{"id":1915,"date":"2019-09-11T18:55:22","date_gmt":"2019-09-11T18:55:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/?p=1915"},"modified":"2024-04-04T16:45:53","modified_gmt":"2024-04-04T15:45:53","slug":"sondernutzungssatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeinde-rossau.de\/index.php\/2019\/09\/11\/sondernutzungssatzung\/","title":{"rendered":"Sondernutzungssatzung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Satzung \u00fcber die Erteilung von Erlaubnissen f\u00fcr die Sondernutzung und \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an Gemeindestra\u00dfen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Rossau<\/strong><\/p>\n

(Sondernutzungs- und Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung)<\/p>\n


Aufgrund von \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. M\u00e4rz 2014 (S\u00e4chsGVBl. S. 146) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (S\u00e4chsGVBl. S. 652), den \u00a7\u00a7 18 und 22 des Stra\u00dfengesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsStrG) vom 21. Januar 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 93), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (S\u00e4chsGVBL. S. 78) und dem \u00a7 8 Bundesfernstra\u00dfengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau mit Zustimmung der f\u00fcr die Ortsdurchfahrten zust\u00e4ndigen oberen allgemeinen Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde in seiner Sitzung am 12.06.2017 folgende Satzung beschlossen:<\/p>\n

\u00a7 1 Sachlicher Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

Gegenstand dieser Satzung ist die \u00fcber den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, in der Baulast der Gemeinde Rossau sowie den Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstra\u00dfen im Gebiet der Gemeinde Rossau.
\u00d6ffentliche Stra\u00dfen im Sinne dieser Satzung sind diejenigen Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze, die dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet sind (S\u00e4chsStrG \u00a7 2 (1) u. \u00a7 2 (1) FStrG).
Zu den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen geh\u00f6ren der Stra\u00dfenk\u00f6rper, der Luftraum \u00fcber dem Stra\u00dfenk\u00f6rper, das Zubeh\u00f6r (z.B. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Bepflanzungen und die Nebenanlagen (S\u00e4chsStrG \u00a7 2 (2) und \u00a7 1 (4) FStrG).
Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungs- und Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 2 Besondere Benutzung, Erlaubnispflicht<\/strong><\/p>\n

Die Benutzung der im \u00a7 1 bezeichneten Stra\u00dfen \u00fcber den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Gemeinde Rossau. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zul\u00e4ssig.
Die Erteilung der Erlaubnis entbindet den Erlaubnisnehmer nicht von der Verpflichtung, erforderliche Erlaubnisse oder Genehmigungen nach anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen, insbesondere der stra\u00dfenrechtlichen und baurechtlichen, Vorschriften einzuholen (z.B. Baugenehmigungen).
Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder \u00c4nderung der Sondernutzung.<\/p>\n

\u00a7 3 Erlaubnisbed\u00fcrftige Sondernutzungen<\/strong><\/p>\n

Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind insbesondere:<\/p>\n

    \n
  • das Aufstellen von St\u00fchlen und Tischen auf dem Gehweg vor Gastst\u00e4tten;<\/li>\n
  • in den Stra\u00dfenraum hineinragende Teile baulicher Anlagen, wie insbesondere Warenautomaten, Sonnenschutzd\u00e4cher (Markisen);<\/li>\n
  • das Aufstellen von Baubuden\/ -wagen, Bauz\u00e4unen (Baustelleneinrichtungen), Ger\u00fcsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Anh\u00e4ngern, Baumaschinen und \u2013ger\u00e4ten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt, Aushub oder anderen Gegenst\u00e4nden;<\/li>\n
  • die vor\u00fcbergehende Herstellung von Gehweg\u00fcberfahrten oder anderen Grundst\u00fcckszufahrten bei Bauma\u00dfnahmen (Baustellenzufahrt);<\/li>\n
  • das Anbringen von Plakaten oder \u00e4hnlichen Ank\u00fcndigungsmitteln, dass Verteilen von gewerblichen Visitenkarten (Bsp. Werbekarten am Auto);<\/li>\n
  • das Aufstellen von Infost\u00e4nden;<\/li>\n
  • das Abstellen von Fahrzeugen und Anh\u00e4ngern zum Zweck der Vermietung des Verkaufs oder als Werbefl\u00e4che \u00fcber 1 m\u00b2;<\/li>\n
  • das Abstellen von Gegenst\u00e4nden und Fahrzeugen f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum \u00fcber den Gemeingebrauch hinaus;<\/li>\n
  • das Aufstellen von Containern;<\/li>\n
  • die gegenst\u00e4ndliche Inanspruchnahme des Luftraums oberhalb der Verkehrsfl\u00e4che, insbesondere \u00dcberspannungen durch Seile, Rohre und Leitungen;<\/li>\n
  • Blumenschalen und dekorative Elemente;<\/li>\n
  • die Aufgrabungen und die daraus folgende Nutzung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Gehwegen und Pl\u00e4tzen sowie die Sperrung der Stra\u00dfe.<\/li>\n<\/ul>\n

    \u00a7 4 Erlaubnisfreie Sondernutzungen<\/strong><\/p>\n

    Eine Sondernutzung ist nicht erforderlich f\u00fcr:<\/p>\n

      \n
    • das Aufstellen und Anbringen von Fahnenmasten, Transparenten, Dekorationen, Lautsprecheranlagen, Trib\u00fcnen, Alt\u00e4ren und \u00e4hnlichen aus Anlass von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, sofern die \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4che nicht besch\u00e4digt wird;<\/li>\n
    • die Ausschm\u00fcckung von Stra\u00dfen- und H\u00e4userfronten f\u00fcr Feiern, Feste, Umz\u00fcge und \u00e4hnlichen Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums oder kirchlichen Prozessionen;<\/li>\n
    • in den Stra\u00dfenraum geringf\u00fcgig hineinragende Teile baulicher Anlagen, wie insbesondere Warenautomaten bis 0,30 m Tiefe, wenn eine Fu\u00dfwegbreite von 1,50 m, an Bushaltestellen von 3,00 m, gemessen von der Bordsteinkante, nutzbar bleibt.<\/li>\n
    • Markisen und \u00e4hnliche, wenn die Unterkante dieser mindestens 2,50 m \u00fcber der Gehwegoberfl\u00e4che und in einem Abstand von mindestens 0,75 m zur Stra\u00dfe endet,<\/li>\n
    • das Aufstellen von Hausm\u00fcll- und Reststoffbeh\u00e4ltern auf Gehwegen und Parkstreifen f\u00fcr den Zeitpunkt der regelm\u00e4\u00dfigen Entleerung, jedoch nur 24 Std. vor bzw. nach der Entleerung;<\/li>\n
    • die Lagerung von Gegenst\u00e4nden der Ver- und Entsorgung auf \u00f6ffentlichen Gehwegen, sofern die Lagerung den Gemeingebrauch nicht l\u00e4nger als 48 Stunden ausschlie\u00dft bzw. beeintr\u00e4chtigt;<\/li>\n
    • die Aufstellung von Fahrradst\u00e4ndern ohne Werbung, ein Werbeaufsteller bzw. ein Angebotstr\u00e4ger bis 1 m\u00b2 Gesamtfl\u00e4che sowie Warenauslagen bis 1 m\u00b2 am Ort der Leistung, wenn eine Fu\u00dfwegbreite von 1,50 m, an Bushaltestellen von 3,00 m, gemessen von der Bordsteinkante, eingehalten wird;<\/li>\n
    • Wohnungsumz\u00fcge, die den Gemeingebrauch nicht \u00fcber einen durchgehenden Zeitraum von 8 Stunden beeintr\u00e4chtigen,
      Anlagen der \u00f6ffentlichen Versorgung, wie Schaltk\u00e4sten, Laternen, Abfallbeh\u00e4lter;<\/li>\n
    • Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand, wie Polizei und Feuerwehrs\u00e4ulen, Telefonzellen, Briefk\u00e4sten, Wartehallen und Schutzd\u00e4cher der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel.<\/li>\n<\/ul>\n

      Die vorstehenden erlaubnisfreien Nutzungen k\u00f6nnen durch die Gemeinde Rossau teilweise eingeschr\u00e4nkt oder untersagt werden, wenn Belange des Stra\u00dfenbaus, des Verkehrs oder die Durchf\u00fchrung sonstiger im \u00f6ffentliche Interesse liegender Ma\u00dfnahmen dies vor\u00fcbergehend oder auf Dauer erfordern.
      Unber\u00fchrt von den Ausnahmen nach (1) bleiben die Anmeldepflicht nach dem Versammlungsgesetz und die Genehmigungspflicht nach der StVO.<\/p>\n

      \u00a7 5 Erlaubnisantrag<\/strong><\/p>\n

      Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag muss den Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers enthalten. Dieser ist mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Aus\u00fcbung der Sondernutzung schriftlich oder zur Niederschrift mit Angaben von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde einzureichen. Ein Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung einer g\u00fcltigen Sondernutzung hat mindestens 3 Arbeitstage vorher zu erfolgen. Bei fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfiger Inanspruchnahme der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe ist ein ma\u00dfstabsgerechter Lageplan mit Darstellung der zu nutzenden Fl\u00e4che beizuf\u00fcgen. Bei Bauma\u00dfnahmen ist ein Baustelleneinrichtungsplan stets erforderlich.
      Bei Ma\u00dfnahmen im Auftrag eines Dritten (Bauherrn) ist ein Nachweis des Auftrags oder der Best\u00e4tigung des Dritten erforderlich. Die Gemeinde kann weitere Ausk\u00fcnfte, Nachweise, Erl\u00e4uterungen, Zeichnungen und andere geeignete Darstellungen verlangen.
      Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gef\u00e4hrdung des Verkehrs oder eine Besch\u00e4digung der Stra\u00dfe oder die Gefahr einer solchen Besch\u00e4digung verbunden, so muss der Antrag Angaben dar\u00fcber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Stra\u00dfe Rechnung getragen wird.
      Antr\u00e4ge \u00fcber den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder Ausnahme-genehmigungen sind zeitgleich bei der zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde zu beantragen. Bei der Realisierung von Hoch- und Tiefbauma\u00dfnahmen sowie sonstigen Arbeiten im Stra\u00dfenraum ist dem Antrag die Zustimmung der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde beizuf\u00fcgen. Das Verfahren f\u00fcr Dienstleistungserbringer im Sinne von Art. 4 EU Dienst-leistungsrichtlinie kann auch \u00fcber den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsEAG) vom 13. August 2009 (S\u00e4chsGVBL S. 438), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit \u00a7 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechtes f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (S\u00e4chsGVBL. S. 142 ) in der jeweils geltenden Fassung und den \u00a7\u00a7 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBL. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.<\/p>\n

      \u00a7 6 Erlaubniserteilung<\/strong><\/p>\n

      Die Erteilung einer Erlaubnis steht im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der Gemeinde. Sie wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur f\u00fcr den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Weder eine \u00dcberlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet.<\/p>\n

      \u00a7 7 Erlaubnisversagung<\/strong><\/p>\n

      Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die H\u00e4ufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeintr\u00e4chtigung des Gemeingebrauchs und der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch die Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes des \u00f6ffentlichen Verkehrsgrundes, oder anderer rechtlich gesch\u00fctzter Interessen, der Vorrang gegen\u00fcber der Sondernutzung geb\u00fchrt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:<\/p>\n

        \n
      • der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundst\u00fccke erreicht werden kann;<\/li>\n
      • die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringer Beeintr\u00e4chtigung des Gemeingebrauchs erfolgen kann;<\/li>\n
      • die Stra\u00dfe oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und\/oder deren Folgen besch\u00e4digt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gew\u00e4hr bietet, dass die Besch\u00e4digung auf seine Kosten unverz\u00fcglich wieder behoben wird;<\/li>\n
      • zu bef\u00fcrchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gef\u00e4hrdet oder in unzumutbarer Weise bel\u00e4stigt werden k\u00f6nnen oder eine Beeintr\u00e4chtigung vorhandener, ortsgebundener, gewerblicher Nutzungen zu bef\u00fcrchten ist;<\/li>\n
      • Stra\u00dfenbau- oder Stra\u00dfenunterhaltungsma\u00dfnahmen durch die Sondernutzung beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n

        Die Sondernutzungserlaubnis kann auch versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Erlaubnis nach \u00a7 5 beantragt hat, als Erlaubnisnehmer dauernd oder gr\u00f6blich die mit der Erlaubnis oder Benutzung verbundenen, insbesondere Bedingungen und Auflagen verletzt hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Erlaubnisnehmer \u00f6ffentlich-rechtliche Geb\u00fchren und Abgaben der Gemeinde schuldet und einen Antrag auf Stundung oder Erlass nicht gestellt hat, oder einen solchen Antrag nicht stattgegeben wurde.<\/p>\n

        \u00a7 8 Pflichten des Erlaubnisnehmer<\/strong><\/p>\n

        Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit gen\u00fcgen. Arbeiten an der Stra\u00dfe bed\u00fcrfen der Zustimmung der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde. Der Gemeingebrauch darf durch die Sondernutzung nicht mehr als unvermeidbar beeintr\u00e4chtigt werden.
        Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu Anliegergrundst\u00fccken und zu allen in die Stra\u00dfendecke eingebauten Einrichtungen zu gew\u00e4hrleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalsch\u00e4chte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Sch\u00e4chte sind freizuhalten, soweit sich aus der Erlaubnis nichts anderes ergibt.
        Soweit Arbeiten an der Stra\u00dfe erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass nachhaltige Sch\u00e4den am Stra\u00dfenk\u00f6rper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen, sowie eine \u00c4nderung ihrer Lage vermieden wird. Die Gemeinde ist sp\u00e4testens 1 Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen.
        Die Verkehrssicherungspflicht f\u00fcr die im Rahmen der Sondernutzung erstellten Anlagen und Einrichtungen obliegt dem Erlaubnisnehmer.
        Erlischt die Erlaubnis, hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich zu entfernen und den fr\u00fcheren Zustand ordnungsgem\u00e4\u00df wiederherzustellen. Abf\u00e4lle und Wertstoffe sind ordnungsgem\u00e4\u00df zu entsorgen. Die beanspruchten Fl\u00e4chen sind gegebenenfalls zu reinigen und der Gemeinde ordnungsgem\u00e4\u00df durch Anzeige des Endes der Sondernutzung zur\u00fcckzugeben. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe R\u00fcckgabe ist die schriftliche Best\u00e4tigung der \u00dcbernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde.
        Die Verpflichtungen nach Absatz 5 bestehen auch dann, wenn w\u00e4hrend der Erlaubnisdauer infolge des mangelhaften Zustandes oder der schlechten Beschaffenheit der Sondernutzungsanlage Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen. Wird der Verpflichtung nicht gen\u00fcgt, kann die Gemeinde die erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durchsetzen.
        Absatz 5 gilt entsprechend f\u00fcr denjenigen, der eine nach \u00a7 4 (1) erlaubnisfreie Nutzung aus\u00fcbt.<\/p>\n

        \u00a7 9 Haftung und Sicherheiten<\/strong><\/p>\n

        Der Erlaubnisnehmer haftet dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzanspr\u00fcchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer den Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger freizustellen.
        Die Gemeinde kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos, vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis, den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung f\u00fcr die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten. Die Gemeinde kann die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit zu Gunsten des betroffenen Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gers fordern, sofern dieser es verlangt. Dem Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger sind zus\u00e4tzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten durch den Sondernutzer zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit \u00fcbersteigen.
        Wird durch die Sondernutzung der Stra\u00dfenk\u00f6rper besch\u00e4digt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fl\u00e4che verkehrssicher zu schlie\u00dfen und der Gemeinde die vorl\u00e4ufige Instandsetzung und die endg\u00fcltige Wiederherstellung mit Angabe des Zeitpunkts, wann die Stra\u00dfe dem \u00f6ffentlichen Verkehr wieder zur Verf\u00fcgung steht, anzuzeigen. Der Erlaubnisnehmer haftet f\u00fcr die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsgegenst\u00e4nde.
        \u00dcber die endg\u00fcltige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Soweit die Gemeinde nicht Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast ist, hat der Erlaubnisnehmer den zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger zu informieren, alles weitere regelt dieser. Der Erlaubnisnehmer haftet gegen\u00fcber dem Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger hinsichtlich verdeckter M\u00e4ngel der Wiederherstellung, nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, bis zum Ablauf einer Gew\u00e4hrleistungsfrist von 5 Jahren.
        Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, \u00c4nderung, Umstufung oder Einziehung der Stra\u00dfe besteht kein Ersatzanspruch gegen die Gemeinde.
        Die Gemeinde haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an den Sondernutzungsanlagen oder
        -einrichtungen, es sei denn, ihr oder ihren Bediensteten f\u00e4llt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/p>\n

        \u00a7 10 Hinweis auf gesetzliche Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n

        Ordnungswidrig handelt, wer die in \u00a7 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 S\u00e4chsStrG oder in \u00a7 23 FStrG bezeichneten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt, also insbesondere:<\/p>\n

          \n
        1. entgegen gesetzlichen Vorschriften eine Stra\u00dfe ohne Erlaubnis \u00fcber den Gemeingebrauch hinaus benutzt;<\/li>\n
        2. eine Anlage nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig errichtet, unterh\u00e4lt oder \u00e4ndert;<\/li>\n
        3. einer erteilten vollziehbaren Auflage f\u00fcr die Erlaubnis nicht nachkommt;<\/li>\n
        4. Zufahrten oder Zug\u00e4nge ohne Erlaubnis anlegt oder \u00e4ndert.<\/li>\n<\/ol>\n

          Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 bis 4 k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe bis 5.000,00 Euro geahndet werden, die \u00fcbrigen bis 500,00 \u20ac. Des Weiteren gilt \u00a7 52 (2) S\u00e4chsStrG entsprechend.<\/p>\n

          \u00a7 11 Erhebung von Geb\u00fchren und Kostenersatz<\/strong><\/p>\n

          F\u00fcr erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne des \u00a7 2 werden Geb\u00fchren nach Ma\u00dfgabe des in der Anlage beigef\u00fcgten Geb\u00fchrenverzeichnisses erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
          Geb\u00fchrenfrei sind Sondernutzungen, die ausschlie\u00dflich religi\u00f6sen oder politischen Zwecken dienen und auf aktuelle Ereignisse und Vorhaben hinweisen. Vereine der Gemeinde Rossau sind geb\u00fchrenfrei bei \u00f6ffentlichen im Gemeindegebiet stattfindenden Veranstaltungen.
          Auf Antrag kann die Gemeinde Rossau gemeinn\u00fctzigen Vereinen Geb\u00fchrenfreiheit gew\u00e4hren unter folgenden Voraussetzungen:<\/p>\n

            \n
          • Kopie Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes oder die Veranstaltung dient nachweislich einem gemeinn\u00fctzigen Zweck.<\/li>\n
          • Bei erlaubnispflichtigen Sondernutzungen kann in besonders begr\u00fcndeten F\u00e4llen auf Antrag die Sondernutzungsgeb\u00fchr ganz oder teilweise erlassen werden.<\/li>\n
          • Sondernutzungsgeb\u00fchren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne Erlaubnis ausge\u00fcbt wird. Die Geb\u00fchrenentrichtung ersetzt die Erlaubnis nicht.<\/li>\n
          • Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Gemeinde die im Rahmen der Sondernutzung errichteten oder unterhaltenen Anlagen auf seine Kosten zu \u00e4ndern.<\/li>\n
          • Der Geb\u00fchrenschuldner hat alle Kosten zu ersetzen, die dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.<\/li>\n<\/ul>\n

            Hierf\u00fcr kann der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast angemessene Vorsch\u00fcsse und Sicherheiten verlangen.
            Das Recht Geb\u00fchren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unber\u00fchrt (z.Bsp. Verwaltungsgeb\u00fchren).<\/p>\n

            \u00a7 12 Geb\u00fchrenschuldner<\/strong><\/p>\n

            Geb\u00fchrenschuldner sind:<\/p>\n

              \n
            • der Antragsteller;<\/li>\n
            • der Erlaubnisnehmer;<\/li>\n
            • derjenige, der die Sondernutzung tats\u00e4chlich aus\u00fcbt oder in dessen Interesse die Sondernutzung ausge\u00fcbt wird;<\/li>\n
            • derjenige, der die Geb\u00fchrenschuld durch schriftliche Erkl\u00e4rung \u00fcbernommen hat oder f\u00fcr die Geb\u00fchrenschuld kraft Gesetz haftet.<\/li>\n
            • Mehrere Geb\u00fchrenschuldner haften als Gesamtschuldner.<\/li>\n<\/ul>\n

              \u00a7 13 Geb\u00fchrenberechnung<\/strong><\/p>\n

              Die Geb\u00fchr ist im Einzelfall nach Art und Ausma\u00df der Einwirkung auf die Stra\u00dfe und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Geb\u00fchrenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen. Dies gilt auch, soweit das Geb\u00fchrenverzeichnis einen Geb\u00fchrenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die Geb\u00fchr nach den Ermessenskriterien des Geb\u00fchrenrahmens bestimmt.
              Der geb\u00fchrenpflichtige Zeitraum beginnt mit dem Tag, der in der Sondernutzungs-erlaubnis bezeichnet ist; bei einer unerlaubten Sondernutzung ist der Tag des Beginns der Sondernutzung ma\u00dfgeblich. Der geb\u00fchrenpflichtige Zeitraum endet mit der schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung \u00a7 8 (4) oder zum Zeitpunkt der Kenntnis-nahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung. Werden Geb\u00fchren in Tages-, Wochen-, Monats-, oder Jahress\u00e4tzen festgelegt, dann werden angefangene zeitliche Nutzungsdauern voll berechnet. Im \u00dcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 187, 188 BGB.
              Ergeben sich bei der Berechnung von Geb\u00fchren nach dem Geb\u00fchrenverzeichnis Betr\u00e4ge, die geringer als die Mindestgeb\u00fchr sind, so wird die Mindestgeb\u00fchr erhoben.
              F\u00fcr Sondernutzungen, die nicht im Geb\u00fchrenverzeichnis enthalten sind, richtet sich die Geb\u00fchr in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung nach Absatz 1 Satz 1. Sie richtet sich soweit als m\u00f6glich nach einer im Geb\u00fchrenverzeichnis enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung.<\/p>\n

              \u00a7 14 Billigkeitsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

              F\u00fcr die Billigkeitsma\u00dfnahmen Stundung, Niederschlagung, Erlass gelten die \u00a7\u00a7 222, 227, 234 Abs. 1 und 2, \u00a7\u00a7 238 und 261 der Abgabenordnung.<\/p>\n

              \u00a7 15 Geb\u00fchrenschuld und F\u00e4lligkeit der Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n

              Die Geb\u00fchrenpflicht entsteht:
              mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis;
              f\u00fcr Sondernutzungen f\u00fcr einem bestimmten Zeitraum bei Erteilung der Erlaubnis f\u00fcr den gesamten Zeitraum; sind f\u00fcr die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgeb\u00fchren zu entrichten, entsteht die Geb\u00fchrenschuld f\u00fcr das laufende Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis, f\u00fcr die folgenden Jahre entsteht die Geb\u00fchrenschuld mit Beginn des jeweiligen Jahres;
              bei unerlaubter Sondernutzung mit Beginn der Nutzung
              Die Geb\u00fchren werden durch Geb\u00fchrenbescheid festgesetzt. Sie werden in den F\u00e4llen des \u00a7 15 Absatz 1:
              Nummer 1. und 3. mit Bekanntgabe des Bescheides f\u00e4llig.
              Nummer 2. Erstmalig mit Bekanntgabe des Bescheides, ansonsten jeweils zu Beginn der Zeitperiode, ohne gesonderte Aufforderung f\u00e4llig. Bei Sondernutzungen auf Widerruf jeweils zu Beginn des Folgejahres f\u00e4llig.
              Ist f\u00fcr die Sondernutzung eine laufende Geb\u00fchr festgesetzt, kann deren H\u00f6he bei \u00c4nderung des Geb\u00fchrentarifs oder dann, wenn sich im Einzelfall die ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse wesentlich ge\u00e4ndert haben, neu festgesetzt werden.
              Die f\u00e4lligen Geb\u00fchren und Kosten k\u00f6nnen bei Nichteinhaltung der F\u00e4lligkeitstermine im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.<\/p>\n

              \u00a7 16 Geb\u00fchrenerstattung<\/strong><\/p>\n

              Wird von einer Erlaubnis kein Gebrauch gemacht, so werden bereits gezahlte Sondernutzungsgeb\u00fchren auf Antrag erstattet.
              Im Voraus entrichtete Sondernutzungsgeb\u00fchren werden zeitanteilig auf Antrag erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gr\u00fcnden widerruft, die nicht vom Geb\u00fchrenschuldner zu vertreten sind.
              Einmalige bzw. Mindestgeb\u00fchren, Betr\u00e4ge unter 10,00 \u20ac und Verwaltungsgeb\u00fchren werden nicht erstattet.
              Der Anspruch auf Geb\u00fchrenerstattung muss innerhalb von 3 Monaten schriftlich nach entstehen des Erstattungsgrundes geltend gemacht werden.<\/p>\n

              \u00a7 17 \u00dcbergangsregelung<\/strong><\/p>\n

              Diese Satzung gilt auch f\u00fcr bereits bestehende Sondernutzungen. Sondernutzungen, f\u00fcr die die Gemeinde vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder Widerruf erteilt hat, bed\u00fcrfen keiner neuen Erlaubnis nach dieser Satzung. In diesem Fall \u00e4ndern sich die festgesetzten Geb\u00fchren nicht. Bei ungenehmigten Sondernutzungen berechnet sich die Geb\u00fchr nach der zu Beginn der Sondernutzung geltenden Satzung.<\/p>\n

              \u00a7 18 In-Kraft-Treten<\/strong><\/p>\n

              Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung \u00fcber die Erteilung von Erlaubnissen f\u00fcr die Sondernutzung und \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an Gemeindestra\u00dfen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Rossau (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung) vom 28.08.2001 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

              Rossau, den 13.06.2017<\/p>\n


              Dietmar Gottwald – Siegel –
              B\u00fcrgermeister<\/p>\n


              Hinweise nach \u00a7 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO):
              Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an g\u00fcltig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
              die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
              Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind,
              der B\u00fcrgermeister dem Beschluss nach \u00a7 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
              vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
              a. die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Beschluss beanstandet hat oder
              b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegen\u00fcber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
              Geb\u00fchrenverzeichnis zur Satzung \u00fcber Erlaubnisse und Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen der Gemeinde Rossau<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
              Nr.<\/td>\nArt der Sondernutzung<\/td>\nBemessungsgrundlage<\/td>\nGeb\u00fchr nach Bemessungsgrundlage<\/td>\nMindestgeb\u00fchr<\/td>\n<\/tr>\n
              \u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\nMa\u00dfeinheit<\/td>\nZeiteinheit<\/td>\nin Euro<\/td>\nin Euro<\/td>\n<\/tr>\n
              1.<\/td>\nAufstellen von Tischen u. St\u00fchlen sowie dekorativen u. angrenzenden Zubeh\u00f6r<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nMonat \u00a0 Tag<\/td>\n3,00 \u20ac \u00a0 0,20 \u20ac<\/td>\n\u00a0 12,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              1.1.<\/td>\nAufstellen von Imbisswagen und Imbissst\u00e4nden<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nMonat \u00a0 Tag<\/td>\n25,00 \u20ac – 250,00 \u20ac \u00a0 \u00a07,50 \u20ac –\u00a0 15,00 \u20ac<\/td>\n25,00 \u20ac \u00a0 15,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              2.<\/td>\nLotterieverkaufsstellen – gewerblich – nicht gewerblich<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0 Tag<\/td>\n\u00a0 2,50 \u20ac frei<\/td>\n\u00a0 15,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              3.<\/td>\nFahrradst\u00e4nder, mit Werbung(\u00fcber 1m\u00b2) Fahrradst\u00e4nder, ohne Werbung<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0 Jahr<\/td>\n\u00a0 25,00 \u20ac \u00a0 geb\u00fchrenfrei<\/td>\n\u00a0 25,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              4.<\/td>\nWarenauslagen mit und ohne Verkaufseinrichtungen<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nTag \u00a0 Monat<\/td>\n0,20 \u20ac \u00a0 3,00 \u20ac<\/td>\n5,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              4.1<\/td>\nAufstellen von Verkaufswagen, – st\u00e4nden, Kiosken soweit sie nicht der Grundversorgung dienen<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nTag<\/td>\n0,60 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              5.<\/td>\nBaustelleneinrichtungen, Baustellenunterk\u00fcnfte, Baumaschinen, Ger\u00e4te, Baucontainern oder \u00e4hnlichen<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nWoche<\/td>\n10,00 \u20ac<\/td>\n100,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              5.1.<\/td>\nBauzaun<\/td>\nLfd. m<\/td>\nTag<\/td>\n\u00a0 0,20 \u20ac<\/td>\n15,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              5.2.<\/td>\nGer\u00fcst<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nTag<\/td>\n\u00a0 0,20 \u20ac<\/td>\n15,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              5.3<\/td>\nAblagerung\/ Abstellen von Baustoffen und anderen Arbeitsmaterialien (soweit nicht unter Pkt. 5. erfasst)<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nWoche<\/td>\n10,00 \u20ac<\/td>\n100,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              5.4<\/td>\nBe\/- Entladen von Liefer\/-Baufahrzeugen \u00fcber 3 Stunde<\/td>\n\u00a0<\/td>\nTag<\/td>\n15,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              5.5<\/td>\nAufstellen von Schutt und Abfallcontainern<\/td>\n\u00a0<\/td>\nTag \u00a0<\/td>\n2,00 \u20ac \u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              5.6<\/td>\nAufgrabungen, Durch\u00f6rterungen Querungen (au\u00dfer ZWA\/Gas\/Elt\/Telekom)<\/td>\n\u00a0m\u00b2<\/td>\nWoche<\/td>\n10,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              5.7<\/td>\nBaustellenzufahrten<\/td>\nSt\u00fcck<\/td>\nWoche<\/td>\n15,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              6.<\/td>\nWerbe- oder Informations-veranstaltungen (Fahrzeuge, Infost\u00e4nde, Anh\u00e4nger, Trib\u00fcne u.\u00e4.)<\/td>\nm\u00b2 Stand Fahrzeug, Anh\u00e4nger<\/td>\nTag Tag Tag\/Monat<\/td>\n\u00a0 1,00 \u20ac 10,00 \u20ac 10,00 \u20ac\/35,00 \u20ac \u00a0<\/td>\n5,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
              6.1<\/td>\nWerbebanner\/- Planen oder \u00e4hnliche soweit nicht anders erfasst<\/td>\nbis 2 m\u00b2 \u00fcber 2 m\u00b2<\/td>\nTag Tag Monat\u00a0<\/td>\n1,00 \u20ac 0,75 \u20ac 35,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              \u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              Nr.<\/td>\nArt der Sondernutzung<\/td>\nBemessungsgrundlage<\/td>\nGeb\u00fchr nach Bemessungsgrundlage<\/td>\nMindestgeb\u00fchr<\/td>\n<\/tr>\n
              \u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\nMa\u00dfeinheit<\/td>\nZeiteinheit<\/td>\nin Euro<\/td>\nin Euro<\/td>\n<\/tr>\n
              6.2<\/td>\nWerbeplakate Plakatierungen<\/td>\nbis 20 St\u00fcck<\/td>\nbis 1 Monat<\/td>\n25,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              6.2.1<\/td>\nWerbeplakate Plakatierungen<\/td>\n\u00fcber 20 St\u00fcck<\/td>\nbis 1 Monat<\/td>\n35,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              6.3<\/td>\nWerbeplakate Plakatierungen durch (gemeinn\u00fctzige) Vereine der Gemeinde Rossau<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\nGeb\u00fchrenfrei<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              6.4<\/td>\nWerbeplakate Plakatierungen durch gemeinn\u00fctzige Vereine<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\nGeb\u00fchrenbefreiung auf Antrag mit Begr\u00fcndung<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              6.5<\/td>\nWerbeplakate Plakatierungen durch andere die dem Wohle der Allgemeinheit dienen<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\nGeb\u00fchrenbefreiung auf Antrag mit Begr\u00fcndung<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              6.6<\/td>\ndas Verteilen von gewerblichen Visitenkarten\/ Handzetteln<\/td>\nPerson<\/td>\nTag<\/td>\n10,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              7.0<\/td>\nVeranstaltungen wie Zirkus, Messen, Konzerte, jedoch keine M\u00e4rkte<\/td>\nm\u00b2<\/td>\nTag<\/td>\n0,20 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              7.1<\/td>\nAbstellen von Fahrzeugen sowie zulassungspflichtigen aber nicht zugelassenen Fahrzeugen die nicht Parken<\/td>\nFahrzeug \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Fahrzeug<\/td>\nWoche \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Woche<\/td>\n15,00 \u20ac \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 20,00 \u20ac<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              7.2<\/td>\nDie Geb\u00fchrenbemessung und \u2013h\u00f6he f\u00fcr Sondernutzungen, die nicht ausdr\u00fccklich erfasst sind, richtet sich nach \u00e4hnlichen erfassten Sondernutzungen.<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
              8.0<\/td>\nGeb\u00fchr f\u00fcr nicht erlaubte, aber durchgef\u00fchrte Sondernutzung<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n50 % Zuschlag auf die im Verzeichnis angegebene Geb\u00fchr<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Satzung \u00fcber die Erteilung von Erlaubnissen f\u00fcr die Sondernutzung und \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an Gemeindestra\u00dfen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Rossau (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung) Aufgrund von \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. M\u00e4rz 2014 (S\u00e4chsGVBl. 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