\u00fcber die Reinigungs-und Sicherungspflicht f\u00fcr Gehwege in der Gemeinde Rossau
Aufgrund des \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) vom 21.April 1993 (S\u00e4chsGVBI. Nr. 18\/93 S. 301) in der Neufassung vom 16.Juni 1999 (S\u00e4chsGVBI. Nr. 13\/99 S. 346) und der \u00a7\u00a7 51 Abs.S und 52 Abs.l Nr. 12 des Stra\u00dfengesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen ( S\u00e4chsStrG) v. 21.Januar 1993 S\u00e4chsGVBI.Nr.7\/93
S.93) ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 04.Juli 1994 ( S\u00e4chs.GVBI. Nr. 43\/94 S. 1261) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 26.02.2001 die folgende Satzung \u00fcber die Reinigungs- und Sicherungspflicht f\u00fcr Gehwege in der Gemeinde Rossau beschlossen.
\u00a7 1
Stra\u00dfenreinigungspflicht
(1) Gem\u00e4\u00df \u00a7 51 (1) des S\u00e4chsischen Stra\u00dfengesetzes haben die Gemeinden alle \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Die Reinigungspflicht umfa\u00dft nach \u00a7 51 (3) S\u00e4chsStrG auch die Verpflichtung, die
Gehwege und \u00dcberwege f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger von Schnee zu ber\u00e4umen und bei Schnee- und Eisgl\u00e4tte zu streuen.
(2) Die Gemeinde Rossau ist nach \u00a7 51 (5) S\u00e4chsStrG berechtigt, die Verpflichtung nach Abs. 1 ganz oder teilweise den Eigent\u00fcmern oder Besitzern der durch \u00f6ffentliche Stra\u00dfen erschlossenen Grundst\u00fccke aufzuerlegen oder sie an den entsprechenden Kosten zu beteiligen.
\u00a7 2
\u00dcbertragung der Reinigungs- und Sicherungspflicht auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bzw. Besitzer
(1) Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen angrenzen ( Vorderanlieger ) oder \u00fcber \u00f6ffentliche Stra\u00dfen erschlossen werden ( Hinteranlieger ), haben die auf sie entfallenen Fl\u00e4chen der Gehwege und zugeh\u00f6renden Stra\u00dfenrinnen zu reinigen.Die Reinigungspflicht umfa\u00dft gem\u00e4\u00df \u00a7 51(3) auch die Verpflichtung, die Gehwege und \u00dcberg\u00e4nge f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger vom Schnee zu r\u00e4umen und bei Schnee- und Eisgl\u00e4tte zu streuen.
(2) Ist an einem Grundst\u00fcck ein Erbbaurecht oder Nie\u00dfbrauch bestellt, so ist an Stelle des Eigent\u00fcmers der Erbbauberechtigte oder Nie\u00dfbraucher verpflichtet.
(3) Grenzt ein Grundst\u00fcck an mehrere \u00f6ffentliche Stra\u00dfen oder wird es \u00fcber mehrere \u00f6ffentliche Stra\u00dfen erschlossen, so besteht die Verpflichtung f\u00fcr den Gehweg und die Stra\u00dfenrinne an jeder dieser Stra\u00dfen.
(4) Die Verpflichteten nach Abs. 1 und 2 bleiben auch dann verantwortlich, wenn sie sich zur Pflichterf\u00fcllung Dritter bedienen.
\u00a7 3
Begriffsbestimmungen
(1) \u00d6ffentliche Stra\u00dfen im Sinne dieser Satzung sind alle dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmeten Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze.
(2) Gehwege sind die f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr bestimmten, befestigten und von der Fahrbahn abgetrennten Teile der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen sowie die selbst\u00e4ndigen, nur dem Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr dienenden \u00f6ffentlichen Wege.
(3) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes bzw. des Ortsteiles, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenh\u00e4ngend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundst\u00fccke, zur Bebauung ungeeignetes ihr entzogenes Gel\u00e4nde oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.
\u00a7 4
Inhalt der Reinigungspflicht
(1) Die Gehwege sind w\u00f6chentlich zu reinigen. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Verunreinigungen sind unverz\u00fcglich zu beseitigen. Bel\u00e4stigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der S\u00e4uberung unverz\u00fcglich zu entfernen. Beim Reinigen d\u00fcrfen Gehwege und Stra\u00dfenrinnen nicht besch\u00e4digt werden.
(2) Die Gehwege und Stra\u00dfenrinnen sind von Gras und Unkraut zu befreien. Wer eine Stra\u00dfe \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinaus verunreinigt, hat im Sinne des \u00a7 17 S\u00e4chsStrG die Verunreinigung ohne Aufforderung unverz\u00fcglich zu beseitigen; andernfalls kann der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast – in Ortsdurchfahrten die Gemeinde – die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.
\u00a7 5
Inhaltder Sicherungspflicht
(1) Die Gehwege sind in einer f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr erforderlichen Breite vom Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Schnee- und Eisgl\u00e4tte zu streuen.
(2) Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Split oder Sand zu verwenden. Das Material ist nicht aus den f\u00fcr Notbestreuungen bereitgestellten Streugutbeh\u00e4ltern zu entnehmen.
(3) Die Verwendung von Salz oder andern Auftaumitteln ist nur erlaubt:<\/p>\n\n\n\n
\u00fcber die Reinigungs-und Sicherungspflicht f\u00fcr Gehwege in der Gemeinde Rossau Aufgrund des \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) vom 21.April 1993 (S\u00e4chsGVBI. Nr. 18\/93 S. 301) in der Neufassung vom 16.Juni 1999 (S\u00e4chsGVBI. Nr. 13\/99 S. 346) und der \u00a7\u00a7 51 Abs.S und 52 Abs.l Nr. 12 des Stra\u00dfengesetzes f\u00fcr den Freistaat […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1105,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_expiration-date-status":"","_expiration-date":0,"_expiration-date-type":"","_expiration-date-categories":[],"_expiration-date-options":[],"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[51],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\n