Bekanntmachung

Bekanntmachung

Wappen Rossau

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) über Gruppenauskünfte vor Wahlen anlässlich der Bundestagswahl 2021

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBI. l S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBI. l S. 2745), darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Diese umfassen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten Personen dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Eine Erteilung von Auskünften unterbleibt nach § 50 Abs. 6 BMG, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt oder die betreffende Person der Übermittlung ihrer Daten nach § 50 Abs. 5 BMG widersprochen hat.

Im Hinblick auf die 2021 stattfindende Bundestagswahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, einen Antrag auf die Eintragung einer Übermittlungssperre schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) zur Niederschrift an die

Gemeindeverwaltung Rossau
Einwohnermeldeamt
Hauptstraße 99
09661 Rossau

zu richten. Der Antrag ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

Freundliche Grüße

Gottwald
Bürgermeister



Rossau, 15. Januar 2021