<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund von \u00a7 102 Absatz l des S\u00e4chsischen Wassergesetzes (S\u00e4chsWG) in der Bekanntgabe der Neu- Fassung vom 18. Oktober 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 482) und \u00a7 4 in Verbindung mit \u00a7 124 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (S\u00e4chsGemO) m der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. M\u00e4rz 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 55) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau mit Beschluss vom 30. Mai 2005 folgende Satzung erlassen:
<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 l Geltungsbereich<\/p>\n\n\n\n
(l) Die Gemeinde Rossau richtet einen Wasserwehrdienst ein.<\/p>\n\n\n\n
(2) Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schlie\u00dft alle Ma\u00dfnahmen ein, zu denen die Gemeinde nach \u00a7101 S\u00e4chsWG verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ma\u00dfnahmen der Wasserwehr sind geboten, wenn eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit vorliegt oder St\u00f6rungen dieser bereits eingetreten sind.
<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 2 Aufgaben des Wasserwehrdienstes<\/p>\n\n\n\n
(l) Die Gemeinde trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen (Wasserwehrdienst). Sie h\u00e4lt technische Mittel (insbesondere Hochwasser-Materiallager) bereit, kl\u00e4rt die Bev\u00f6lkemng \u00fcber Hochwassergefahren auf und warnt entsprechend der festgelegten Alarm- und Einsatzpl\u00e4ne.<\/p>\n\n\n\n
(2) F\u00fcr die in der Verordnung des S\u00e4chsischen Staatsministeriums f\u00fcr Umwelt und Landwirtschaft \u00fcber den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen (HWNAV) vom 17. Oktober 2004 (S\u00e4chs.GVBl. S. 472) aufgef\u00fchrten Hochwasserpegel sind bei Erreichen der Richtwasserst\u00e4nde derjeweiligen Alarmstufe oder bei Ausf\u00fchrung durch die untere Verwaltungsbeh\u00f6rde folgende Handlungen und Ma\u00dfnahmen erforderlich:<\/p>\n\n\n\n
a) Alarmstufe I: Meldedienst<\/p>\n\n\n\n
St\u00e4ndige Analyse der meteorologischen und hydrologischen Lage und Beurteilung der Entwicklungstendenzen;\u00dcberpr\u00fcfung der Hochwasseralarm- und Einsatzpl\u00e4ne sowie der Einsatzf\u00e4higkeit der erforderlichen Ausr\u00fcstung, Technik und des notwendigen Materials.
<\/p>\n\n\n\n
b) Alarmstufe II: Kontrolldienst<\/p>\n\n\n\n
T\u00e4gliche periodische Kontrolle der Wasserl\u00e4ufe, wasserwirtschaftlichen Anlagen, der gef\u00e4hrdeten Bauwerke und der Ausuferungsbereiche;Beseitigung von Abflusshindernissen.
<\/p>\n\n\n\n
c) Alarmstufe III: Wachdienst<\/p>\n\n\n\n
St\u00e4ndiger Wachdienst an gef\u00e4hrdeten Bereichen;vorbeugende Sicherungsma\u00dfnahmen an Gefahrstellen und Beseitigung \u00f6rtlicher Gef\u00e4hrdungen und Sch\u00e4den;Einrichtung von Einsatzst\u00e4ben an Schwerpunkten der Hochwasserabwehr und Schaffung spezieller Nachrichtenverbindungen;Auslagerung von Hochwasserbek\u00e4mpfungsmitteln an bekannte Gefahrenstellen;Anforderung, Vorbereitung und Bereitstellung weiterer Kr\u00e4fte und Mittel zur aktiven Hochwasserabwehr.
<\/p>\n\n\n\n
d) Alarmstufe IV: Hochwasserabwehr<\/p>\n\n\n\n
Umfasst die Bek\u00e4mpfung bestehender Hochwasser- und Eisgefahren sowie weitereMa\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung von Hochwasserkatastrophen.
Dies gilt f\u00fcr die sonstigen hochwassergef\u00e4hrdeten Gew\u00e4sser im Gemeindegebiet entsprechend
<\/p>\n\n\n\n
(3) Der B\u00fcrgermeister hat f\u00fcr die Alarmierung und den Einsatz einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zu erstellen und j\u00e4hrlich oder aus konkretem Anlass fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist den in dem Plan genannten Personen bekannt zugeben<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Gemeindeverwaltung stellt dar\u00fcber hinaus einen Organisationsplan f\u00fcr den Wasserwehrdienst auf, der mindestens folgende Angaben enth\u00e4lt:
<\/p>\n\n\n\n
a) Beschreibung und Bezeichnung der Deich- und Flussabschnitte, der Anlagen;
b) den Verantwortlichen, seinen Stellvertreter und die zugeteilten Wachen;
c) die Art der Alarmierung;
d) den Versammlungsort;
e) die Abl\u00f6sung und Versorgung;
f) die Lagerorte der Hochwasserbek\u00e4mpfungsmittel;
g) das Verzeichnis der Hochwasserbek\u00e4mpfungsmittel;
h) die Nachrichten\u00fcbermittlung.
<\/p>\n\n\n\n
Der Organisationsplan ist \u00f6ffentlich bekanntzumachen.
<\/p>\n\n\n\n
(5) Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die im Einsatzfall Aufgaben des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsma\u00dfnahmen und an \u00dcbungen teil<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 3 Zust\u00e4ndigkeit<\/p>\n\n\n\n
(1) Zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang im Gemeindegebiet ist der B\u00fcrgermeister zust\u00e4ndig. Er ruft den Ernstfall f\u00fcr den Wasserwehrdienst aus und bestimmt den Leiter des Einsatzes.
Er kann diese Aufgabe auf einen Dritten \u00fcbertragen. \u00dcber eingeleitete Ma\u00dfnahmen wird die untere Wasserbeh\u00f6rde umgehend informiert.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Leiter des Einsatzes nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Gemeinde am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen des B\u00fcrgermeisters die Ma\u00dfnahmen der Wasserwehr am Einsatzort.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 Verfahren zur Aufstellung des Wasserwehrdienstes<\/p>\n\n\n\n
(1) Der B\u00fcrgermeister kann zu Ma\u00dfnahmen der Wasserwacht heranziehen:
<\/p>\n\n\n\n
a) die Freiwillige Feuerwehr,
b) Mitarbeiter des kommunalen Bauhofes,
c) Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und
d) bei der Erf\u00fcllung vordringlicher Aufgaben in Notf\u00e4llen, wenn die eigenen Mittel der Gemeinde hierf\u00fcr nicht ausreichen:dienstverpflichtete Einwohner der Gemeinde gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 und 4 S\u00e4chsGemO unddie Grundst\u00fccksbesitzer und Gewerbetreibenden gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 S\u00e4chsGemO.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Personen orientiert er sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlich erforderlichen Personalst\u00e4rke des Wasserwehrdienstes. Die vom Hochwasser direkt Betroffenen sollen vorrangig herangezogen werden..
Die Herangezogenen bilden die Wasserwehr.
<\/p>\n\n\n\n
(2) Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1 Buchstaben c) und d) sollen einen Bescheid des B\u00fcrgermeisters erhalten, der folgendes enthalten muss:<\/p>\n\n\n\n
1) Beginn und Ende der Dienstpflicht,<\/p>\n\n\n\n
2) Art der Dienstpflicht i.S.d. \u00a7 5 Abs. 1,<\/p>\n\n\n\n
3) Versammlungsort im Falle der Alarmierung,<\/p>\n\n\n\n
4) die w\u00e4hrend des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten.<\/p>\n\n\n\n
Der Bescheid sollte f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rt werden und au\u00dferdem eine Belehrung \u00fcber die Folge von Zuwiderhandlungen gegen die Satzung und den Heranziehungsbescheid sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer j\u00fcnger als 16 Jahre ist oder wer durch sie eine unzumutbare gesundheitliche Sch\u00e4digung bef\u00fcrchten oder \u00fcbergeordnete Pflichten verletzen m\u00fcsste. Jugendliche unter 18 Jahren d\u00fcrfen zur Hilfeleistung nur au\u00dferhalb der Gefahrenzone herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Handlungen der nach Absatz 1 zu Ma\u00dfnahmen der Wasserwehr Herangezogenen oder von Personen, die mit Einverst\u00e4ndnis der Gemeinde unaufgefordert Hilfe leisten, werden der Gemeinde zugerechnet. Die Hilfe leistenden Personen unterstehen f\u00fcr die Dauer und im Rahmen ihres Einsatzes der Weisungsbefugnis des B\u00fcrgermeisters oder der von ihm beauftragten Personen (\u00a7 102 Absatz 2 Satz 3 S\u00e4chsWG).<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5 Heranziehung \/ sonstige Befugnisse<\/p>\n\n\n\n
(1) Die nach \u00a7 4 Abs. 1 Buchstabe d) herangezogenen Personen k\u00f6nnen verpflichtet werden, mitzuarbeiten (Handdienste) und\/oder Transportleistungen (Spanndienste) zu erbringen. Eine Stellvertretung ist zul\u00e4ssig. Bei Handdiensten kann das Mitbringen von geeigneten Ger\u00e4ten, bei Spanndiensten das bereit-stellen von geeigneten Fahrzeugen und Treibstoffen verlangt werden.<\/p>\n\n\n\n
(2) F\u00fcr die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Ger\u00e4tschaften leistet die Gemeinde den Eigent\u00fcmern und Besitzern auf Antrag Entsch\u00e4digung.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die nach \u00a7 4 Abs. 1 Buchstabe d) Herangezogenen k\u00f6nnen beantragen, ihre Pflichten (Hand- und\/oder Spanndienste) gegen Zahlung eines ange-messenen Geldbetrages abzul\u00f6sen.Die Gemeindeverwaltung kann die Abl\u00f6sung in Geld zur\u00fcckweisen, wenn die Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeitskr\u00e4fte, erbracht werden kann. Die H\u00f6he der Abl\u00f6se richtet sich nach den zu erwartenden Ausfallkosten, die die Gemeinde h\u00e4tte,<\/p>\n\n\n\n
wenn die festgesetzten Verpflichtungen durch bezahlte Arbeitskr\u00e4fte oder Transportunternehmen erf\u00fcllt werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Absatz 1 richtet sich nach dem S\u00e4chsischem Zwangsvollstreckungsgesetz (S\u00e4chsVwVG vom 17. Juli 1992 (S\u00e4chsGVBl S. 327), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19.10.1998 (S\u00e4chsGVBl. S. 505).<\/p>\n\n\n\n
(5) F\u00fcr Sch\u00e4den an beweglichen und unbeweglichen Sachen, die durch Ma\u00dfnahmen der Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Gemeinde eine angemessene Entsch\u00e4digung, soweit der Gesch\u00e4digte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Gemeinde haftet nicht, soweit der Schaden durch Ma\u00dfnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Personen, der Hausgenossen oder des Verm\u00f6gens der Gesch\u00e4digten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.<\/p>\n\n\n\n
(6) Wer ein Hochwasserereignis bemerkt, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gef\u00e4hrdet sind, ist verpflichtet, unverz\u00fcglich die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 6 Hochwassernachrichtendienst<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Gemeindeverwaltung gibt die eingehenden Hochwasserberichte im betroffenen Gemeindegebiet insbesondere an Besitzer gef\u00e4hrdeter Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude und Anlagen, an Betreiber von Baustellen und Einrichtungen, die f\u00fcr die Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig sind, unverz\u00fcglich bekannt.<\/p>\n\n\n\n
(2) F\u00fcr die Bekanntgabe der Hochwasserstandmeldungen der Hochwasser-pegel stellt die Gemeindeverwaltung einen Verteilerplan auf. Dieser wird mit dem Landratsamt und dem Staatlichen Umweltfachamt abgestimmt und fortgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Gemeindeverwaltung hat nach Verpflichtung durch die zust\u00e4ndige Wasserbeh\u00f6rde sicherzustellen, dass geeignete Personen als Pegelbeobachter zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 7 Ordnungswidrigkeiten<\/p>\n\n\n\n
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n\n\n\n
a) einer Heranziehung nach \u00a7 4 seiner Verpflichtung nach \u00a7 5 Abs. 1 nicht nachkommt;<\/p>\n\n\n\n
b) seiner Pflicht nach \u00a7 5 Abs. 6 nicht nachkommt, unverz\u00fcglich die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis 50.000,00 \u20ac geahndet werden<\/p>\n\n\n\n
(3) Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber<\/p>\n\n\n\n
Ordnungswidrigkeiten sind die Gemeinden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 8 Schlussbestimmungen<\/p>\n\n\n\n
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Rossau, den 31. Mai 2005<\/p>\n\n\n\n
Gl\u00f6\u00df ( – Siegel -)<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgermeister<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der S\u00e4chsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an g\u00fcltig zustande gekommen.<\/p>\n\n\n\n
Dies gilt nicht, wenn:<\/p>\n\n\n\n
die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,<\/p>\n\n\n\n
der B\u00fcrgermeister dem Beschluss nach \u00a7 52 Abs. 2 S\u00e4chsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,<\/p>\n\n\n\n
vor Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegen\u00fcber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 S\u00e4chsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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