tSpielplatz\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tAm Nonnenwald\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tKinderspielplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tWeinsdorf\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tSpielplatz\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tHauptstra\u00dfe\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tKinderspielplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tGreifendorf\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tMehrzweckspielplatz\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tRubinberg\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tMehrzweckspielplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tDreiwerden\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tBolzplatz\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tB\u00e4ckerweg\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tBolzplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr> |
| \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tDreiwerden\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tSpielplatz klein\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tB\u00e4ckerweg\n\t\t\t<\/td> | \n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\tSpielplatz\n\t\t\t<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n\n\n\n \n\tStand: 12.08.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Benutzungsordnung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze der Gemeinde Rossau) Inhalts\u00fcbersicht \u00a7 1 Allgemeines \u00a7 2 Zweckbestimmung \u00a7 3 Benutzungsrecht \u00a7 4 \u00d6ffnungszeiten \u00a7 5 Benutzungsregeln \u00a7 6 Hausrecht \u00a7 7 Inkrafttreten Aufgrund von \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.M\u00e4rz 2003 (S\u00e4chsGVBl. S.55), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art.2 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1105,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_expiration-date-status":"","_expiration-date":0,"_expiration-date-type":"","_expiration-date-categories":[],"_expiration-date-options":[],"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[51],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\n |